3:0 für Merkel und die UnionLandtagswahl in NRW

Machtwechsel am Rhein

Mit der Wahl in NRW rückt ein Regierungswechsel in Berlin in den Blickpunkt, den niemand bisher ernsthaft erwartet hat: Schwarz-Gelb könnte Schwarz-Rot ablösen. Der Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel kommt dieses mögliche Farbenspiel jetzt gerade Recht, um die SPD in der Bundesregierung zu disziplinieren. FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei nach dem Abschied aus dem Bundestag klar ausgerichtet auf Digitalisierung, Zukunft und Ärmel hochkrempeln. Die Menschen im früheren Stammland der SPD und bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben diesen Politikansatz jeweils mit mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen belohnt. Jetzt wird Lindner Anlauf auf Berlin nehmen. Mitteldeutsche Zeitung

Veröffentlicht am Montag, 15.05.2017, 9:21 von Gudrun Wittholz

Die Macht am Rhein trägt künftig Schwarz. Rot-Grün dagegen stürzt dramatisch ab. Mit einem satten zweistelligen Ergebnis marschieren die Liberalen schnurstracks weiter auf ihrem Weg zurück in den Bundestag. Während die rechtspopulistische AfD erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzieht, liefert die Linke eine Zitterpartie. Die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigt überraschende Ergebnisse. Und sie sendet deutliche Signale für die Bundestagswahl in vier Monaten. Noch vor sechs Wochen hätte man selbst in der Kanzlerinnen-Partei nicht an einen solch klaren Erfolg in Nordrhein-Westfalen geglaubt. Da lag die Landesmutter Hannelore Kraft mit ihrer SPD noch fast zehn Prozentpunkte vor der Union des braven Spitzenmannes Armin Laschet.

Mit dem Thema innere Sicherheit siegt die CDU. Die Strategie des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz ist gescheitert.

Aber wie gelang es der NRW-CDU das Blatt noch zu wenden? Erstens besetzte die Union das brisante Thema innere Sicherheit. Die Vorkommnisse aus der Kölner Silvesternacht 2015/16 und erst recht das Unsicherheitsgefühl vieler Wähler angesichts dramatisch gestiegener Kriminalitätszahlen, angesichts von Schlampereien beim Kampf gegen Terroristen, waren Gewinnerthemen für die Union. In gefühlt unsicheren Zeiten wird jene Partei gewählt, die am glaubhaftesten Sicherheit verspricht. Das war ganz klar die bis dahin oppositionelle CDU. Das gilt zweitens genauso für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen, für die die Grünen verantwortlich zeichnen und nur eine ziemlich schwache Bilanz vorweisen können. Wer auf diesem Zukunftsfeld versagt, wird abgewählt. Drittens kommt das vom industriellen Umbruch besonders gebeutelte Bundesland in Wirtschaft und Infrastruktur kaum voran. Ausgerechnet das größte Industrieland hängt dem deutschen Durchschnitt hinterher. Wer wirtschaftlich nicht erfolgreich ist, wird von den Wählern und Wählerinnen abgestraft.

Doch neben spezifisch nordrhein-westfälischen Gründen für das gestrige Wahlergebnis schlugen auch mächtige Bundestrends an Rhein und Ruhr durch: Der nur vage mit Inhalten ausgefüllte Gerechtigkeits-Wahlkampf von Martin Schulz ist für die SPD krachend gescheitert. Nach der dritten vergeigten Landtagswahl in Folge sollte auch dem letzten im Berliner Willy-Brandt-Haus klar geworden sein, dass mit altbackenen Gerechtigkeits-Versprechen keine Bundestagswahl zu gewinnen ist. Vor allem dann nicht, wenn eine Mehrheit der Wähler weniger eine Gerechtigkeits-, sondern viel mehr eine Sicherheitslücke im Land ausmacht. Der umjubelte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei in eine Sackgasse manövriert. Und es ist äußerst fraglich, ob die Sozialdemokraten mit dem derzeit heftig diskutierten Wahlprogramm für die Bundestagswahl da wieder herausfinden. Auf der anderen Seite hat die CDU, hat vor allem Angela Merkel vieles richtig gemacht. Die Kanzlerin hat sich weder vom Schulz-Hype der vergangenen Monate irremachen lassen, noch hat sie den Forderungen aus CSU- und CDU-Konservativen-Kreisen nachgegeben, noch klarer einen rechten Kurs einzuschlagen.

Merkel hat zudem nicht nur Schulz ausgesessen, sondern auch die rechtspopulistische AfD ziemlich kleingemacht. Das nächste Wahlprogramm der Union dürfte in seiner Kernbotschaft lauten: Nur Merkel garantiert Deutschlands Sicherheit. Gar nicht mehr überraschend kommt die Wiederauferstehung der FDP unter ihrem Spitzenmann Christian Lindner, der in NRW ein Heimspiel hatte. Die Grünen hingegen haben deftig Federn gelassen. Das gute Ergebnis von Kiel war offenbar nur die Ausnahme ihres bundesweiten Abwärtstrends. In der CSU mag man das mit Wohlwollen quittieren. Schwarz-grüne Experimente, die die Christsozialen fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dürften auch im Bund keine Grundlage haben. Mittelbayerische Zeitung

Erstens kommt es anders. Zweitens als man denkt. Die SPD hatte fest mit zwei und insgeheim mit drei Siegen in drei Landtagswahlen gerechnet. Daraus sind drei Niederlagen geworden, und was für welche! Nicht nur Schleswig-Holstein ist futsch, jetzt auch noch Nordrhein-Westfalen. Die Herzkammer. Futsch ist nicht nur die selige Durchmarschstimmung, die Martin Schulz im Herbst an Angela Merkels Schreibtisch befördern sollte. Die überhaupt seinen Nimbus ausgemacht hat. Futsch ist auch ein Teil seiner Wahlkampfstrategie: Das Thema soziale Gerechtigkeit. Den Wählern ist augenscheinlich anderes mindestens ebenso wichtig – die innere Sicherheit, die wirtschaftliche Entwicklung, in NRW sogar die Staus. Gewinnen wird im Herbst bei der Bundestagswahl derjenige Kanzlerkandidat, der den Deutschen das Gefühl gibt, sie sicher durch politisch und wirtschaftlich unruhige Zeiten zu führen. Ob das Schulz sein wird? Gegenwärtig ist es ganz klar Angela Merkel. Verloren gegangen ist am Sonntag vor allem die Machtperspektive der Sozialdemokraten.

Die Botschaft dieses Wahltages lautet: So wie in Düsseldorf wird es auch im Bund für die SPD wahrscheinlich nur zum Juniorpartner in der Großen Koalition reichen, wie gehabt. Wenn überhaupt. Das aber wird die SPD-Wähler nicht mobilisieren. Das alte Dilemma der SPD ist wieder voll da: Um eine Kanzlermehrheit zu bekommen, müsste sie glaubhafte Koalitionsmöglichkeiten benennen können. Die Union als stets stärkste Partei im Bund ist nicht in dieser Verlegenheit. Eine der Optionen für Schulz wäre Rot-Rot-Grün. Benennt er die aber, werden sogleich in der Mitte so viele Wähler abgeschreckt, dass es dazu gar nicht kommt. So war es im Saarland. Es bleibt noch die Ampel, für die es aber erst Mal rechnerisch reichen muss. Und dann muss die FDP noch mitmachen. In NRW wollten die Liberalen das nicht, und die CDU triumphiert. Für die Union hat die Wahlam Sonntag weiteren Rückenwind gebracht. In NRW wie in Schleswig-Holstein hat sie die Unzufriedenheit mit den jeweiligen rot-grünen Koalitionen nutzen können. Schlechte Regierungen werden abgewählt, das ist normal. Wobei ein Wahlkampf mit dem Begriff „Stauland“ in einer Gegend wie dem Ruhrgebiet schon ziemlich plump ist.

Daniel Günther in Kiel und Armin Laschet in Düsseldorf werden unverhofft Ministerpräsidenten. Abwarten, was sie aus ihrer Chance machen; sie müssen keine Nobodies bleiben. Angela Merkel kann sich nun ganz ruhig wieder ihren internationalen Aufgaben widmen, auf dass sich ihr Ruhm weiter mehre. Auch für sie freilich gilt, dass der Wähler ein scheues Wesen ist, scheuer als früher, und die Stimmung wechselhaft. Vor drei Monaten lag Schulz plötzlich vor ihr, das sollte sie nicht vergessen. Denn bekanntlich kommt es erstens anders, und zweitens… Lausitzer Rundschau

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