Türkei: Belege für Staatsterrorismus finden sich auch an deutschen Gerichten

Staatsterrorismus

Gestern war es der Jude, heute ist es der Türke und morgen bist DU drann! Die Meinungsfreiheit war einmal – als grundgesetzlich garantiertes Recht – eines der bedeutendsten Güter hierzulande. Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätze auf Rang 16 verschlechtert – eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten. Quelle: Reporter ohne Grenzen

Veröffentlicht am Dienstag, 14.03.2017, 15:43 von Uta Schmid

Während unser Land von einer Epidemie der Gewalt, sexueller Gewalt, des Terrors und von Morden heimgesucht wird, während Hunderttausende Illegaler für legal, halb legal, doch im Grunde für scheißegal erklärt werden und das Recht brechen dürfen, während Axt-Irre und Messer-Bestien uns nach dem Leben trachten, hat das Amtsgericht Bonn viel Wichtigeres in Arbeit:

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Akif Pirinçci (* 20. Oktober 1959 in Istanbul, Türkei) ist ein deutsch-türkischer Schriftsteller, der durch seine Katzen-Kriminalromane, beginnend mit Felidae (1989), bekannt wurde. Seit 2012 betätigt er sich als gesellschaftspolitischer Kommentator und als Redner bei rechtspopulistisch und islamfeindlich ausgerichteten Veranstaltungen.

Gestern und vorgestern Stand er an zwei Verhandlungstagen als Angeklagter wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Bonn.

Es will ihn für einen Artikel über die Geschehnisse Silvester/Köln 2015 wegen Volksverhetzung und für einen anderen Artikel wegen der Beleidigung der Gender-Professorin Elisabeth Tuider, die in ihrem Buch Schüler dazu auffordert, Gedichte über Analverkehr und Gruppenvergewaltigung zu verfassen, aburteilen.

Am ersten Verhandlungstag machten Richter Dr. Kathstede und Staatsanwältin Frau Bieber kein Hehl daraus, daß die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit für solche Subjekte wie ihn, also für Chronisten, die nicht mit den grün-linken Wölfen heulen und die Abschaffung unserer Heimat unkommentiert lassen wollen, nicht zu gelten habe. Es wurden schon zwei Befangenheitsanträge gegen den Richter eingereicht, doch das Gericht ist weiterhin der Meinung, daß es mit der juristischen Aufarbeitung der derzeitigen „orientalischen“ Zustände noch nicht genug ausgelastet sei und deshalb ein aufwendiges Bohei um diese zwei Texte gemacht werden muß, was nebenbei erwähnt ein Vermögen kostet. Mit einem Wort, die deutsche Justiz lebt inzwischen in einer Parallelwelt. Der kleine Akif

Staatsterrorismus

Die Vasallen des Merkel Regimes missbrauchen das deutsche Rechtssystem für ihre perfiden Belange. Wer nicht auf Staatslinie ist, der wird auf Linie gebracht. „Bestrafe einen, erziehe hunderte.“ Jetzt hat es Akif Pirinci getroffen. Vor einigen Jahren war es ein rechtschaffener Jude den die sog. Düsseldorfer Justizmafia in einem Schauprozess hinrichtete.

Unter dem Vorsitz von Stefan Galle am Landgericht Düsseldorf und zuvor im Verfahren am Amtsgericht Düsseldorf unter dem Vorsitz von Richterin Ruth Lysko wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung eines städtischen Bediensteten verhandelt die der legendäre Oberstaatsanwalt Johannes Puls (Vodafone) zur Anklage gebracht hat. Die erwähnten Vorsitzenden haben in einem Schauprozess durchzogen von Willkür und Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien das vom verstorbenen Ordnungsdezernent der Stadt Düsseldorf, Werner Leonhardt, beantragte Strafverfahren drehbucharbeit abgeurteilt.

Wenn also der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan einem europäischen Land Staatsterrorismus vorwirft, trifft er damit den Nagel auf den Kopf. Meinungsfreiheit war einmal ein hohes Gut in der BRD. Heute ist es einen Scheißdreck wert. Wer nicht nach der Pfeife von Maas und Co. tanzt findet sich vor einem Provinzrichter wieder der das Recht soweit beugt, bis er es gebrochen hat. Journalisten & Blogger werden in Deutschland immer wieder von Staatsorganen angegriffen und eingeschüchtert.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit nicht tolerieren

Pluralistische und unabhängige Medien, Journalisten frei von Repressionen und ein unzensierter Meinungsaustausch sollten wieder für jedermann gelten. Die Meinungsfreiheit gilt als Voraussetzung und Entfaltung individueller Freiheit und zugleich als Grundlage der Demokratie. Sie wird durch Grundrechte in allen Verfassungen und Grundrechtskatalogen der Mitgliedsstaaten des Europarates und in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention menschenrechtlich geschützt. Das Bekenntnis zum deutschen Volk darf nicht verfassungswidrig sein.

Die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft sowie die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands, sollte allen Menschen in Deutschland erlaubt sein.

Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätze auf Rang 16 verschlechtert – eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten. Quelle: Reporter ohne Grenzen

Gestern war es der Jude, heute ist es der Türke und morgen bist DU drann!

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  1. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 12:48 um 12:48 - Reply

    Wir sollten nicht vergessen, dass sich, wie Enthüllungen über Enthüllungen zeigen, Journalisten durch verbal übergriffiges, meinungsmachendes Verhalten pionierhaft an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit beteiligen.

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