Alice Weidel: Die Altparteien übernehmen ein AfD-Thema nach dem anderen

Eckpunkte des SPD-Wahlprogramms

Ein „starkes Programm, vielleicht das beste seit Willy Brandt“ soll es sein. Einige kluge Ideen enthält der Entwurf des 71-Seiten-Papiers, das die SPD-Führung am Montag in Berlin vorgelegt hat, tatsächlich. So sollen Kita-Gebühren abgeschafft werden, was viele Familien entlasten würde. Und das ungerechte Ehegattensplitting soll zu einem Familientarif mit Kinderbonus umgebaut werden, damit auch Eltern ohne Trauschein etwas davon haben. Die Genossen werden auch einigermaßen konkret, was sie gegen marode Straßen und verrottende Schulen tun wollen. Na ja, und gegen 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern hat man in diesen Zeiten ja auch nichts.

Veröffentlicht am Montag, 12.06.2017, 10:14 von Magnus Hoffestett

Die SPD sieht sich immer noch als die Partei der kleinen Leute – also vor allem zuständig für Geringverdiener, Arbeiter und jene, die nur eine magere Rente beziehen. Doch das Wahlprogramm lässt ausgerechnet für die Kernthemen Steuern und Rente die Katze noch nicht aus dem Sack. Nur soviel ist bekannt: Die SPD will die kleinen und mittleren Einkommen entlasten und Großverdiener stärker belasten. Bei der Alterssicherung will sie das Rentenniveau möglichst hoch und den Beitragssatz möglichst niedrig halten – in Zeiten des demografischen Wandels ist das die Quadratur des Kreises.

Die Sozialdemokraten sind deutlich verunsichert durch die drei verlorenen Landtagswahlen. Es fehlt an gutem Timing und Koordinierung. So redet Ex-Parteichef Sigmar Gabriel über was und wann er will, und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat erst vor wenigen Tagen ein eigenes, in der Partei umstrittenes Steuerkonzept vorgestellt. Bei der Präsentation des Programm-Entwurfs am Montag sorgte die Parteizentrale dann für komplette Verwirrung: Erst stand der Termin, dann wurde er infrage gestellt, um schließlich doch noch stattzufinden.

Das ist keine Empfehlung für eine Partei, die sich anschicken will, das Kanzleramt zu stürmen. Es ist wie immer: Wenn die SPD ihre Parteigranden wie Willy Brandt ins Spiel bringt, dann knirscht es in der Gegenwart gehörig. Norbert Holst – Weser-Kurier

Die Bundesregierung erwägt eine Senkung der Mehrwertsteuer, dazu AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Die Altparteien übernehmen ein AfD-Thema nach dem anderen. Jetzt ist die Senkung der Mehrwertsteuer dran, die die AfD schon vor Monaten in ihr Wahlprogramm geschrieben hat.  Die deutschen Bürger müssen endlich von den jahrelangen, hohen Exportüberschüssen profitieren. Das funktioniert am elegantesten über eine Senkung der Mehrwertsteuer, zumal man dann zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnte: Die Konsumenten in Deutschland profitieren und die Klagen an den deutschen Exportüberschüssen verstummen.

Es ist erfreulich, wenn das AfD-Wahlprogramm bis in die Politik der Bundesregierung hineinwirkt. Viele Stimmen wird es den Koalitionsparteien jedoch nicht bringen. Zu durchschaubar ist dieses neuerliche Wahlkampfmanöver. Es fehlt den Altparteien an Glaubwürdigkeit, denn sie haben in der gesamten Regierungsperiode nichts davon umgesetzt, aber just im Wahlkampf fallen ihnen urplötzlich sinnvolle Maßnahmen ein.

Kluge Wähler lassen sich davon nicht täuschen, denn sie wissen, dass die AfD die einzige Partei in Deutschland ist, die den Mut zur Umsetzung von echten Reformen hat, unverbraucht und ohne Einfluss von Klientel- und Lobbygruppen Politik macht.“ Alternative für Deutschland

Papier versus Gefühle

Wahlprogramme sind überschätzt. Fast niemand liest sie, nur Spezialisten und Lobbygruppen nehmen sie detailliert zur Kenntnis. Für die interne Identitätsfindung der Parteien sind sie wichtiger als für die Wähler. Die Wahl entscheiden eher Gefühle: Bei wem fühlt man sich sicher, wem will man es zeigen? Wer wirkt sympathisch, wer nicht? Und dergleichen. Das Wichtige an Wahlprogrammen aus Sicht der Wähler sind allenfalls wenige Signal-Forderungen, die für das Ganze stehen. So gesehen ist die Lust, mit der sich die SPD-Funktionäre mal wieder in die Formulierungsschlacht um Details warfen, vergebene Liebesmüh. Weniger wäre mehr gewesen. Bei der SPD fehlt es ganz erkennbar an Koordinierung. Sigmar Gabriel kündigt an, was er will und wann er es will, Landesfürsten stellen eigene Steuerkonzepte vor, und dann kommen noch Ungeschicklichkeiten der Parteizentrale bei der Präsentation der Beratungsergebnisse dazu.

Eine Ursache dafür ist wohl, dass Martin Schulz sehr spät als entscheidender Akteur an die Spitze kam und Kandidat und Programm nun in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Schulz‘ Gründlichkeit in Ehren, aber wenn sie nun auch noch dazu führt, dass die SPD in den zentralen Bereichen Steuern und Rente ohne Konzept in den Sommer geht, weil noch nicht alles perfekt durchgerechnet ist, dann wird das genauso kontraproduktiv sein wie das Chaos am gestrigen Montag. Die SPD ist Angreifer, da will man schon wissen, womit sie angreift, womit sie lockt. Gegenwärtig aber vermittelt sie nur, dass sie fast keine Steuern senken will und dass sie das Thema Gerechtigkeit noch nicht auf wenige eingängige Forderungen zu reduzieren vermag. Weil sie ihre Diskussionen nicht so inbrünstig führt wie die Genossen, ist die Union nicht so sehr im Fokus der Öffentlichkeit.

Man kann und muss man Programmarbeit aber mit dem gleichen kritischen Blick betrachten. Besser gesagt: ihre Nicht-Programmarbeit. Im Grunde haben CDU und CSU nur drei Kernbotschaften: erstens Angela Merkel. Zweitens Weiter so. Drittens Steuergeschenke. Gibt es für Flüchtlinge nun eine Obergrenze oder nicht? CSU und CDU haben beides im Angebot. Formelkompromisse übertünchen Konflikte wie die um die doppelte Staatsangehörigkeit oder die Ehe für alle. Hauptsache keine Fortsetzung des Streits der vergangenen Monate. Harmonie war in Wahlkampfzeiten schon immer die Hauptstrategie der Union, die vielleicht auch deshalb seit zwölf Jahren Kanzlerin-Partei ist. Für die Verabschiedung des Wahlprogramms wird nicht einmal ein Parteitag einberufen, so unwichtig ist das Papier. Es gleicht bei der Union eher einer Wundertüte. Man guckt später, was drin ist. Und ob überhaupt etwas drin ist. Aber beim Kauf stimmt das Gefühl. Lausitzer Rundschau

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 15. Juni 2017, 18:18 um 18:18 - Reply

    Gesunder Menschenverstand korreliert nicht unbedingt mit einem hohen IQ.

  2. P. K. Mittwoch, 14. Juni 2017, 22:06 um 22:06 - Reply

    Jeder Politiker, der in Landes- und Bundespolitik tätig ist, oder gewählt werden möchte, sollte einen IQ-Test machen
    müssen. Wenn der Wert unter 125 liegt, sollte er entweder sofort ausgeschlossen, oder nicht zu einer Wahl zugelassen werden. Ich möchte nicht von geistigen Tieffliegern regiert werden.

  3. Kommentator Dienstag, 13. Juni 2017, 18:38 um 18:38 - Reply

    Bei der CDU werden eben nicht nur Doktorarbeiten abgeschrieben, sondern auch Parteiprogramme. Und umgesetzt!
    Dahinter mag die SPD nicht zurückstehen. Wer Lebensläufe fälscht, der fälscht auch politische Lösungen und schmückt sich mit falschen Federn.
    Nur, warum diffamieren und kreischen sie vorher immer?
    Weil diese politischen Dünnbrettbohrer sonst nichts können.
    Warum sollen wir die billige Kopie wählen, wenn wir das erstklassige Original haben können? Wählen wir AfD!
    Es muß Schluß sein mit Sockenschusterei und Dünnbrettbohren. Die Heimat ist es wert!

  4. Ute 32 Dienstag, 13. Juni 2017, 9:51 um 9:51 - Reply

    Die Wahlprogramme der Blockparteien sind reine Lügen und nur gültig bis zum Tag der Bundestagswahl. Danach wird es weiter mit der Ausplünderung unserer Heimat gehen.
    Die Wähler der AfD lassen sich nicht mehr vom inhaltslosen Geplapper der Einheitsparteien blenden. Der soziale Abstieg der Bevölkerung geht immer weiter. Merkels Clan in den Einheitsparteien ist nur noch auf die Sicherung der eigenen Existenz fixiert, statt Deutschland für die Deutschen wieder lebenswerter zu machen.
    Deshalb wähle ich, wählt meine Familie und wählen viele meiner Freunde AfD.

  5. Polofahrer Montag, 12. Juni 2017, 20:28 um 20:28 - Reply

    Moin, Claudia, ich mag alle Menschen, die bewusst
    das Wort HEIMAT äußern. Danke. Das Beste für
    Sie, Claudia.

  6. Claudia Montag, 12. Juni 2017, 12:40 um 12:40 - Reply

    Ich schätze Frau Dr. Weidel sehr; endlich einmal ein Mensch, der es auf den Punkt bringt!
    Es gibt nur eine Möglichkeit in diesem, unserem Land; –
    noch ist es ja fast unser Heimatland – : AfD wählen!

  7. Schmidt Montag, 12. Juni 2017, 12:25 um 12:25 - Reply

    Gerade die CDU/CSU kopiert das Programm der AfD! Nur in einer anderen Verpackung.Das nenne ich Betrug am Wähler.

  8. Anonymous Montag, 12. Juni 2017, 11:24 um 11:24 - Reply

    Die Altparteien übernehmen ein AfD-Thema nach dem anderen!

    Ja, reine Wahlkampfpropaganda ohne wirkliche Folgen.

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