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Grundsätzlich ist es nicht verkehrt, wenn die Politik den Dialog mit Interessenvertretern führt. Wichtig ist allerdings, dass nicht den einen übermäßiger...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Friedensmarschs am Samstag in Köln vor einem „Generalverdacht“ gegen Muslime gewarnt....

„Ob das Berufsgeheimnis gilt oder nicht, kann nicht von der Rechtsmaterie abhängen“, so Schellenberg weiter. Was für alle anderen Rechtsgebiete...

Ska Keller: Ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland schicken In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik fordert die Grünen-Fraktionschefin...

Auch wenn 2016 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich weniger Asylanträge gestellt wurden als 2015: Knapp zwei Drittel der Deutschen...

Präsident Schweitzer warnt auch vor Verschärfung bei der Erbschaftssteuer – „Das ist gefährlich“ Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag...

Nenas Hit aus den 90er Jahren „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ ist in diesem Jahr so etwas wie die Wahlkampfhymne der Grünen geworden. Die...

Zu Beginn der politischen Verhandlungen werden gemäß dem Prinzip des stufenweisen Vorgehens Fragen zu den Rechten der Bürgerinnen und Bürger, der finanziellen...

Emmanuel Macron hat es geschafft. Die zweite Runde der französischen Parlamentswahl ist zu seinen Gunsten entschieden, auch wenn die Wahlbeteiligung beschämend...

Die aktuelle Entscheidung der Euro-Finanzminister, das chronisch klamme Griechenland weiterhin mit Milliarden Euro Steuergeld zu stützen, lehnt der BdSt...