Wolfgang Kubicki: Kieler SPD ist nicht stark genug, um mit uns Regierung zu bilden

Wahl in Schleswig-Holstein

Mehr als 2,2 Millionen Schleswig-Holsteiner sind am Sonntag, 7. Mai, aufgerufen, ihren neuen Landtag zu wählen. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige abstimmen. Kann Torsten Albig (SPD) auch die kommenden Jahre an der Förde regieren oder gibt es einen Regierungswechsel mit einem CDU-geführten Kabinett unter Daniel Günther? Umfragen prognostizieren einen knappen Wahlausgang. Fünf Monate vor der Bundestagswahl gilt die Landtagswahl im Norden auch als wichtiger Testlauf für das Superwahljahr.

Veröffentlicht am Sonntag, 07.05.2017, 10:42 von BZ-Redaktion

Der Stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht gute Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am Sonntag. „Meine Vermutung, meine Witterung geht dahin, dass ‚Jamaika‘ nach der Wahl am Wahrscheinlichsten sein wird, weil andere Konstellationen nicht über die benötigten Mehrheiten verfügen“, sagte Kubicki im phoenix-Interview auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Eine Koalition mit der SPD sei für ihn weder erwünscht noch realistisch: „Die Sozialdemokraten werden nicht stark genug werden, um mit uns gemeinsam eine Regierung zu bilden.“ Er könne sich keine Zusammenarbeit mit der SPD in Schleswig-Holstein vorstellen, so Kubicki. Die Distanz zum amtierenden Ministerpräsidenten Torsten Albig sei relativ groß, weil er „sehr viel salbungsvoll sagt, ohne inhaltlich Konzeptionelles auf die Waage zu bringen“. Ähnlich kritisch äußerte sich Kubicki zu Ralf Stegner, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein: „Ich habe ein sehr ambivalentes Verhältnis zu Ralf Stegner, der fleischgewordenen Fröhlichkeit der SPD. Aber wenn man Albig hört in seinen Reden, lernt man Stegner schätzen.“

Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigte sich Kubicki zuversichtlich, dass die Freien Demokraten über die 5-Prozent-Hürde kommen. „Warten wir mal die Wahlen in den Ländern ab. Wenn wir Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hinter uns haben, wird über die Frage ‚Kommt die FDP noch in den Deutschen Bundestag‘ keiner mehr nachdenken“, sagte Kubicki. phoenix-Kommunikation

Wenn heute in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird, gibt es für die SPD mehr zu verlieren als zu gewinnen. Sie stellt den Ministerpräsidenten ja schon. Sollte der in Bielefeld aufgewachsene Torsten Albig aber keine Mehrheit für eine neue Koalition an der Küste zusammenbekommen, wäre das ein herber Rückschlag für die Sozialdemokraten – sowohl mit Blick auf die Wahl eine Woche später in Nordrhein-Westfalen als auch im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst.

Welche emotionale Wirkung Erfolg und Misserfolg für die politische Stimmung und die Wahlkämpfer haben können, hat zuletzt erst die Wahl im kleinen und bundespolitisch eher unbedeutenden Saarland gezeigt. Dabei entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass mit Albig und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft jetzt ausgerechnet zwei Sozialdemokraten den zuletzt empfindlich ins Stocken geratenen Schulz-Zug wieder anschieben sollen, die sich einst eindeutig für Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten ausgesprochen hatten.

Möglich scheint in Schleswig-Holstein beinahe alles – auch weil die Parteien anders als in Nordrhein-Westfalen viel weniger Bündnisse ausgeschlossen haben. Sechs Konstellationen scheinen rechnerisch denk- und politisch machbar: die Fortsetzung der amtierenden Koalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), die Küstenampel ergänzt um die FDP, eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen, ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen, eine SPD-geführte Große Koalition und eine CDU-geführte Große Koalition. Was verwirrend vielfältig klingen mag, ist durchaus vernünftig. Denn allem Anschein nach kann es in Kiel eine ganz knappe Kiste werden. Womöglich werden am Sonntag wenige Zehntelpunkte über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die breite Anschlussfähigkeit der Parteien untereinander und die pragmatische Sachlichkeit, mit der die Auseinandersetzungen allen programmatischen Unterschieden zum Trotz geführt werden, sind angesichts der Skandale, die Schleswig-Holstein einst erschüttert haben, mehr als bemerkenswert. Die Barschel-Affäre, der Heide-Mord und die abgrundtiefe Feindschaft zwischen Peter Harry Carstensen und Ralf Stegner – all das war einmal.

Auch die amtierende Koalition – mit zwei bärenstarken Grünen-Ministern – hat weitgehend geräuschlos gearbeitet und fast alle ihre Wahlversprechen realisiert. Erstaunlich, dass ihr der Sieg nun dennoch alles andere als sicher ist.

Und noch erstaunlicher angesichts einer krisengeplagten CDU, die seit 2010 fünf Landesvorsitzende brauchte und noch im November den Spitzenkandidaten wechselte. Erst als Ingbert Liebing verzichtete, rückte Daniel Günther auf die Bühne. Trotzdem könnte es sein, dass am Sonntagabend die halbe Republik fragt: »Daniel … Wer?« Westfalen-Blatt

Albig: Umfragen vor Landtagswahl in Schleswig-Holstein machen mich überhaupt nicht nervös

Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ungeachtet eines Vorsprungs der CDU in jüngsten Umfragen auf dem Weg zum Wahlsieg. „Wahlausgänge in Schleswig-Holstein sind immer knapp, darauf sind wir eingestellt“, sagte Albig dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“.

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