Wunderland: Ende des Schaukampfs

Jamaika/CDU/CSU/Obergrenze

Seit zwei langen Jahren streiten Angela Merkel und Horst Seehofer erbittert über die Flüchtlingspolitik und die Einführung einer Obergrenze. Nun kommt es zum Schwur, der CDU und CSU auch bei einem Kompromiss noch schwer zu schaffen machen könnte. Denn der Riss durch die Union ist tief.

Veröffentlicht am Dienstag, 10.10.2017, 9:09 von Gudrun Wittholz

Längst hätten die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident eine Lösung finden und verhindern müssen, dass es ausgerechnet vor schwierigen Verhandlungen über eine Jamaika-Premiere erst einmal um die Rettung der eigenen Union geht. Stattdessen verständigten sie sich im Wahlkampf darauf, mit ihrem „Dissens“ zu leben. Bei der Bundestagswahl haben sie dafür eine saftige Rechnung bekommen. Jetzt folgt noch eine Nachzahlung. Denn das Bild, das die Schwesterparteien auch jüngst wieder abgegeben haben, ist der stolzen Volkspartei Union nicht würdig. Gezerre sorgt für Misstrauen. Profiteure sind Claqueure von rechtsaußen, die so gern behaupten, die etablierten Parteien bekämen es nicht auf die Reihe. Gleich, wie die Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen im Koalitionsvertrag heißen soll – die Zahlen sind längst zurückgegangen. Und eine Einigung von CDU und CSU bedeutet noch lange keinen Frieden mit FDP und Grünen. Kristina Dunz – Rheinische Post

Der Volkspartei Unionnicht würdig

Willkommen im Merkel-Wunderland. So heißt es für FDP und Grüne. Die CDU hat sich mit der CSU auf einen Kompromiss in Sachen „Obergrenze“ geeinigt, der die Handschrift der Kanzlerin trägt: Fragen offenlassen, dennoch Diskussionen vermeiden und den Mehrheiten in den Meinungsumfragen gerecht werden. Flankiert wird Merkel von einigen Journalisten, die nicht klar genug herausarbeiten, dass es sich bei dem Kompromiss nicht um eine neue Gesetzeslage handelt – sondern um eine Einigung, die zwei von vier möglichen Koalitionspartnern gefunden haben. Den beiden anderen hat Merkel eine heikle Aufgabe gestellt: Einem nicht immer restlos interessierten Publikum die eigene Position erklären zu müssen. Vergleichsweise einfach dürfte es noch der FDP fallen: Die kann vor ihre Wähler treten und sagen, dass die Formel verschroben sein mag, aber letztlich die gewünschte Position der Rückkehr zum alten Asylrecht bedeutet. Für die Grünen ist die Aufgabe weit diffiziler. In deren Anhängerschaft gibt es einen gehörigen Anteil, der für Symboldebatten, die frei von realen Folgen sind, durchaus ein offenes Ohr hat. Der Erzählung vom Deckel, der atmet, werden die Grünen daher noch einen neuen Dreh geben müssen. Auf das Kunstwort, das sie dafür erfinden, dürfen wir gespannt sein. So lange die Balkanroute dicht ist und das Abkommen mit der Türkei hält, wird die Obergrenzen-Regelung der Union nicht belastet. Öffnet sich die Balkanroute oder bricht das Abkommen, wird Merkel neu handeln (müssen). Und das wie immer: Fragen offenlassen, dennoch Diskussionen vermeiden und den Mehrheiten in den Meinungsumfragen gerecht werden. Mario Thurnes – Allgemeine Zeitung Mainz

Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. So heißt es im Buch des „Predigers“ im Alten Testament. In diesem biblischen Sinne erklärt auch Kanzlerin Angela Merkel, die Pfarrerstochter, warum die Union sich jetzt und nicht schon vor eineinhalb Jahren auf eine Linie zur Flüchtlings- und Migrationspolitik geeinigt hat.

Guido Wolf und Julia Klöckner werden dabei die Hände in den Taschen zu Fäusten ballen. Ähnliche Vorschläge, wie sie nun von CDU und CSU beschlossen wurden, verbreiteten die beiden damaligen CDU-Spitzenkandidaten kurz vor den Landtagswahlen im März 2016 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der Vorstoß fiel damals durch. Er wurde als Angriff auf Merkel betrachtet und auf deren Bemühungen um eine einheitliche EU-Linie zum Umgang mit Geflüchteten.

Ein Glück, dass der Schaukampf zwischen CDU und CSU um eine Obergrenze nun beigelegt ist. Sie hat allzu oft den Blick auf das Wesentliche versperrt. Was die Bürger umtreibt, ist nicht so sehr die Frage, wie viele Menschen nach Deutschland kommen. Viel wichtiger war im September 2015 und ist bis heute das berechtigte Bedürfnis der Menschen nach Struktur und Ordnung. Wer kommt ins Land? Wer hat ein Recht zu bleiben und wer muss wieder gehen? Hat der Staat die Kontrolle? Und natürlich nun, im nächsten Schritt: Wie kann eine Integration der vielen Tausend Menschen gelingen, die zunächst hier bleiben werden? Es ist erfreulich, dass die Union endlich ein gemeinsames Konzept hat. Viele dieser drängenden Fragen bleiben aber weiter unbeantwortet.

Dass dieses Regelwerk in Gesetze und Verordnungen gegossen wird, ist gleichwohl unwahrscheinlich. Schließlich haben auf dem Weg zu einer Jamaika-Koalition auch FDP und Grüne ein Wörtchen mitzureden. Dass sich Letztere klar für den Familiennachzug aussprechen und sich bisher geweigert haben, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer zu erklären, wird ein Stolperstein während der Sondierungen sein. Schwäbische Zeitung

Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an diesem Sonntag in der kommenden Woche endlich beginnen sollen, bleibt in der Union ein schaler Nachgeschmack: Aus Schwestern sind fürs Erste entfernte Verwandte geworden. Da ist es kein Wunder, dass sich nicht nur in der Union viele fragen, warum dieser formelhafte Kompromiss nicht schon viel früher ausgehandelt werden konnte. Die Antwort ist einfach. Durch die Parteibrillen gesehen war er deshalb erst jetzt – und das auf niedrigem Niveau – möglich, weil sich die CSU mit ihrer Spaltungsstrategie im Bundestagswahlkampf schmerzhaft verzockt hatte. Stuttgarter Nachrichten

6 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Frank Donnerstag, 12. Oktober 2017, 12:53 um 12:53 - Reply

    Geht es noch!!! Ramadan und Kopftuch für ALLE! In muslimischen Ländern werden die Christen verfolgt und die Kirchen abgefackelt! Und hier, in unserer Heimat, ein muslimischer Feiertag!!! Was wollen wir denn da feiern: dass sie uns, dank Merkel, überrennen und ausplündern, unsere Gesetze nicht achten, Frauen nicht respektieren, auf Kosten der deutschen, arbeitenden Bevölkerung leben, unsere Kultur unsere Werte mit Füssen treten?!!!! Ja, wenn das kein Grund zum „feiern“ ist!!! Ja, das muss einmal mit Nachdruck gesagt werden: DEUTSCHLAND schafft sich, mit der Tugend der deutschen Gründlichkeit, ab!- Traurig!-

  2. Friedhelm Donnerstag, 12. Oktober 2017, 11:05 um 11:05 - Reply

    Zu Mittwoch 11. Oktober:
    was hat ein 16jähriges Mädchen vor einem Flüchtlingsheim, mit mehreren Männern zusammen stehend, zu suchen!!! Wieso ist sie mit den drei Männern mitgegangen?!
    Ich bedauere, was diesem Mädchen / jungen Frau zugefügt wurde; für diese Männer mit ihrem hinterwäldlerischen Frauenbild, war sie nichts anderes, als eine ungläubige Schlampe, eine deutsche Hure, die das doch gewollt hat!

    Was ist mit den Eltern von diesem jungen Mädchen?: eine gute Erziehung und Aufklärung von deren Seiten ist NICHT erkennbar!

    P.S. Diesen Männern gehört der Schwanz abgehackt und dann sofort zurück in ihre Heimat!

  3. M. Steguweit Donnerstag, 12. Oktober 2017, 9:08 um 9:08 - Reply

    Frau M. scheint nicht zu merken, dass sie an
    Sympathie verliert

  4. Anonymous Mittwoch, 11. Oktober 2017, 16:21 um 16:21 - Reply

    Die ISLAMISIERUNG wird mit der Brechstange vorangetrieben!!!

    Ein muslimischer Feiertag in Deutschland? Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält das für denkbar – mit einer Einschränkung.

    Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat mit einer Äußerung zu einem muslimischen Feiertag für mächtig Wirbel gesorgt. Im Internet wird bereits ausgiebig darüber diskutiert.

    Auf einer Veranstaltung seiner Partei in Wolfenbüttel sagte der CDU-Politiker am Montagabend: „Ich bin bereit darüber zu reden, ob wir auch mal einen muslimischen Feiertag einführen . Kann man gerne vielleicht mal machen.“

  5. Anonymous Mittwoch, 11. Oktober 2017, 14:17 um 14:17 - Reply

    Im oberbayerischen Höhenkirchen-Siegertsbrunn (Landkreis München) ist eine 16-Jährige Opfer einer mehrfachen Vergewaltigung geworden. Wie die Münchner Polizei am Samstag mitteilte, hatte sich die junge Frau am Vorabend zunächst mit einer größeren Gruppe vor einer Flüchtlingsunterkunft aufgehalten. Anschließend sei sie mit drei männlichen Personen in Richtung des örtlichen S-Bahnhofs gegangen. Auf dem Weg dorthin sei es zu der Tat gekommen.

    Den Ermittlungen zufolge führten zwei der drei Begleiter „einen gewaltsam erzwungenen Geschlechtsverkehr“ durch. Bei den Männern handele es sich um einen 27-jährigen und einen 17-jährigen Afghanen.

    Die Vergewaltigung durch den dritten Begleiter, einen 18-jährigen Afghanen, scheiterte daran, dass zufällig ein Augenzeuge vorbeikam. Das Trio floh daraufhin.

    Danke Merkel!

  6. Friedhelm Mittwoch, 11. Oktober 2017, 12:15 um 12:15 - Reply

    Diese Person, an der Spitze einer DEUTSCHEN Regierung: unfassbar! Sie klebt an ihrer Macht, wie Kaugummi unter dem Schuh. Das DEUTSCHE Volk und was dieses möchte, interessiert sie einen Dreck! Nur ihre Brüder und Schwestern, das muslimische, parasitäre Pack, liegt ihr am Herzen! Würde gern einmal wissen, wann dieser dickärschige Wendehals zum Islam übergetreten ist!
    Die IM Erika, weiss ja, wie man sich häutet!!! Und jetzt ist auch der kiffende Özdemir als DEUTSCHER Aussenminister vorgeschlagen!!! Nicht zu ertragen, Muslim und Türke und der vertritt dann DEUTSCHE Interessen!!!

    Über jeden Kanacken-Land lacht die Sonne – über DEUTSCHLAND die ganze Welt!

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