Verstärkte Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze

Eine Grenzerfahrung für ganz Europa

Bayern stellt der Bundespolizei bis auf weiteres zunächst eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Vor allem geht es um verstärkte und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege. Eine besondere Rolle spielt dabei die A8 von Salzburg nach München. Ob sich Terroristen und sonstige Nafris von einer Hundertschaft Bereitschaftspolizisten abhalten lassen bleibt fraglich. Eher werden Sie sich wohl über das Theater mit der Überschrift „Seht her ihr Leut, vor der Wahl tun wir was ihr wollt“ schlapp lachen.

Veröffentlicht am Sonntag, 08.01.2017, 10:32 von Gudrun Wittholz

Mag es an den insgesamt 60 Grenzübergängen zu Österreich nun auch in Einzelfällen zu Staus und Verzögerungen kommen: Es ist gut, dass Bundespolizei und bayerische Polizei nun im gemeinsamen Kraftakt engmaschiger kontrollieren. Es war ein schlechter Witz, dass bayerische Beamte bisher ein paar Kilometer hinter der Grenze getrennt Position bezogen – teils so, dass Schleuser vorab auf Ausweichrouten abbiegen konnten. Wer glaubt, illegal einreisen zu können, fährt nun rund um die Uhr ein höheres Risiko. Das ist ein klares Signal an Schleuser und andere Kriminelle, denen eine Politik der offenen Haustür gerade recht kommt. Zu wissen, wer wann ins Land kommt, ist legitimes Interesse jedes Staates. In diesem Punkt hat die CSU Recht. Für eine zweite Schlussfolgerung der Regierungspartei gilt das aber nicht: Grenzkontrollen sind kein Hebel, um unerwünschte Flüchtlinge an der Einreise zu hindern. Wer in Deutschland ankommt, hat erst einmal Hilfe verdient, bis sein Fall rechtsstaatlich exakt geprüft ist. Mittelbayerische Zeitung

Eine Grenzerfahrung für ganz Europa

Die Kontrollen Bayerns an der Grenze in Kufstein sind nicht viel mehr als eine Beruhigungspille. Die Grundprobleme der Flüchtlingskrise lösen sie nicht. Doch wenn europaweit weiter Uneinigkeit herrscht, bleibt auch Tirol nichts anderes übrig. Der Blick ist streng, die Waffe im Anschlag. Es fehlt nur noch, dass der Beamte an der Grenze fragt: „Was zu verzollen?“ Selbst für gesetzestreue Bürger haben sich die Grenzkontrollen ins Gedächtnis gebrannt, selbst wenn man schon vor zwei Jahrzehnten meist durchgewunken wurde. Jetzt gibt es sie wieder. Und Deutschlands Innenminister hat angekündigt, die eben verschärften Kontrollen über den Februar hinaus fortsetzen zu wollen. Das ist vorerst nur so etwas wie eine Beruhigungspille. Streckenweise mag das hilfreich sein, doch die Ursache, das Kernproblem lösen die Kontrollen nicht. Gleichermaßen ist die Präsenz am Grenzbalken symptomatisch für die Inkonsequenz und Doppelzüngigkeit in der Flüchtlingskrise.

Was wurde Österreich verbal geprügelt, als man über Kontrollen am Brenner nachdachte. Dabei wurde in Bayern längst kontrolliert – inklusive Megastaus auf Tiroler Seite. Außerdem: Drei Hauptverbindungsrouten zwischen Deutschland und Österreich werden aktuell verschärft kontrolliert. Es gibt aber gut 70 Straßen, Fahrradwege oder Eisenbahnverbindungen entlang der Staatsgrenze – von der grünen Grenze gar nicht zu reden. Ein Polizeigewerkschafter ortete in Deutschland deshalb auch „Aktionismus“ und sah die Kontrollen mehr „politisch motiviert, als dass sie polizeilich nützlich wären“. Die Zahlen bei den Aufgriffen gehen zurück. Das hat viele Ursachen. Die Kontrollen sind dabei nur ein (kleinerer) Faktor. Doch neben den pragmatischen Ansätzen, wie die Flüchtlingskrise zu lösen ist, spielt auch ein irrationaler Aspekt eine große Rolle: das subjektive Sicherheitsgefühl.

Dieses Unwohlsein, diese Angst, wird durch Terroranschläge und brutale Straftaten in jüngerer Vergangenheit wieder genährt. Die Präsenz von Polizisten an der Grenze wirkt insofern als Beruhigungspille. Subjektiv. Es ist wieder wie früher. Man schaut wieder, wer ins Land kommt. Zumindest sieht es auf den ersten Blick so aus. Doch hätten durchgehende Grenzkontrollen die jüngsten Attentate verhindert? Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.

Die Flüchtlingskrise hat Europa an die Grenzen gebracht, der Union die eigenen aufgezeigt. Nationalstaatliche Kontrollen verschieben Probleme, lösen sie aber nicht. Doch wenn das U in EU weiterhin für Uneinigkeit steht, dann bleiben auch hierzulande bei einer neuerlichen Verschärfung der Situation wohl nur Grenzkontrollen als Sofortmaßnahme übrig. Marco Witting – Tiroler Tageszeitung

Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert lasche Kontrolle an deutsch-französischer Grenze

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Defizite bei der Grenzsicherung nach Frankreich vorgeworfen. „Ich habe auf den Innenministerkonferenzen seit eineinhalb Jahren wiederholt, aber leider vergeblich dazu aufgerufen, die Schleierfahndung bundesweit zu intensivieren“, sagte Herrmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Der größte Widerstand kam aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – mit der bemerkenswerten Begründung, dort gebe es keine Probleme mit grenzüberschreitender Kriminalität.“ Herrmann betonte, Grenzkontrollen könnten nur eine Wirkung haben, wenn sie an allen deutschen Außengrenzen konsequent durchgeführt würden. „Ich bezweifle, dass das an der deutsch-französischen Grenze in dieser Intensität wie an der deutsch-österreichischen Grenze der Fall war.“ Rheinische Post

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  1. Anonymous Montag, 9. Januar 2017, 0:13 um 0:13 - Reply

    Mit einer mageren Hundertschaft kann man nicht hinreichend kontrollieren.
    Das ist Augenwischerei und politisches Kalkül.
    Gewollt und nicht gekonnt!

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