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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warnen Griechenland vor einer...

Es ist wohl ein klassischer Kompromiss, den EU-Generalanwalt Wathelet mit seinem Rechtsgutachten vorgelegt hat. Einerseits wird hier die Vergabe von Hartz-IV-Leistungen...

Die militärische Intervention in Jemen durch eine von den USA unterstützte Koalition aus arabischen Staaten wird zweifellos den Konflikt, sowohl im Jemen...

Das Bundeskabinett hat strenge Regelungen zum Fracking auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket sieht Verbote zum Schutz von Trinkwasser, Gesundheit und...

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung das Nationale Reformprogramm (NRP) 2015 beschlossen. Das NRP 2015 dokumentiert, dass Deutschland die...

„Mei, des sind halt Aussätzige“: Das sagte Peter Gauweiler einst über Aids-Kranke, für die er eine „Absonderung auf Zeit“ forderte....

Seit Januar dieses Jahres fordert der Milliardär George Soros den Westen dazu auf 50 Milliarden Euro an Hilfe in der Ukraine zu investieren, um das Land...

Die meisten unter den Massakrierten waren Christen. Die somalische Terrormiliz al-Shabaab sortierte bei ihrem Überfall auf die kenianische Universität...

Mit seinem Ruf nach einem Bleiberecht für illegale Ausländer stößt NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bei der Bundesregierung auf taube...

Dem Krieg ist mit moralischen Maßstäben nicht beizukommen, er markiert das Ende jeglicher Moral. Insofern sind die moralischen Argumente gegen bewaffnete...