Türkische Mitregierung in Deutschland

Deutschland/ Türkei: Staatsaffäre

Es knirscht gewaltig in den deutsch-türkischen Beziehungen. Die Verhaftung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel stößt auf breite Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Anordnung der Haft „bitter und enttäuschend“. Die Zusammenarbeit wird immer schwieriger, denn die Liste der Konflikte zwischen beiden Ländern ist lang: Armenienresolution, Böhmermann-Affäre, Militärputsch, Spitzeleien von Ditib-Imamen oder der Wahlkampfauftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Oberhausen. Die Kanzlerin steckt in einer Zwickmühle, denn die Flüchtlingspolitik hängt an dem Deal der EU mit der Türkei. phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Donnerstag, 02.03.2017, 11:21 von Tabea Schrader

Während wir uns in Deutschland über die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und die Instrumentalisierung der türkischen Justiz gegen Kritiker von Präsident Erdogan empören, geben sich türkische Minister in Deutschland die Klinke in die Hand. Heute kommt der Justizminister nach Karlsruhe, um Wahlkampf zu machen; am Sonntag kommt der Wirtschaftsminister nach Köln. Und ein Besuch von Erdogan persönlich droht uns auch noch. In Ankara glaubt man offenbar, in Deutschland gewissermaßen mitregieren zu dürfen. Das ist dreist, in der Vergangenheit aber aus falsch verstandener diplomatischer Zurückhaltung von der Bundesregierung auch nicht entschieden genug angeprangert worden.

Passend zum Thema

Im Fall Yücel hat man sich in Berlin nun zu klaren Worten durchgerungen und erhöht den Druck auf Erdogan. Das ist gut so, reicht aber nicht aus. Wir können nicht akzeptieren, dass türkische Minister bei uns von eben jener Meinungsfreiheit profitieren, die sie im eigenen Land gerade wegsperren. Solche Auftritte zu verbieten, fällt juristisch schwer. Aber was hindert unseren Außenminister eigentlich daran, in der Türkei eine flammende Rede für die Pressefreiheit zu halten? Als Privatmann natürlich. Rheinische Post

Er ist so etwas wie der persönliche Gefangene Erdogans: „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel. Die Untersuchungshaft des deutsch-türkischen Journalisten ist aber nicht allein ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Die gibt es in der Türkei schon lange nicht mehr. Yücels Fall verschafft den hunderten Journalisten in der Türkei, die inhaftiert worden sind, die in „Freiheit“ schikaniert werden und denen ihre Lebensgrundlage entzogen worden ist, vielmehr eine neue Aufmerksamkeit. Jeder Protest gegen die haltlose Inhaftierung und Behandlung Yücels sollte deshalb seine drangsalierten Kollegen einschließen. Der Fall Yücel ist zugleich eine Staatsaffäre.

Nicht, weil die Bundesregierung daraus eine machen wollte. Im Gegenteil: Mit ihren wachsweichen Reaktionen („unverhältnismäßig hart“, „hoher Wert der Pressefreiheit“) versuchen Merkel und ihre Minister, das Thema weiter herunterzukochen. Präsident Erdogan legt es darauf an, den Streit mit Deutschland zu vertiefen. Sicher nicht, um den Flüchtlingspakt mit der EU aufzukündigen, der ihm selber nützt und der ihn vor wirtschaftlichen Sanktionen bewahrt. Die Eskalation des Streits mit Deutschland dient ihm als Zeichen der Stärke nach innen für die Abstimmung über die Verfassungsänderung am 16. April, mit der die Türken seine Autokratie legitimieren sollen. Der Streit verschärft zugleich die Entfremdung der in Deutschland lebenden Türken von ihrem Zielland. Sie sind Erdogan zu einem ganz überwiegenden Teil treu ergeben – was das Dilemma der Bundesregierung noch vergrößert. Jetzt rächen sich auch die Versäumnisse bei ihrer Integration in die Demokratie und den deutschen Rechtsstaat. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

CDU-Europapolitiker Brok: Einreiseverbot für Erdogan ist Unsinn

CDU-Europapolitiker: Türkischer Präsident darf keinen Wahlkampf in Deutschland machen

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält trotz der Spannungen mit der Türkei nichts von einem Einreise- und Redeverbot für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Brok, solche Forderungen seien Unsinn. „Man kann nicht dem Präsidenten eines Nato-Mitgliedstaates die Einreise verweigern“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament.

„Dann müsste man auch Einreiseverbote gegen den russischen Präsidenten Putin und gegen etwa 30 Diktatoren verhängen.“ Im Gegenteil sei es viel wichtiger, mit der Türkei und Präsident Erdogan im Gespräch zu bleiben, um Einfluss nehmen zu können. „Wir müssen die Redefähigkeit bewahren, damit Erdogan mit diesem Unsinn aufhört“, betonte Brok. In der Türkei wird die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt, dutzende kritische Journalisten sitzen in Haft, vor kurzem war der deutsche Korrespondent Deniz Yücel verhaftet worden.

Brok forderte stattdessen, Erdogan müsse daran gehindert werden, Wahlkampf in Deutschland zu machen. Der CDU-Politiker sagte: „Auf diplomatischen Weg muss das Auswärtige Amt Erdogan erklären, dass er gerne Deutschland besuchen und Gespräche führen darf, dass er aber keine Wahlkampfveranstaltung machen darf.“ Er fügte hinzu: „Die Bundeskanzlerin hält ja auch nicht in Antalya am Strand eine Wahlkampfrede oder auf Mallorca.“

Kritik, dass Kanzlerin Angela Merkel einen zu sanften Kurs gegenüber der türkischen Regierung einschlägt, wies Brok zurück: „Für diese Frage ist vor allem Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zuständig.“ Neue Osnabrücker Zeitung

Brief von inhaftiertem „Welt“-Journalist Deniz Yücel an deutsche Kollegen

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 8. März 2017, 3:48 um 3:48 - Reply

    Dürfte man die Frage aufwerfen, ob das Spektakel um Yücel inszeniert sein könnte?

  2. Anonymous Montag, 6. März 2017, 20:40 um 20:40 - Reply

    Deutsche, wehrt euch! Kauft nicht bei Türken. Macht nicht Urlaub bei den Türken. Kauft keine türkischen Waren!
    Bedenken? Wieso das denn? Wer uns Bio-Deutsche immer wieder und jetzt erneut als Nazis diffamiert, der sollte auch mal die entsprechenden Methoden zu spüren bekommen.
    Kann ungemein hilfreich sein………..

    • Anonymous Montag, 6. März 2017, 20:44 um 20:44 - Reply

      Jawoll, jawoll, jawoll!
      Verzichtest du auf Türken – Döner wird die deutsche Heimat schöner!

  3. Anonymous Montag, 6. März 2017, 20:01 um 20:01 - Reply

    Nein, man kann Erdogan nicht mit Putin vergleichen. Nur Erdogan behandelt Deutschland als türkische Provinz und behauptet, bei uns machen zu können, was er will. Die eklatante Schwäche der Bundesregierung bestärkt ihn noch darin.
    Jetzt ist der Verbraucherschutzminister gefragt. Wir haben ein Recht darauf zu wissen, wo die Produkte hergestellt werden, die wir kaufen.
    Wir wollen und müssen wissen, ob Haselnußprodukte Rohstoffe aus der Türkei oder sonstwo enthalten.Wir wollen wissen, ob Textilien in der Türkei gefertigt wurden.
    Jeder Bundesbürger muß die Wahl haben, ob er Produkte aus der Türkei kaufen möchte oder nicht.
    Schon heute können wir entscheiden, ob wir noch Urlaub in der Türkei machen möchten oder lieber nicht.
    Merke: Wo andere Menschen ein Herz haben, hat Erdogan eine Geldbörse. Leeren wir sie aus! Boykottieren wir die Türkei! Wozu sind wir denn Nazis…..

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