Tarifeinheit: Im Prinzip richtiges und notwendiges Gesetz

Tarifeinheitsgesetz

Tarifeinheitsgesetz im Kern verfassungsgemäß: DVF begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz. Gemeinsam sind wir stark, lautet eine traditionelle Kampfparole der Gewerkschaften. Für die erfolgreiche Interessensvertretung von Beschäftigten ist das ein unverzichtbares Prinzip. Erst regeln die Arbeitnehmer ihre Verteilungskonflikte untereinander. Dann treten sie geschlossen gegenüber dem Arbeitgeber auf. So kann der Ingenieur nicht gegen die Sekretärin, der Lokführer nicht gegen den Schaffner ausgespielt werden. Dies sichert die Tarifeinheit mit dem Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“.

Veröffentlicht am Mittwoch, 12.07.2017, 10:57 von Gudrun Wittholz

Meist ist es nicht eigenem Verdienst, sondern dem Zufall zu verdanken, wenn einzelne Berufsgruppen wie Piloten oder Lokführer ganze Unternehmen und teilweise das öffentliche Leben lahmlegen können. Andere Arbeitnehmer sind nicht in einer solch glücklichen Position. Haben sie nicht ebenso Anspruch auf eine anständige Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen? Es ist daher auch ein Sieg für die Solidarität, wenn Karlsruhe ihre Position stärkt. Berliner Zeitung

Urteil in Sachen Tarifeinheit kommentiert: Streit statt Einheit

In einem seit Jahren schwelenden Konflikt hat nun das Bundesverfassungsgericht vorerst das letzte Wort gesprochen. Das 2015 durch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) auf den Weg gebrachte, bisher aber nicht zur Anwendung gekommene Gesetz zur Tarifeinheit wurde von den Karlsruher Richtern weitgehend bestätigt. Auch wenn Nachbesserungen zur Gewährleistung der Koalitionsfreiheit gefordert wurden, folgten die Richter im Grundsatz der Arbeitsministerin. Damit wird – anders als von Nahles behauptet – kein Frieden zwischen konkurrierenden Gewerkschaften einkehren. Schon jetzt hat das Gesetz nur Zwietracht gesät, so zwischen den DGB-Brudergewerkschaften IG Metall und ver.di. Während erstere die Tarifeinheit unterstützt, hatte zweitere Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Schlimmer noch: Der Konkurrenzkampf in den Betrieben, von dem Nahles sagt, er werde mit Hilfe des Gesetzes beendet, könnte jetzt erst richtig losgehen. Denn wenn künftig nur Tarifabschlüsse derjenigen Gewerkschaft gültig sein sollen, die in einem Betrieb die meisten Mitglieder hat, dann werden alle versuchen, in die Mehrheitsposition zu kommen. Die bisher auf Berufsgruppen orientierten Spartengewerkschaften könnten damit beginnen, auch andere Beschäftigtengruppen zu organisieren – und die Hoheit der DGB-Gewerkschaften anzugreifen. Der Marburger Bund und die Spartengewerkschaften im Flugverkehr haben derlei Pläne bereits angedeutet für den Fall, dass die Tarifeinheit wahr wird. neues deutschland

Die Frage wird nun sein, was die nächste Bundesregierung zur Nachbesserung unternehmen muss. Dazu muss erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung der Verfassungsrichter abgewartet werden. Mitunter finden sich in den Urteilen aus Karlsruhe schon einige mehr oder weniger konkrete Hinweise darauf, was sich die Richter vorstellen. Man könnte daran denken, auf bestimmten Verhandlungsgebieten den kleinen Gewerkschaften mehr Mitsprache-Möglichkeiten einzuräumen. Auf keinen Fall aber sollte dieses im Prinzip richtige und notwendige Gesetz so aufgeweicht werden, dass wieder eine Handvoll Beschäftigte eine ganze Volkswirtschaft enorm beeinträchtigen kann. Das hatten die Väter des Grundgesetzes gewiss nicht im Sinn. Straubinger Tagblatt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist und nur in einem Einzelpunkt nachgebessert werden muss.

DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Ulrich Nußbaum: „Wir begrüßen, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bestätigt wurde. Die Stärkung der Tarifeinheit ist ein konsequenter und notwendiger Schritt.“

Der Schienenverkehr und der Luftverkehr haben in Deutschland in der Vergangenheit unter einer Vielzahl von Einzelstreiks von Spartengewerkschaften gelitten. Das Nachsehen haben Millionen Reisende und Berufspendler. Bei tausenden Unternehmen werden Produktionsprozesse behindert und Lieferketten unterbrochen.

Das DVF spricht sich daher auch für weitergehende Schritte aus, um die Auswirkungen auf öffentliche Verkehrsabläufe und unbeteiligte Dritte in Zukunft abzumildern. Erreicht werden kann dies durch vorgeschaltete Schlichtungsverfahren, ausreichende Vorankündigungsfristen, Vereinbarungen zur Sicherung der Grundversorgung und Urabstimmungen vor allen Streiks, die kritische Verkehrsinfrastrukturen betreffen. Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF)

Urteil zum Tarifeinheitsgesetz Montgomery: „Die Politik muss jetzt liefern“

Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sogenannten Tarifeinheitsgesetz erklärt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery:
„Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sollte nicht glauben, sie könne sich nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz entspannt in den Sommerurlaub verabschieden. Karlsruhe hat die Regierung zum Nachsitzen verdonnert und Änderungen an dem Gesetz verlangt. Nach dem Urteil steht fest: So wie das Gesetz jetzt ausgestaltet ist, kann es nicht bleiben.

Wesentliche Inhalte sind mit der grundgesetzlich verbrieften Koalitionsfreiheit nicht vereinbar. Die Regelungen sind nicht nur schlecht für die betroffenen Beschäftigten. Was den ärztlichen Bereich angeht, schlagen sie auch voll auf die Patientenversorgung durch. Denn wenn man Ärzten die Möglichkeit nimmt, wirksam für angemessene Arbeitsbedingungen zu streiten, bleibt das natürlich nicht ohne Folgen für die Versorgung.

Wir hätten uns eine völlige Aufhebung dieses in jeglicher Hinsicht schädlichen Gesetzes gewünscht. Zumindest ist jetzt aber klar, dass die Rechte berufsspezifischer Gewerkschaften besser geschützt werden müssen. Das ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Die Ministerin muss jetzt liefern.“ Bundesärztekammer (Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern) e.V.

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 14. Juli 2017, 19:57 um 19:57 - Reply

    Die Gewerkschaften sind so antiquiert wie das Foto. Ich wollte lange schon aus der verdi austreten, werde es zum nächsten Quartal (Kündigungsfrist) auch machen. Die werden mich sowieso nicht behalten wollen, wenn ich ihnen meine Wahlabsichten offenlege. Und Arbeitskollegen und/oder Vorgesetzte können sie auch nicht auf mich ansetzen.

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