Unberechtigte Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler

Money for nothing?

Einige Abgeordnete mieten ihr Regionalbüro einfach im eigenen Haus von sich selbst – mit dem Geld der EU. Darüber reden möchten Sie aber lieber nicht. Brüssel und Straßburg sind weit weg von den Wählern in der Heimat. Deswegen bekommen EU-Parlamentarier über 4000 Euro für ein Büro in ihrem Heimatland. Pauschal, ohne die Pflicht Ausgaben zu belegen und ohne Kontrolle. Und das obwohl die Mittel eigentlich zweckgebunden sind: Für Miete und Betrieb eines Büros und Kontakt mit den Bürgern in der Heimat. Einige Abgeordnete sind sogar auf die Idee gekommen, einfach das Büro im eigenen Haus einzurichten und an sich selbst Miete oder Unkosten zu zahlen. Report Mainz

Veröffentlicht am Mittwoch, 31.05.2017, 9:18 von Domenikus Gadermann

EU-Parlamentarier vermieten an sich selbst: EU-Abgeordnete nutzen Räume in eigenen Immobilien als Wahlkreisbüros und finanzieren das mit Mitteln des Europäischen Parlaments. Das ist ein Ergebnis des EU-weiten Recherchebündnisses „MEPs Project“, für das der stern und das ARD-Magazin „Report Mainz“ das Spesengebaren der deutschen EU-Parlamentarier untersucht haben. Ergebnisse werden heute Abend europaweit zeitgleich veröffentlicht. Bei den Recherchen zeigte sich auch, dass der heutige SPD-Vorsitzende Martin Schulz in seiner Amtszeit als EU-Parlamentspräsident Initiativen zur Eindämmung von Spesenmissbrauch ins Leere laufen ließ.

Die Mitglieder des Europaparlaments erhalten neben steuerfreien Tagegeldern eine steuerfreie Kostenpauschale von 4342 Euro im Monat. Sie soll vor allem zur Deckung der Kosten für Büros in der Heimatregion der Abgeordneten dienen. Der stern und „Report Mainz“ gingen der Frage nach, wie deutsche Europaabgeordnete diese Gelder verwenden. Mindestens acht deutsche EU-Parlamentarier unterhalten demnach diese Büros in Immobilien, die ihnen selbst gehören. So befindet sich das Büro der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch in einem Haus in Berlin, das ihr, ihrer Schwester und ihren Eltern gehört. Die von ihnen kassierte Miete aus dem EU-Topf liege „unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete“, versicherte von Storch. Auch der Bonner CDU-Abgeordnete Axel Voss bestätigte Mietzahlungen an sich selbst; diese lägen auf marktüblichem Niveau.

Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), unterhält ebenfalls sein Büro in seinem eigenen Privathaus. Fragen zu dem Unterhalt des in Wildenberg in Niederbayern gelegenen Wahlkreisbüros ließ er unbeantwortet. Auch der CDU-Parlamentarier Thomas Mann und der SPD-Abgeordnete Norbert Neuser ließen Fragen zu den Büros in ihren Häusern unbeantwortet. Die EU-Parlamentarier David McAllister (CDU), Karl-Heinz Florenz (CDU) und Bernd Kölmel (LKR) unterhalten ihre Büros ebenfalls in eigenen Immobilien, bestritten aber, Mietzahlungen an sich selbst zu leisten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss sich dem Vorwurf stellen, in seiner Zeit als Präsident des EU-Parlaments Beschlüsse der Abgeordneten für mehr Transparenz bei der Kostenpauschale ignoriert zu haben. Im April 2016 hatte das EU-Parlament mit Mehrheit für Reformen und „eine umfassende Transparenz“ bei der Zahlung der steuerfreien Kostenpauschale votiert. Nach Unterlagen, die dem stern und „Report Mainz“ vorliegen, tat das Parlamentspräsidium unter Schulz aber nichts, um diesen Beschluss umzusetzen.

Im Juni 2016 hatte sich eine Gruppe von Abgeordneten, die sich für die Korruptionsbekämpfung einsetzt, an Schulz mit der Frage gewendet, was der „Zeitplan für die Umsetzung“ der Forderungen sei. Man habe nie eine Antwort von Schulz erhalten, sagte der niederländische sozialistische Abgeordnete Dennis de Jong dem stern. Er finde das „eher merkwürdig“. Nicholas Aiossa von der Antikorruptionsorganisation Transparency International kritisierte, gerade die Deutschen an der Spitze des Parlaments hätten Reformen verhindert. Schulz ließ wiederholte Anfragen zu dem Thema unbeantwortet. Hans-Martin Tillack (stern-Autor), Tamara Kieserg, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation – Quelle Stern

Parlamentspräsident Martin Schulz erhielt an 365 Tagen pro Jahr Tagegelder des EU-Parlaments

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat während mehrerer Wahlkampfveranstaltungen im In- und Ausland das so genannte Tagegeld der EU in Höhe von 304 Euro pro Tag erhalten. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort eines Sprechers von Martin Schulz auf eine Anfrage des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ und den veröffentlichten Wahlkampfterminen von Schulz hervor. Die Tagegelder für EU-Parlamentarier sind eigentlich für Ausgaben im Rahmen der Parlamentsarbeit vorgesehen, vor allem für Unterkunft und Verpflegung in Straßburg und Brüssel.

Nach Unterlagen des EU-Parlaments, die REPORT MAINZ vorliegen, steht dem Parlamentspräsidenten – im Gegensatz zu allen anderen Abgeordneten – das Tagegeld nicht nach Anwesenheit, sondern automatisch an 365 Tagen im Jahr zu. Damit bekommt er jährlich zusätzliche steuerfreie Gelder in Höhe von knapp 111.000 Euro.

Der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hans Herbert von Arnim sagte dazu gegenüber REPORT MAINZ: „Man könnte dem Parlamentspräsidenten eine Amtszulage geben, die müsste dann aber voll versteuert werden. Was jetzt geschieht ist ein verschleiertes, steuerfreies Zusatzeinkommen und das ist ein Missbrauch.“

Laut Aussagen seines Sprechers bekommt Martin Schulz die Tagegelder seit dem 18. April 2014 nicht mehr, da er sich im Wahlkampf befinde. Der Terminkalender von Martin Schulz zeigt jedoch, dass der Bewerber um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bereits vor diesem Tag europaweit an mehr als zehn Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen hat und in dieser Zeit die vollen Tagegelder erhalten hat. Dazu sagt Hans Herbert von Arnim: „Wenn man sich die Termine anschaut, wo er für die SPD Wahlkampf gemacht hat, dann zeigt das, dass er längst vor dem 18. April schon im Wahlkampf war. Und deswegen eigentlich an diesen Terminen Tagegeld nicht hätte einstreichen dürfen.“

Martin Schulz hatte REPORT MAINZ gegenüber am 22. April 2014 am Rande einer Wahlkampfveranstaltung bestritten, die 365 Tagessätze zu erhalten. Erst auf schriftliche Nachfrage hin erklärte sein Sprecher, dass er dieses Geld seit Amtsantritt 2012 bekomme habe – bis zum 18. April 2014. Das Ende der Zahlungen habe Schulz kurz nach seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten Anfang März verfügt. Trotz mehrfacher Nachfragen von REPORT MAINZ legte der Parlamentspräsident hierfür jedoch keine Belege vor. Der Jurist Hans Herbert von Arnim hält eine einfache Verzichtserklärung für nicht ausreichend. Wörtlich sagte er gegenüber REPORT MAINZ: „Er müsste rechtswirksam darauf verzichten, sonst läuft das Geld, auch wenn es vielleicht noch nicht auf seinem Bankkonto steht, auf und er kann dann später darüber verfügen. Sollte das so sein, dass er nicht rechtswirksam darauf verzichtet hat, dann wäre das ein richtiggehendes Täuschungsmanöver.“

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Schmidt Mittwoch, 14. Juni 2017, 11:06 um 11:06 - Reply

    Kein Wunder! Schließlich kommt er ja aus dem Verein der Anonymen Alkoholiker aus Brüssel,deren Vorstand H. Juncker ist.Der ist manchmal bei PR Konferenzen so besoffen ,das er Mühe hat sich vernünftig zu Artikulieren.Mir scheint,der ganze Verein in Brüssel macht Politik im Suff! Ansonsten ist das Ganze nicht mehr zu erklären.

  2. Claudia Sonntag, 11. Juni 2017, 12:19 um 12:19 - Reply

    : Ich finde schon, arbeite als Krankenschwester, dass Herr Schulz nicht „alkoholfrei“ ausschaut! Sondern seine Gesichtszüge sehen sehr stark nach „harten Getränken“ aus; ungesunde Gesichtsfarbe, verquollene Tränensäcke, geplatzte Äderchen im Nasen- und im Augenbereich etc. Dies sieht NICHT nach einer ABSTINENZ aus….

  3. Rentner Freitag, 9. Juni 2017, 20:58 um 20:58 - Reply

    Hallo Anonymus, 31.5.17,10.00 Uhr, ich mag Schulz auch nicht; aber man muss ihm fairerweise lassen, dass er
    eben k e i n e n Wein trinkt, weil er Abstinenzler ist. Das zu
    werden war bestimmt nicht leicht. Alle Achtung. Aber
    sonst … , na ja.

  4. Werner Donnerstag, 1. Juni 2017, 2:21 um 2:21 - Reply

    Achtung Eilmeldung: Ex-Bild-Chef Peter Bartels macht
    bei PI mit !

  5. Kommentator Mittwoch, 31. Mai 2017, 20:23 um 20:23 - Reply

    Schon der Bänkelsängeer Reinhard Mey wußte:

    Wer die Noten liebt, der mache Musik.
    Wer die Banknoten liebt, der mache Politik.

    Noch Fragen?????

  6. Meyer II Mittwoch, 31. Mai 2017, 18:02 um 18:02 - Reply

    Ich kann diese geldgeilen Politiker nicht ab. Chults ist
    nicht gut für uns.

  7. Anonymous Mittwoch, 31. Mai 2017, 10:00 um 10:00 - Reply

    Schulz predigt Wasser und trinkt Wein!!!

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