Vor der Wahl: Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern

Jede zweite Abschiebung gescheitert

Das Grundgesetz ist erfreulich eindeutig: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a. Nachweislich Verfolgte also und nicht etwa alle, die aus den Kriegs- und Krisenregionen dieser Welt kommen. Es spielt auch keine Rolle, ob sie – aus welchen Gründen auch immer – vielleicht schon jahrelang hier leben, eine feste Arbeit oder eine deutsche Verlobte haben.

Veröffentlicht am Sonntag, 16.04.2017, 12:22 von Tabea Schrader

Das gilt für Afghanen ebenso wie für Nigerianer. Der Unterschied besteht nicht in der jeweils heimischen Sicherheitslage. Er besteht darin, dass hier weit weniger Nigerianer um Asyl nachsuchen. Und darin, dass Deutschland Milliarden Euro für die Sicherheit, die Entwicklung und die politische Stabilität in Afghanistan ausgegeben hat, während das Engagement in Nigeria übersichtlich blieb. Wenn trotzdem allein 2016 rund 127.000 Afghanen hier einen Asylantrag stellten, könnte man sagen, dass die Milliarden nutzlos waren. Die allermeisten hier lebenden Afghanen genießen sogenannten subsidiären Schutz, dürfen also bleiben (und kosten weiteres Geld). Wenn nun 92 jüngere alleinstehende Männer, darunter straffällig gewordene, zurückgeschickt wurden, kann man das inhuman finden. Muss man aber nicht. Joerg Helge Wagner – Weser-Kurier

Jede zweite Abschiebung 2016 im Norden gescheitert

In Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern platzten 4803 von 9430 geplanten Ausweisungen.

In Norddeutschland ist im vergangenen Jahr jede zweite Abschiebung gescheitert. Das zeigen Zahlen der Innenbehörden von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Von 9430 geplanten Abschiebungen platzten demnach 4803.

Bundesweit ergibt sich ein ähnliches Bild, schreibt das Blatt. Insgesamt zwölf Länder meldeten auf Anfrage, dass von insgesamt 25.064 geplanten Abschiebungen 13.824 missglückt sind. Keine Angaben dazu konnten Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen machen. Die Länder führten eine ganze Reihe von Gründen für das Scheitern an: Personen seien am Tag der Abschiebung nicht angetroffen worden oder erkrankt gewesen. Zudem hätten Ausweisdokumente gefehlt. Auch Kirchenasyl wird genannt.

Niedersachsen hatte bereits auf Anfrage der CDU-Landtagsfraktion erklärt, dass 2016 insgesamt 2390 von 4349 geplanten Abschiebungen nicht vollzogen werden konnten. In Hamburg waren es laut „NOZ“ 1009 von 1814, in Schleswig-Holstein 481 von 1453, in Mecklenburg-Vorpommern 902 von 1737 und in Bremen 21 von 77, teilten die jeweiligen Innenbehörden auf Anfrage mit. Neue Osnabrücker Zeitung

Fraktionschef Kauder: Thema beim Koalitionsgipfel- „SPD-Kanzlerkandidat soll endlich mal Farbe bekennen“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber, die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das werde ein „wichtiger Punkt“ beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel, sagte Kauder im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Außerdem werde die Union erneut den Versuch starten, Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. Dies sei bisher am Widerstand der SPD gescheitert. Kauder rief SPD-Chef Martin Schulz auf, „in aktuellen Fragen endlich einmal Farbe bekennen“.

Die Union bestehe bei Einbruchsdiebstahl auf einer Mindesthaft von einem Jahr – „ohne Wenn und Aber“. Es müsse außerdem Telefonüberwachung möglich sein, gerade um die osteuropäischen Banden besser zu verfolgen. „Wir werden hier nicht locker lassen“, sagte der Vorsitzende er CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die hohe Zahl der Einbruchsdelikte in Deutschland untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Kauder rief die SPD ferner dazu auf, in der Flüchtlingspolitik an Beschränkung des Familiennachzugs festzuhalten und ihre „unklare“ Position endlich aufzugeben. „Sonst erleben wir bald eine neue Flüchtlingsbewegung“, warnte er.

Der Unions-Fraktionschef warf dem SPD- Kanzlerkandidaten Schulz vor, „von Festzelt zu Festzelt“ zu ziehen, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Krisenmanagerin weltweit unterwegs sei. „Schulz scheut sich, Verantwortung zu übernehmen“, kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Das ist der Unterschied zur Kanzlerin.“ Offenbar werde Schulz aber – anders als geplant -auf Druck der Union nun doch am Koalitions-Spitzentreffen teilnehmen. Neue Osnabrücker Zeitung

Niedersachsen und Bremen setzen auf die freiwillige Ausreise von Flüchtlingen, und das ist gut so. Fast 12000 Menschen ohne Anspruch auf Asyl und ohne Aussicht auf ein Bleiberecht haben Niedersachsen im vergangenen Jahr freiwillig verlassen. Demgegenüber stehen dort knapp 4400 angeordnete Zwangsabschiebungen, von denen weit mehr als die Hälfte scheiterte. Die Zahlen zeigen, dass es wenig Sinn macht, Menschen gegen ihren Willen in eine ungewisse Zukunft zurückzuschicken. Wer seine letzten finanziellen und physischen Reserven für die Flucht mobilisiert hat, lässt sich nicht so leicht wegschicken.

Eine freiwillige Rückkehr ist nur dann human, wenn Flüchtlinge tatsächlich eine Perspektive in ihrem Heimatland haben. Dafür braucht es Beratungsstellen, die ihnen ihre Möglichkeiten aufzeigen. Dafür braucht es unsere finanzielle Unterstützung, damit die Rückkehrer nicht mit leeren Händen dastehen. Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch gar nicht entschieden ist, hingegen dürfen nicht zur „freiwilligen Ausreise“ gedrängt werden. Eine solche Beratung tritt das Asylrecht mit Füßen. Wer Hilfe braucht, soll sie auch erhalten.

Nicht nur die CDU in Niedersachsen tut sich keinen Gefallen damit, wenn sie weiter auf Zwangsabschiebungen setzt, die dann doch ins Leere laufen, weil die Betroffenen sich mit aller Kraft dagegen wehren. Das zieht teure Polizeieinsätze nach sich und Stornokosten für Flüge, die nicht stattfinden. Und: Wer zu Hause keine Perspektive hat, wird sich erneut auf den Weg nach Europa machen, das so viel mehr Frieden und Freiheit verspricht als die eigene Heimat. Das befördert den Drehtüreffekt und bringt am Ende niemanden weiter.

Der niedersächsische Flüchtlingsrat mahnt zu Recht an, dass es jetzt darauf ankommt, diejenigen, die unseren Schutz vor Krieg und Verfolgung brauchen, zu integrieren. Bei 85582 Asylanträgen in Niedersachsen und 8947 in Bremen allein im vergangenen Jahr, von denen knapp die Hälfte bereits bewilligt wurde, ist und bleibt das eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Silke Looden – Weser-Kurier

10 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 18. April 2017, 10:55 um 10:55 - Reply

    Wenn man denen, die keine Bleibeperspektive haben nur nocht Gutscheine aushändigt und diese in eine separate Unterkunft bringen würde, dann hätte sich vieles von allein geregelt. Die Politiker vergessen, dass sie das Geld der arbeitenden Bevölkerung verschleudern. Wieso also wieder dieses Wahlgeplänkel?

  2. Anonymous Montag, 17. April 2017, 14:38 um 14:38 - Reply

    Die Union WILL schnelle Abschiebung von Sozialleistungsbetrügern? Ja, woran hängt es denn? Wie lange ist das denn schon her, dass Sozialleistungsbetrug durch Mehrfachidentitäten bekannt wurde?
    Und was ist denn mit den Helfern, ohne die so mancher Sozialleistungsbetrug nicht zu Stande gekommen sein könnte? Was will die Union denn da?
    Könnte es auch noch sein dass Sozialleistungsbetrüger trotzdem Anspruch auf Familiennachzug haben?

    • Anonymous Montag, 17. April 2017, 14:39 um 14:39 - Reply

      Vielleicht könnte Anne Will das Thema ja mal im Fernsehen moderieren.

  3. Anonymous Montag, 17. April 2017, 11:11 um 11:11 - Reply

    Komisch. In den Fernsehnachrichten war zu lesen, dass die Zahl der Einbrüche zurück gegangen sei.

  4. Anonymous Montag, 17. April 2017, 11:08 um 11:08 - Reply

    Schulz will an den sogenannten Hartz4 – Sanktionen festhalten. Und von Merkel habe ich nichts Gegenteiliges vernommen. Die steht auch auf Sanktionen, sie war ja auch ganz schnell der Überzeugung, Assad müsse sanktioniert werden.

  5. Anonymous Montag, 17. April 2017, 11:03 um 11:03 - Reply

    Also solche Sachen wie seit Jahren hier leben und feste Arbeit haben, spielen keine Rolle. Aber wenn ein ärztliches Attest über Trauma vorliegt, oder eine Behörde die benötigten Passersatzpapiere nicht rechtzeitig geliefert hat, geht die Ausweisung nicht.
    Oder wenn Auszuweisende am Abreisetag zu Hause nicht angetroffen werden. Wobei man im Einzelfall nicht wissen kann, ob es die richtige Adresse war, denn es soll ja auch sogenannte Mehrfachidentitäten mit mehreren Wohnsitzen geben.

  6. Anonymous Sonntag, 16. April 2017, 18:53 um 18:53 - Reply

    So ist das also Herr Kauder, Kanzlerin Angela Merkel ist weltweit als Krisenmanagerin unterwegs.
    Ohjeh. Ist sie denn weltweit so gefragt, weil sie den Laden hier so heraus ragend gut managt? Müssen sie so übertreiben?
    Sie soll mal daheim bleiben und ihre Arbeit hier machen, da hat sie mehr als genug zu tun, anstatt andauernd in der Welt rum zu reisen und anderen rein zu schwätzen, oder Protokollbesuche zu machen, wie neulich in den USA.

    • Anonymous Montag, 17. April 2017, 10:48 um 10:48 - Reply

      Weltweites Krisenmanagement gehört wahrscheinlich zu den Subroutinen im Physikstudium.
      Und die CDU sollte mal ihr C für christlich abgeben, und die Vertreter der christlichen Kirchen zurückgeben, was sie gestohlen haben, sich aus der politischen Propaganda raus halten und sich auf ihre Aufgabe besinnen, wenn sie schon einer Gemeinschaft vor stehen wollen.

  7. Anonymous Sonntag, 16. April 2017, 18:42 um 18:42 - Reply

    Das hatten wir doch schon mal vor 42 Tagen:
    Vielfältige Gründe für das Scheitern von Abschiebungen:
    Ärztliche Atteste, die Krankheit attestierten.
    Fehlende Passersatzpapiere, die nicht rechtzeitig geliefert wurden.
    Die Abzuschiebenden waren gerade mal nicht zu Hause am Abschiebetag.
    Damals wurden noch gerichtliche Entscheidungsträger genannt, die die Abschiebung verhinderten. Abzuschiebende, die kurz zuvor freiwillig selbst ausgereist waren, was allerdings ein Synonym für untergetaucht sein soll.
    Das mit dem Kirchenasyl ist jetzt neu.
    Und mit dem Thema ist man kein Stück weiter gekommen seitdem? Hatte niemand Zeit dafür?
    Wie oft möchte man das noch aufwärmen, ohne etwas zu tun?

    • Anonymous Montag, 17. April 2017, 10:52 um 10:52 - Reply

      Schnell ist eben relativ.
      Mal schnell auf die Bühne, Reklame machen, und es dann wieder liegen lassen, bis zum nächsten Auftritt.

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