Anlocken und abzocken – Betriebsrenten für Geringverdienende

Gute Rente, miese Rente

Mit einem Doppelschlag zur Rente schickt die Regierung die Bürger in die Weihnachtsferien. Sie fördert stärker die Betriebsrenten, um dem sinkenden gesetzlichen Rentenniveau etwas entgegenzusetzen. Das ist vernünftig, zumal der Gesetzgeber Zwangsmaßnahmen vermeidet. Die Gewerkschaften hätten gerne alle Betriebe verpflichtet, eine Betriebsrente anzubieten.

Veröffentlicht am Montag, 26.12.2016, 8:26 von BZ-Redaktion

Das kann es in einer Marktwirtschaft nicht geben, das würde schwache Firmen überfordern. Der Staat entbindet die Arbeitgeber aber von einer Renten-Garantie. Das Recht, nur die Beiträge zu garantieren, haben sich klassische Lebensversicherer längst genommen. Warum sollte man es Betrieben verwehren? Schädlich ist dagegen die Angleichung von Ost- und Westrenten. Sie verletzt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung, hier werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Sozialpolitik missbraucht. Wenn der Bund den Ost-Rentnern ein Wahlgeschenk machen will, muss er es komplett aus Steuern finanzieren. Statt dessen greift er in die Rentenkasse. Das übliche Spiel in Wahljahren zulasten der Beitragszahler. Antje Höning – Rheinische Post

Jeder zweite Beschäftigte muss mit Armutsrente rechnen

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Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann im Alter nur mit einer gesetzlichen Rente auf Grundsicherungsniveau rechnen. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ aus einer aktuellen Datenübersicht der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor.

Demnach ist aktuell ein monatliches Bruttogehalt von 2.330 Euro notwendig, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens von derzeit 38 Jahren eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung im Alter zu erzielen. Von den gut 37 Millionen Beschäftigungsverhältnissen, die in der aktuellen Verdienststrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2014 erfasst wurden, verdienten jedoch rund 19,5 Millionen Beschäftigte weniger als 2.330 Euro im Monat. Damit bekämen 52 Prozent der Beschäftigten im Alter eine Rente von weniger als 795 Euro. Das ist aktuell der durchschnittliche Grundsicherungsbedarf im Alter.

Trotz des hohen Beschäftigungsstandes müssten viele Arbeitnehmer in eine unsichere Zukunft blicken, kritisierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Daten angefordert hatte. „Die gesetzliche Rente muss so gestärkt werden, dass niemand Armut im Alter fürchten muss“, forderte Zimmermann. Saarbrücker Zeitung

Griff in die Rentenkasse

Erst hatte die Koalition stolz verkündet, sich auf die versprochene Angleichung der Renten in Ost und West verständigt zu haben. Dann folgte der Rückzieher. Man hatte vergessen, dass dieses Milliardenprojekt jemand bezahlen muss. Nun sollen Beitrags- und Steuerzahler die Kosten teilen. Dieser schäbige Kompromiss setzt die Farce fort. Klar war von Anfang an, dass dies Vorhaben teuer werden würde. An das niedrigere Ostniveau sollten sich die Senioren im Westen nicht annähern müssen. Vielmehr soll künftig der höhere Standard aus Bayern oder Hamburg auch in Sachsen-Anhalt oder Thüringen gelten, obwohl die Löhne dort noch lange deutlich niedriger bleiben werden. Damit kommen auf die Rentenkasse Milliardenkosten zu, die nicht durch Beiträge gedeckt sind. Die Differenz müssten die Steuerzahler ausgleichen. Nicht akzeptabel ist, die Rücklagen für Aufgaben zu missbrauchen, die von allen im Land finanziert werden müssen. Genau das aber hat sich diese Koalition zur Gewohnheit gemacht. Frankfurter Rundschau

„Statt die gesetzliche Rente endlich armutsfest auszubauen, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Geringverdienende dazu bringen, von ihrem wenigen Geld noch mehr in hochriskante Betriebsrenten zu stecken. Erst anlocken, dann abzocken – das ist kompletter rentenpolitischer Irrsinn“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Kabinett verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz. Birkwald weiter:

„Bei den neuen Betriebsrenten ist nicht einmal mehr klar, was hinten rauskommt. Klar ist nur, dass Union und SPD einen weiteren Schutzschild des Sozialstaats abschaffen wollen. Langfristig garantierte – und damit planbare – Rentenzahlungen für Betriebsrentnerinnen und -rentner sowie eine Einstandspflicht (‚Haftung‘) der Unternehmen im Ernstfall sollen nach dem Willen der Arbeitsministerin der Vergangenheit angehören. Das ist ganz besonders bei Geringverdienenden völlig inakzeptabel.

Im neuen Nahles-Modell dürfen die Unternehmen keine festen Zusagen über die Höhe der zukünftigen Betriebsrente mehr aussprechen und müssen deshalb im Krisenfall auch kein Kapital mehr nachschießen. Die Betriebsrentnerin oder der Betriebsrentner erfährt erst mit Beginn der Rente, wieviel ihr oder ihm überhaupt zusteht. Das Kapitalmarktrisiko ist mit einem Handstreich allein auf die Beschäftigten übertragen worden. Das ist Rentenroulette und keine Vertrauen schaffende Rentenpolitik.

Ich rufe die Gewerkschaften auf, dieses Spiel nicht mitzumachen und gemeinsam mit der LINKEN im Bundestag und den Sozialverbänden für die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent zu kämpfen.“ Partei Die Linke im Bundestag

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 26. Dezember 2016, 11:35 um 11:35 - Reply

    Wenn Deutschland es mit seiner hohen Wirtschaftleistung nicht schafft seinen Bürgern eine anständige Rente zu ermöglichen läuft etwas fasch.
    Hunderte Milliarden für diesen chaotischen, planlosen Merkelschen Asylwahnsinn auszugeben bedeutet nichts anderes als das hierdurch letztendlich die Rente veruntreut wird.
    In Deutschland muß schleunigst aufgeräumt werden und zwar mit eisernem Besen!!!

  2. Anonymous Montag, 26. Dezember 2016, 8:39 um 8:39 - Reply

    die Ratten
    sie stürmen
    das sinkende Schiff
    die Brücke
    sie schwankt
    oarschreck
    sie bricht
    soviel Gepäck
    man glaubt es nicht

    • Anonymous Montag, 26. Dezember 2016, 11:16 um 11:16 - Reply

      Drogen?

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