Abschieben gehört zum Asylsystem

Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt

Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt und damit auch eine für beide Seiten gewinnbringende Integration. Die Bundeskanzlerin kennt offensichtlich das geltende Asylrecht in Deutschland nicht.

Veröffentlicht am Freitag, 16.10.2015, 14:01 von Tabea Schrader

Das Asylrecht garantiert allen Flüchtlingen in lebensbedrohlichen Notlagen Zuflucht. Ohne die Abschiebung von Menschen, die in ihrer Heimat weder religiös noch politisch verfolgt werden, kann das Asylsystem aber nicht bestehen. Die Politik muss die Solidarität auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren: Das ist die Kehrseite der Willkommenskultur.

In Deutschland leben Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden. Der Abschiebestau hat Gründe: Weil Verfahren zu lange dauern, leben Asylbewerber teilweise seit Jahren mit ihren Familien geduldet unter uns. Die Hängepartie ist unzumutbar, eine schnelle Anerkennung überfällig.

Mit kurzen Asylverfahren kann die Zahl der künftigen Duldungen aber stark begrenzt werden. Wenn Zuwanderer vom West-Balkan nach Prüfung ihrer Fluchtgründe aus den Landeseinrichtungen abgeschoben werden, entfällt für Nachzügler der Anreiz für einen Asylantrag. Damit könnte die Zahl der auch für die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden menschlich nicht immer leichten Abschiebeverfahren verringert werden. Wilfried Goebels Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Bernd Lucke (ALFA): Die Bundeskanzlerin kennt offensichtlich das geltende Asylrecht in Deutschland nicht

Auf einer CDU-Veranstaltung im sächsischen Schkeuditz äußerte Angela Merkel, dass das Recht auf Asyl und auf Schutz vor Bürgerkrieg ein Recht sei, das prinzipiell jedem zustehe. Deutschland könne solche Menschen daher nicht zurückweisen. Der Vorsitzende der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Bernd Lucke, widerspricht. Angesichts des Zusammenbruchs des Dublin-Systems fordert er ein Bundesgesetz zur Grenzsicherung:

„Die Bundeskanzlerin kennt offensichtlich das geltende Asylrecht in Deutschland nicht. Gerade erst hat der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) darauf hingewiesen, dass auch das Asylrecht nicht grenzenlos gilt. Die Bundeskanzlerin irrt deshalb, wenn sie für jeden Bürgerkriegsflüchtling oder politisch Verfolgten ein Bleiberecht in Deutschland ableitet. Ein solches ergibt sich weder aus der Genfer Flüchtlingskonvention noch aus dem deutschen Asylrecht. So regelt §16a Abs. 2 des Grundgesetzes, dass Ausländer, welche über einen Staat der Europäischen Union oder einen sonstigen sicheren Drittstaat einreisen, sich nicht auf das Asylrecht berufen können. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt es, Flüchtlinge zurückzuweisen, die bereits in Sicherheit sind. Der Bundeskanzlerin fehlt es schlicht am politischen Willen, dies zu tun.

Aus der Verantwortung der hiesigen Bevölkerung gegenüber ist eine Begrenzung der Zuwanderung unumgänglich. Andernfalls erwarten Ökonomen und Sozialexperten massive Steuererhöhungen und ein starkes Anwachsen der Altersarmut. Bei den jetzt prognostizierten 1,5 Millionen Menschen wird es kaum bleiben. Da ein Großteil kaum für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert ist, werden sie längerfristig von den sozialen Sicherungssystemen abhängig sein. Im Zuge einer Hilfskultur müssen wir unsere Anstrengungen auf jene konzentrieren, die am verletzlichsten sind. Das sind Familien, Frauen und Kinder.

Da die Bundeskanzlerin bei ihrer Rede im Europäischen Parlament selbst das Versagen des Dublin-Systems konstatiert hat, muss der Bundestag nun zügig ein Grenzsicherungsgesetz verabschieden. Unsere Beamten an den Grenzen brauchen eine klare Rechtsgrundlage, wenn sie ungeordnete Einreisen unterbinden sollen. Von der Bundesregierung ist hier keine Initiative zu erwarten, deshalb sollte der Bundestag selbst aktiv werden.“ ALFA Partei

Tillich: Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt

Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat im Bundesrat dazu aufgerufen, in der Flüchtlingskrise über Parteigrenzen hinweg gemeinsam mutig und entschlossen zu handeln.

„Wir wollen es schaffen. Und wir schaffen es derzeit. Aber wir können nur das Machbare schaffen“, sagte Tillich im Bundesrat am Freitag in seiner Rede zur Asylgesetzgebung. Darin sprach er von einer historischen Entwicklung und appellierte an alle Verantwortlichen, ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden und Lösungen zu finden. „Der Geschichte stellt man sich nicht in den Weg, man gestaltet sie.“

Tillich, der zuvor offiziell den Vorsitz im Bundesrat übernommen hatte, dankte ausdrücklich allen Helferinnen und Helfern für ihren kräftezehrenden Einsatz. Er verwies zugleich aber darauf hin, dass die Möglichkeiten begrenzt seien.

„Die Aufnahmefähigkeit der Gesellschaft ist begrenzt und damit auch eine für beide Seiten gewinnbringende Integration. Die heutigen Beschlüsse sollen helfen, das Asylrecht so zu gestalten, dass es denen, die Schutz und Hilfe brauchen, besser gerecht wird“, sagte der sächsische Regierungschef. Dafür müssten Verfahren einfacher und schneller werden. Es gelte, wieder die Oberhand im Verfahren zu erlangen. Die Beschlüsse seien dabei ein wichtiger Schritt, reichten aber noch nicht aus. „Wir müssen es schaffen, dass weniger Menschen über Deutschlands Grenzen zu uns kommen.“

Tillich betonte, die Integration werde die ganze Gesellschaft stärker fordern, als manche es sich heute vorstellen könnten. In dem Zusammenhang mahnte er, Verständnis und klare Haltung miteinander zu verbinden. „Wir dürfen gegenüber denen, die zu uns kommen, nicht sprachlos bleiben. Wir müssen ihnen vom ersten Tag an sagen, was bei uns gilt, was uns wichtig ist und was uns ausmacht.“

Der neu gewählte Bundesratsvorsitzende sagte der Bundesregierung die Unterstützung der Länder bei der dauerhaften Lösung der Flüchtlingskrise zu und hob gleichzeitig auch die europäische Verantwortung für die Flüchtlinge, eine dringend notwendige bessere Sicherung unserer Außengrenzen sowie die zügige Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in ihren Heimatregionen und den Kampf gegen die Fluchtursachen hervor. Mitteilungen des Landes Sachsen

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. P.Ack Samstag, 17. Oktober 2015, 10:09 um 10:09 - Reply

    Sie kennt nicht nur nicht das geltende Asyrecht! Sie kennt anscheinend auch Ihren Amtseid nicht…dabei helfe ich dieser ostdeutschen Pfarrerstochter gerne: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“GG Art 56 & 66! Jedes Wort gelogen!!Leider habe ich nicht genug Rechtswissen geschweige denn Geld um eine Klage gegen diese Volksverräterin einzuleiten!Sicherlich gibt es aber doch irgendwo einen RA der dies besser kann??Deutschland bräuchte diesen jetzt um die „Mutti der Schnorrer und Schmarotzer“ endlich zu stoppen! Ihre Lakaien und Speichellecker welcher Coleur auch immer scheinen dies, trotz ständiger Meetings, nämlich nicht zu schaffen!

  2. Anonymous Freitag, 16. Oktober 2015, 17:56 um 17:56 - Reply

    Danke Herr Lucke. Eine echte Ansage mit klarem Gehalt.

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