Abschiebung abgelehnter Asylbewerber reine Fake News der Bundespolitik

Abschieben von Straftätern

Damit die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel glaubwürdig bleibt, ist die Union gezwungen, beim Thema Abschiebungen mehr Druck zu machen. Wer sich mit seiner Politik auf das Grundrecht auf Asyl beruft und der Gesellschaft große Belastungen zumutet, muss genauso konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten.

Veröffentlicht am Mittwoch, 14.12.2016, 11:20 von Magnus Hoffestett

Keine Frage, die Gesetze unseres Rechtsstaates gelten auch für Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland straffällig geworden sind. Und niemand wird bestreiten, dass Verhandlungen auf Länderebene über die Abschiebung von Straftätern in deren Heimatländer eine äußerst diffizile Angelegenheit sind. Trotzdem ist gerade dieses Thema eine brennende Lunte, die schleunigst gelöscht werden muss.

Es bedarf schon großer Anstrengungen, überhaupt noch Argumente dafür zu finden, warum es so schwierig ist, hochkriminelle Intensivtäter dauerhaft hinter Gitter zu bringen. Doch vollends scheitern muss der Versuch, dann auch noch zu begründen, warum es nicht gelingt, diese Verbrecher nach einer Festnahme in ihre Heimatländer abzuschieben. Das ist einfach nicht mehr in Einklang zu bringen mit dem gesunden Rechtsempfinden unbescholtener Bürger.

Und das hat übrigens nichts zu tun mit der oft gescholtenen Bremer Justiz und ihrem angeblich so laschen Umgang mit Straftätern. Diese Lunte brennt national. Und dort wird sie auch explodieren, wenn es nicht bald gelingt, sie zu löschen. In Form eines gewaltigen Rechtsrucks bei der Bundestagswahl 2017. Ralf Michel – Weser-Kurier

Damit die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel glaubwürdig bleibt, ist die Union gezwungen, beim Thema Abschiebungen mehr Druck zu machen. Wer sich mit seiner Politik auf das Grundrecht auf Asyl beruft und der Gesellschaft große Belastungen zumutet, muss genauso konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten. Zu dieser notwendigen Konsequenz gehört, dass abgelehnte Asylbewerber wieder abgeschoben werden müssen. Und zwar viel zügiger und konsequenter als bislang. Ein geordnetes Abschiebeverfahren gräbt nicht nur rechten Scharfmachern das Wasser ab, es wäre auch deutlich menschlicher als die bisherige Praxis. Weil die Politiker oft zu feige und die Mühlen der Bürokratie viel zu langsam sind, gibt es eine faktische Integration mit bösem Ende. Denn wer lange hier ist, lernt erst deutsch, schickt seine Kinder in die Schule und richtet es sich so gut es geht in unserer Gesellschaft ein.

Das ist zutiefst menschlich. Wenn dann, oft nach Jahren, plötzlich die Polizei am Bett steht und der Koffer gepackt werden muss, ist Abschiebung wirklich grausam. Worüber man streiten kann, ist die richtige Vorgehensweise bei Abschiebungen. Offensichtlich funktionieren Anreize für abgelehnte Immigranten besser als die brachiale Polizei-Methode. Warum also nicht locken statt abführen? Die bisher üblichen finanziellen Anreize für die Rückreise sind zudem preiswerter als das erzwungene Abschieben. Schließlich braucht es im Schnitt zwei Bundespolizisten pro Flüchtling – mit Hinreise, Rückreise und Transport im Linienjet eine teure Aktion. Genauso schlau wäre mehr Aufklärung dort, wo Flüchtlinge mit geringen Erfolgsaussichten auf Asyl aufbrechen. Westfalenpost

Uhl: CSU will Merkel bei Kanzlerkandidatur unterstützen

Die CSU will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Worten des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) bei der kommenden Bundestagswahl unterstützen. Uhl begründete das am Mittwoch im rbb-Inforadio mit der Annäherung der CDU an die CSU in der Flüchtlingspolitik.

Kanzlerin Merkel habe in der Vergangenheit zwar Fehler gemacht und „hunderttausende Menschen“ illegal ins Land gelassen, sagte Uhl. „Für die Zukunft hat sie das angekündigt, was wir immer schon gefordert haben,“ so der CSU-Politiker. Das zeige der CDU-Leitantrag, der unter anderem schnellere Abschiebungen und verschärfte Grenzkontrollen vorsieht.

„Die Begrenzung der Zuwanderung, die Verhinderung der illegalen Zuwanderung – nennen Sie es Obergrenze oder nicht, das ist völlig egal – dieses Ziel haben wir jetzt gemeinsam,“ sagte Uhl. Rundfunk Berlin- Brandenburg

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Lila Donnerstag, 15. Dezember 2016, 4:28 um 4:28 - Reply

    Noch immer kommen jeden Monat Tausende Wirtschaftsflüchtlinge. Das ist die ganze Wahrheit. Warum soll es auch anders sein, oder lesen die Moslems die CDU Mitteilungen auf Deutsch, dass angeblich schluss mit lustig ist und Mutti keine Slefies mehr machen möchte. Also lassen wir uns von den Meldungen nicht beirren, dass abgeschoben wird und die Grenzen kontrolliert werden. Es geht weiter so wie 2015, nur nicht mehr mit Jublern und Teddywerfern, sondern ganz im Stillen jede Nacht auf bundesdeutschen Flughäfen und über die grüne Grenze.

  2. Anonymous Donnerstag, 15. Dezember 2016, 3:34 um 3:34 - Reply

    Im Westen nichts Neues

  3. Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 21:08 um 21:08 - Reply

    Das Fass ist längst übergelaufen!!!

  4. Anonymous Mittwoch, 14. Dezember 2016, 14:50 um 14:50 - Reply

    Fazit: Wie immer Merkel muss weg!!!

Ihre Meinung ist wichtig!