Alle dürfen ins Schlaraffenland: Grüne wollen Flüchtlingen Weg nach Europa ebnen

Streit um die Flüchtlingspolitik

Wahlkampf um das Mittelmeer: Die Frage, ob man die Mittelmeerflüchtlinge zum Thema im Wahlkampf machen darf, ist etwas schräg. Sie unterstellt, irgendwer könne kontrollieren, mit welchen Themen sich die Wähler beschäftigen. Doch die Themen bahnen sich von selbst ihren Weg. Das Flüchtlingsproblem freilich tut das derzeit noch nicht.

Veröffentlicht am Freitag, 28.07.2017, 8:24 von Magnus Hoffestett

Weder werden die aktuellen Zahlen von den Deutschen schon als akute Bedrohung wahrgenommen, noch sind sie eine. Denn nur ein Bruchteil der Betroffenen gelangt bisher zu uns. Martin Schulz, neuerdings auch die Grünen, versuchen trotzdem, mit dem Problem etwas Bewegung in den bislang so wenig zugespitzten Wahlkampf zu bringen. Doch hat das allenfalls den Effekt, dass man so den Rechten ein schon verloren geglaubtes Thema wiedergibt. Der Versuch, damit die Kanzlerin anzugreifen, muss jedenfalls scheitern.

Denn real hat die SPD bezüglich der Mittelmeerflüchtlinge nicht nur in den vergangenen vier Jahren keine andere Politik betrieben als die Union, sie hat auch für die nächsten vier Jahre keine anderen Antworten. Und auch das gestern veröffentlichte Positionspapier der Grünen unterscheidet sich von der Linie der Großen Koalition allenfalls in dem Punkt, auch einen legalen Korridor nach Europa zu öffnen. Der Rest ist Konsens: Fluchtursachen bekämpfen, Libyen stabilisieren, Rückkehrprogramme auflegen, gegen Schlepper vorgehen, Flüchtlinge europaweit verteilen. Die, die im Meer schwimmen, müssen gerettet werden, und die, die sich künftig auf den Weg machen, müssen irgendwie davon abgehalten werden. Nur: Mit all dem ist man über Jahre nicht wirklich vorangekommen. Da hat Emmanuel Macron in dieser Woche bei seinem Treffen mit den libyschen Konfliktparteien schon an einem einzigen Tag mehr erreicht.

Aber bis das zu einem Abkommen ähnlich wie mit der Türkei führt, ist es auch noch ein sehr langer Weg. Und bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa hakt es weiterhin am Widerstand der Osteuropäer, da gelingt niemandem derzeit ein Durchbruch. Ganz zu schweigen von der Stabilisierung der Herkunftsländer. Das ist die Lage. Das Problem ist sehr schwer lösbar und unglaublich komplex. Union und SPD, selbst die Grünen, sollten hier nicht unnütz ihre Energie gegeneinander vergeuden, wenn sie sich schon im Grundsatz einig sind.

Schulz kennt als ehemaliger EU-Parlamentspräsident die Situation im Übrigen längst bestens. Deswegen hätte er nicht eigens nach Rom und Sizilien reisen müssen. Auch nicht, um nachzuweisen, dass er jederzeit mit jedem europäischen Ministerpräsidenten sprechen kann. Das hat niemand bezweifelt. Seine gestrige Reise war Wahlkampf. Angela Merkels eiliges Urlaubs-Telefonat mit Italiens Premier, einen Tag vor Schulz‘ Reise, freilich ebenso. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass die deutsche Autoindustrie gerade an einem historischen Wendepunkt steht, war beiden in dieser Woche keine ähnlichen Aktivitäten wert. Lausitzer Rundschau

Neues Denken in der Flüchtlingspolitik – Menschlich, ganzheitlich, vorausschauend

Neues Denken in der Flüchtlingspolitik – Menschlich, ganzheitlich, vorausschauend Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, beschreibt in nachfolgendem Papier wie grüne Flüchtlingspolitik funktioniert – menschlich, ganzheitlich und vorausschauend.

Dazu erklärt sie: „Wir brauchen ein neues Denken in der Flüchtlingspolitik. Der Umgang mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen weltweit muss als Daueraufgabe verstanden werden. Grenzkontrollen alleine sind keine Lösung, das sagt auch Frontex. Es braucht eine Gesamtstrategie und keine Abschottung, damit Flüchtlinge Alternativen jenseits der lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer erhalten. Die Bundesregierung hat die letzten 18 Monate nicht genutzt, um Deutschland und die Strukturen auf Bundesebene zu optimieren und es ist ihr nicht gelungen, Europa in der Flüchtlingsfrage wieder zusammenzuführen. Aussitzen geht nicht, weil Kriege, Globalisierung und Klimakrise als Ursachen von Flucht nicht verschwinden werden.“

Jedem, der wirklich hinschaut, ist das klar. Weltweit sind weiterhin 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Gründe für ihre Flucht sind vielfältig, viele davon werden so schnell nicht verschwinden. Nur eine relativ geringe Zahl von Flüchtlingen erreicht derzeit Europa, über Italien und Griechenland. Doch Europa wiederholt die Fehler, die vor zwei Jahren das Dublin-System in Europa ad absurdum geführt haben.

Die europäischen Regierungen – einschließlich der großen Koalition in Deutschland – versuchen aus Angst vor Stimmungen das Geschehen zu verdrängen und von ihren Bevölkerungen fernzuhalten. Das kann und wird nicht funktionieren. Flucht lässt sich nicht „aussitzen“ oder gar aussperren. Flucht und Migration machen keine Pause. Und Versäumnisse in der Integration lassen sich nur schwer wieder aufholen.

Wir Grüne verstehen Flucht und Migration als Daueraufgabe. Auf diese Herausforderung muss Deutschland menschenrechtlich, verlässlich, vorausschauend und mit einem ganzheitlichen Ansatz reagieren: Im Inneren mit dauerhaft tragenden Strukturen, ausreichend Personal und effizienten Verfahren und unter Einbeziehung der vielen Ehrenamtlichen und

Engagierten, ohne die Unterbringung und Integration nicht funktionieren würde. Im Äußeren mit mehr Engagement, um Geflüchteten auf dem langen Weg nach Europa auch jenseits einer Flucht nach Deutschland Alternativen anzubieten.

Grüne außenpolitische Maßnahmen:

1. Sichere Fluchtwege: Wir müssen das Sterben im Mittelmeer beenden.

Dazu brauchen wir großzügige, langfristige und glaubwürdige Kontingente zur Aufnahme von Geflüchteten etwa im Rahmen des Resettlement-Progamms des UNHCR. Ein klares und beruhigendes Signal an die Geflüchteten, dass eine reale Chance auf Aufnahme in Europa besteht – jenseits der lebensgefährlichen Flucht über das Mittelmeer. Der faire Anteil Deutschlands wird sich an dem vom UNHCR errechneten Bedarf ausrichten.

2. Erstaufnahmeländer und Transitländer unterstützen: Deutschland muss die Nachbarstaaten von Herkunftsregionen, die Transitländer und Erstaufnahmestaaten, besser unterstützen. Flüchtlingen eröffnet das Alternativen zur Flucht. Unterstützung bedeutet verlässlich mehr finanzielle Mittel bereitzustellen und deren Verbleib auch zu

kontrollieren. Dabei müssen menschenwürdige Aufnahmebedingungen und Integrationsperspektiven in diesen Ländern gewährleistet werden.

3. EU-Initiative zur Verteilung von Geflüchteten: Deutschland muss mehr tun gegen die Blockade der gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik durch nationalistische Regierungen einiger Mitgliedstaaten. Wer sich weigert, sollte mindestens finanzielle Kompensation leisten müssen.

4. UN-Pakt zu Flucht und Migration: Die UN-Mitgliedsländer sollten den Umgang mit Geflüchteten und ihre Verteilung vertraglich festlegen. Die UN-Mitgliedsstaaten sollten außerdem in einen gemeinsamen Flüchtlingsfonds einzahlen. Im Bedarfsfall kann so die Flüchtlingsunterbringung insbesondere in den Anrainerstaaten besser finanziert werden.

Grüne innenpolitische Maßnahmen:

1. Schnelle und faire Asylverfahren: Geflüchtete sollten in wenigen Wochen wissen, ob sie in Deutschland Schutz genießen oder das Land wieder verlassen müssen. Fast Fair-Verfahren mit unabhängiger und realistischer Rechtsberatung beenden die langen Wartezeiten.

2. Rückführungen unter dem Primat der freiwilligen Rückkehr: Auch wer abgelehnt wird, muss fair und menschenrechtlich behandelt werden. Jede Abschiebung ist mit großen menschlichen Härten verbunden. Die freiwillige Rückkehr hat für uns daher Vorrang vor Abschiebungen.

Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen wie nach Afghanistan sind für uns inakzeptabel.

3. Integration von Tag eins: Sprache, Arbeit, Bildung: Das sind die drei Säulen einer zukunftsfähigen Integrationspolitik. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Sprachförderung und werden ausländische Bildungsund Berufsabschlüsse schneller und großzügiger anerkennen. So wollen wir Menschen so schnell wie möglich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschaffen. Es muss ein verlässliches Bleiberecht während und nach der Ausbildung gewährleistet werden. Wir werden die sogenannte „Bleibeperspektive“ als Grundlage der Integrationspolitik abschaffen.

Zur Integration gehört auch die Vermittlung von gesellschaftlichen Werten und Normen. Grundlage dafür ist das Grundgesetz.

4. Kommunen besser unterstützen: Wir werden Kommunen und Gemeinden so stärken, dass sie gemeinsam mit den Engagierten und den Geflüchteten selbst die Integration voranbringen können; etwa durch die Gewährung einer kommunalen Integrationspauschale, die von den Ländern an Städte und Gemeinden zu zahlen ist. Das Wirrwarr der Zuständigkeiten wollen wir mit einem zentralen Ansprechpartner überwinden und fordern dafür kommunale Integrationszentren, die aus einer Hand beraten. Wir wollen die Kommunen vom bürokratischen Aufwand des Asylbewerberleistungsgesetzes entlasten durch bundesweite Einführung der Gesundheitskarte.

5. Einwanderungsgesetz einführen: Damit Menschen nicht fälschlich in das Asylsystem drängen, brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz. Es hilft Fachkräftelücken zu schließen und hat Bedarf und Interessen unseres Landes genauso im Blick wie die der Einwandernden. Mit einer „Talentkarte“ sollen sich gut qualifizierte Fachkräfte binnen eines Jahres in Deutschland einen Job suchen können.

6. Kultur des Hinsehens: Probleme bei der Integration müssen beschrieben und benannt werden, gerade auch um Mythenbildung und Legenden vorzubeugen. Importierter Antisemitismus und ein obsoletes Verständnis der Rechte von Frauen sind Nährboden für strafbares Verhalten. Straftaten werden bestraft. Auf Kriminalität reagiert der Rechtsstaat.

Deutschland braucht heute eine Flüchtlings- und Migrationspolitik aus einer Hand, die auf die Zukunft gut vorbereitet ist und das auch bleibt. Ein Migrations- und Integrationsministerium auf Bundesebene wäre ein Mittel, diesen ganzheitlichen, menschenrechtlichen und vorausschauenden Ansatz zu befördern. Buendnis 90/Die Gruenen

10 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Montag, 7. August 2017, 9:48 um 9:48 - Reply

    Passt ins deutsche Bild. Wie gestört muss man sein, wenn man so einen Mist absondert. Ich denke, wir haben mehr als genug Gefährder hier im Land. Nur total bescheuerte scheinen das nicht zu begreifen. Wie blind sind die eigentlich. Un wir müssen diesen Schwachsinn von unseren Steuergeldern bezahlen (Inkl. der Gehälter dieser nichtsnutzigen Genossen.)

  2. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:17 um 21:17 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interressierte!

  3. Ragnar Röck Donnerstag, 3. August 2017, 10:39 um 10:39 - Reply

    Was kann man von einer „Partei“ der Studienabbrecher, der drogensüchtigen Analerotiker und der, vornehm ausgedrückt, Kinderliebhaber (Kinderf***** zu schreiben verbietet mir der Anstand) erwarten?
    Wir haben die Chance diese Bande ins parlamentarische Abseits zu jagen – packen wir’s an!

  4. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 12:21 um 12:21 - Reply

    Wenn ich diese hässliche, abgefuckte Alte nur sehe, platzt mir schier der Kragen!

  5. Bernstorf, D.-W. Sonntag, 30. Juli 2017, 9:16 um 9:16 - Reply

    Die Grünen waren in ihren Anfängen vielleicht grün unter dem Bio-Landwirt Springmann, der noch hehre Absichten
    hatte. Heute sind sie meiner Meinung nach bis ins Mark
    grellrot. Sehen und hören Sie sich Özdemir an, wie er stets
    trommelt. Ich muss dann immer sofort auf den AUS-Knopf
    des Fernsehers drücken.

  6. Anonymous Sonntag, 30. Juli 2017, 3:13 um 3:13 - Reply

    Grüne : Meiner Meinung nach im Blick auf Ehe für alle = contra naturam.

  7. Anonymous Samstag, 29. Juli 2017, 10:20 um 10:20 - Reply

    Die Grünen verstehen Flucht und Migration also als Daueraufgabe.
    Als ich mich noch nicht für Politik interessierte, dachte ich, Die Grünen verstündenden den Schutz und die Erhaltung einer intakten, gesunden Umwelt als Daueraufgabe.
    Stattdessen wollen sie hier wo die maroden AKW’s stehen, die Feinstaubbelastung hoch ist, Glyphosat großzügig ausgebracht wird,… das Land mit Menschen sättigen.
    Sie haben etwas dagegen dass Fussballfans Fahnen schwenken. Sie haben nicht etwa etwas dagegen, dass die Fahnen produziert werden, nicht aus biologisch abbaubaren Materialien sind, die Herstellung und der Vertrieb klimaungünstige Emissionen erzeugt, und die Fahnen letztendlich den planetaren Müllberg vergrößern, nein die Grünen Umweltschützer haben nur etwas dagegen, dass die Fahnen geschwenkt werden.
    ……

  8. Ray Freitag, 28. Juli 2017, 22:36 um 22:36 - Reply

    Grüne und Linke leben in ihrer eigenen Welt und sind völlig verstrahlt!
    In seiner eigenen Traumwelt zu leben fürt zu falschen fatalen Entscheidungen und die Realität holt einen ja doch ein.
    Wieviele sind von den Merkelgästen umgebracht, vergewaltigt, verletzt und ausgeraubt worden???
    Etliche Tausende!
    Kampf diesem Kanacken-Pack; Raus aus Deutschland!!!

  9. Anonymous Freitag, 28. Juli 2017, 18:37 um 18:37 - Reply

    Die Grünen im Verbund mit anderen Linken und der EKD (Bedford-Strohm) reißen uns in den Abgrund.

  10. Anonymous Freitag, 28. Juli 2017, 11:23 um 11:23 - Reply

    Wer die Grünen wählt, sollte sich doch lieber vorher einen Kopfschuß geben! – Kifferpartei! Der schwule Beck hat seine Stricherjungs mit Koks und Met bezahlt; großer Aufschrei in der Presse! : Der Typ sitzt noch immer im Bundestag.
    Claudia Roth hat sich in jungen Jahren in Berlin die Joints und den Koks nur so eingepfiffen! Und dann noch : Sex mit Kindern sollte erlaubt werden, weil die kleinen Mädchen es nicht nur wünschen sondern herausfordern! ( Cohn-Bendit.) Und und und …
    Diese Partei ist eine sogenannte Lachnummer! Durch den Drogenkonsum ihrer Mitglieder immer auf Schmusekurs mit den armen, armen Flüchtlinger….. Dieses Land und seine Machenschaften ist kaum noch zu ertragen….

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