Wer Schulz wählt bekommt Merkel

Außerordentlicher SPD-Bundesparteitag

Merkel gibt sich angesichts des Schulz-Hypes gelassen – und kritisiert das „Hadern“ der SPD mit der Agenda 2010. Der designierte SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Forderung der Jusos in der SPD zurückgewiesen, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen.

Veröffentlicht am Sonntag, 19.03.2017, 16:25 von Magnus Hoffestett

Gefühlt ist er es schon seit Ende Januar, nun wird es amtlich: Während eines Außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin wählt die SPD an diesem Sonntag Martin Schulz mit 100% Zustimmung zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Der langjährige Präsident des Europaparlaments löst Sigmar Gabriel ab, der im Oktober 2009 zum SPD-Chef gewählt worden war und der das Amt zu Gunsten Schulz´ abgibt.

Als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Bundestagswahl im September hält Schulz am Sonntag seine erste offizielle programmatische Rede. Schulz, der seit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten durch den Parteivorstand Ende Januar vor allem für mehr soziale Gerechtigkeit eintritt, hat mit seinen Korrekturen an der Agenda 2010 bereits für viel Aufsehen und Widerspruch bei CDU/CSU und in der Wirtschaft gesorgt. Bei manchen anderen Themenfeldern steht eine Präzisierung seiner Positionen allerdings noch aus. phoenix-Kommunikation

36 Millionen Deutsche zählen sich zur „hart arbeitenden Mitte“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat mit dem Begriff der „hart arbeitenden Mitte“ einen Nerv der Deutschen getroffen. 59 Prozent der Erwachsenen zählen sich nach einer Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern dazu. Das sind hochgerechnet 36,3 Millionen Bürger. Zur „hart arbeitenden Mitte“ fühlen sich vor allem zugehörig die Angestellten (87 Prozent), die Arbeiter (79 Prozent), die Altersgruppe der 45- bis 59-Jährigen (80 Prozent) und die der 30- bis 44-Jährigen (75 Prozent). Auffälligerweise rechnen sich nur 55 Prozent der SPD-Anhänger dazu, aber 66 Prozent der Unions-Wähler, 68 Prozent der FDP-Anhänger und 77 Prozent der AfD-Wähler. Damit spricht Martin Schulz mit seinem Wahlkampf-Begriff besonders die Anhänger seiner politischen Konkurrenz an.

Auch in einem zweiten Punkt ist die Schulz-Kampagne offenbar ein Volltreffer: 60 Prozent der Bürger der „hart arbeitenden Mitte“ haben das Gefühl, dass sich die Politiker nicht in ausreichendem Maße um ihre Interessen, Sorgen, Bedürfnisse und Probleme kümmern. Forsa nennt diese Gruppe die „abgehängte Mitte“. Hochgerechnet zählen 21,8 Millionen Menschen dazu. Hier sind vor allem Ostdeutsche, Männer, Arbeiter und AfD-Wähler überproportional vertreten.

Forsa hat die Selbsteinschätzungen der „hart arbeitenden Mitte“ mit denen der Deutschen insgesamt verglichen. Während 75 Prozent der Bürger mit ihrer finanziellen Situation zufrieden sind, sagen dies nur 71 Prozent der Mitte und nur 66 Prozent der Abgehängten. Ähnlich ist das Bild bei den Zukunftsängsten: 40 Prozent der Deutschen machen sich große Sorgen, dass es ihnen persönlich oder ihren Angehörigen in den nächsten Jahren schlechter gehen könnte. In der Mitte sagen das 45 Prozent und bei den Abgehängten sogar 52 Prozent. Besonders hoch ist der Wert bei den Nichtwählern (49 Prozent) und wieder den AfD-Anhängern (89 Prozent).

Ungerechtigkeit wird von der „hart arbeitenden Mitte“ und der Teilgruppe der Abgehängten besonders stark empfunden. 12 Prozent der Mitte und 16 Prozent der Abgehängten sagen, dass es in Deutschland „ganz und gar ungerecht“ zugehe. Weitere 37 Prozent der Mitte und 43 Prozent der Abgehängten meinen, dass es im Lande „weitgehend ungerecht“ zugehe.

In der stern-Studie fällt eine Berufsgruppe besonders auf: die Beamten. 99 Prozent von ihnen sind mit ihrer finanziellen Situation zufrieden, nur 20 Prozent haben Zukunftsangst und 31 Prozent – mehr als in jeder anderen sozialen Gruppe – sagen, das es in der Bundesrepublik „gerecht“ zugehe.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 1. und 2. März 2017 im Auftrag des Magazins stern 1008 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff – Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation

Der designierte SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Forderung der Jusos in der SPD zurückgewiesen, eine Fortsetzung der großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. „Es ist doch klar, dass Johanna Uekermann als Chefin der Jungsozialisten diesen Punkt machen muss“, sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Und sie teilt meine Auffassung, dass wir stärkste Kraft werden wollen“, fügte er hinzu. „Wer mit uns koalieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen. Einzig ein Bündnis mit der AfD schließe ich aus“, sagte Schulz. Auf die Frage, ob die große Koalition zu mehr Politikverdrossenheit geführt habe, antwortete der SPD-Spitzenpolitiker: „Das weiß ich nicht. Seit Jahren höre ich aber immer wieder den Vorwurf: ,Ihr Politiker seid doch alle gleich‘.“ Das sei gefährlich, sagte Schulz. Zur demokratischen Wahl gehöre Unterscheidbarkeit.

Schulz präzisiert Pläne zum ALG Q

Der künftige SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Pläne für einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit hin zu Weiterbildung präzisiert. „Dass wir die Bundesagentur stärker auf Qualifizierung ausrichten wollen, heißt nicht, dass wir völlig neue Strukturen schaffen wollen“, sagte Schulz. Ob die Agentur künftig selber weiterbilden solle, ließ Schulz offen. „Mir geht es nicht um Zuständigkeitsfragen. Sondern darum, dass jemand, der arbeitslos geworden ist, möglichst schnell wieder einen guten Job bekommt.“ Dazu müsse die Weiterbildung stärker regionalisiert werden. „Die Qualifizierung muss viel präziser auf die individuellen Stärken und Schwächen des einzelnen Arbeitslosen ausgerichtet werden“, sagte Schulz.

„Und sie muss den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, der ist in Düsseldorf im Zweifelsfall anders als in Dessau.“ Zu der Agenda-Politik des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) sagte Schulz: „Die Agenda 2010 war ein Projekt des Jahres 2003. Damals gab es fast fünf Millionen Arbeitslose, heute leidet die Wirtschaft unter Fachkräftemangel. Ich denke nach vorne“, sagte der designierte Parteichef und wies Vorwürfe zurück, dass es sich bei den Plänen um Wahlgeschenke für Arbeitslose handele: „Manche unterstellen ja, beim ALG Q ginge es um soziale Wohltaten. Im Kern geht es um den Standort Deutschland“, sagte Schulz. „Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit.“ Rheinische Post

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts des Hypes um SPD-Herausforderer Martin Schulz betont gelassen gezeigt. Sie sei nicht nervös, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. „Wettbewerb belebt das Geschäft“. Es sei zudem immer klar gewesen, dass die SPD bei ihren „sehr mäßigen“ Umfragewerten noch Luft nach oben habe. Merkel kritisierte Schulz‘ Konzept für ein Arbeitslosengeld Q. „Ich teile das Ziel der Qualifizierung, nicht aber die Methode“, sagte sie. Die Hauptfrage müsse sein, wie man lebenslanges Lernen im Betrieb organisiere, damit Menschen gar nicht erst arbeitslos würden. Weiterbildung von außen laufe immer Gefahr, in die falsche Richtung zu gehen. Die Kanzlerin sagte, sie staune, „dass auch Martin Schulz sich wieder an der Agenda 2010 abarbeitet“, obwohl diese Reformen vielen Bürgern neue Chancen eröffnet hätten. „Die SPD kommt aus dem Blick zurück nicht raus“. Ihr komme es darauf an, dass man sich Gedanken um künftige Arbeitsplätze und den Wohlstand von Morgen mache. Merkel: „Deutschland 2025 ist wichtiger als das unablässige Hadern der SPD mit der Agenda 2010“. Saarbrücker Zeitung

 

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 1:34 um 1:34 - Reply

    Jojou, die „HART ARBEITENDEN BRAVEN BÜRGER“
    Die die keine Arbeit haben, sollen sich mal gefälligst klein schämen, – ihr Arschlöcher.

  2. Anonymous Sonntag, 19. März 2017, 21:09 um 21:09 - Reply

    Jaja, Merkel halt sich gerne alle Optionen offen, mit wem sie nach der Wahl koalieren möchte. Man hielt es ja sogar für nicht ausgeschlossen dass die CDU mit der AfD koalieren könne. – Klar, wenn die viele Stimmen bekommen sollten, werden sie eingesackt. Es hieß zwar dass sie eine Opposition bilden würden, aber es gibt ja auch Gerüchte, sie wären von Merkel ins Leben gerufen worden.

  3. Anonymous Sonntag, 19. März 2017, 21:01 um 21:01 - Reply

    Welche Daten müssen dem Computer denn vorliegen um ZUFÄLLIG 1008 Bürger der „hart arbeitenden Mitte“ auszusuchen?

  4. Anonymous Sonntag, 19. März 2017, 19:29 um 19:29 - Reply

    Ah, die Saarbrücker Zeitung. Habe den Bericht zur „ELEFANTENRUNDE“ (blöde Bezeichnung) gelesen.
    Und ein Foto war auch dabei, auf dem man die Politiker der FDP und der AfD rechts außen weggeschnitten hat. War wahrscheinlich Meinungsfreiheit. Irgend jemand wird wohl der freien Meinung gewesen sein, man brauche sie nicht mit abzubilden.

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