Steinmeier als Bundespräsident: Schäuble spricht von „Niederlage“ der Union

Ringen um Gauck-Nachfolger beendet

Wer schon immer den Verdacht hegte, dass die Besetzung des höchsten Staatsamts in Deutschland zu einem Gegenstand der Parteitaktik geworden ist, mag sich bestätigt fühlen. Union und SPD haben sich auch gestern nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Die elende Hängepartie sollte heute endlich beendet werden.

Veröffentlicht am Montag, 14.11.2016, 17:37 von Uta Schmid

Der Ball lag im Feld der Union. Wochenlang sondierte Kanzlerin Angela Merkel das Terrain, erhielt aber von möglichen Aspiranten aus der eigenen Partei lediglich Absagen. Dass Vizekanzler Sigmar Gabriel mit dem Namen Steinmeier vorpreschte und die gemeinsame Suche unterlief, gehört gerechterweise zur Wahrheit. Aber Gabriel hatte immerhin das, was der Union bis dato fehlt: einen respektablen und populären Kandidaten. Merkel stand deshalb unter einem besonders starken Druck. Entweder sie findet doch noch einen Anwärter aus der Union. Oder sie schwenkt auf Steinmeier ein. Aber niemanden aus den eigenen Reihen für das Präsidentenamt aufstellen zu können, käme einer schweren Niederlage für die größte Fraktion in der Bundesversammlung gleich. Südwest Presse

Im CDU-Präsidium ist die Entscheidung für Steinmeier als neuem Bundespräsidenten nicht von allen Mitgliedern positiv aufgenommen worden. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmer der halbstündigen Telefonschalte. Demnach habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Wahl Steinmeiers unter anderem auch als „Niederlage“ für die Union bewertet. Präsidiumsmitglied Jens Spahn habe den Informationen zufolge kritisiert, dass die Union die Zeit seit März nicht besser habe nutzen können, um einen eigenen durchsetzbaren Kandidaten zu finden. Es sei nicht gut, dass sich Union und SPD bei der Wahl des Bundespräsidenten aneinander klammerten und damit das Signal aussendeten, erneut eine große Koalition anzustreben.

Die Menschen erwarteten mehr Differenzierung der Parteien, soll Spahn laut Teilnehmern der Sitzung gesagt haben. Der Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, äußerte sich ebenfalls kritisch. „Bevor ich mir Gedanken über die Akzeptabilität des SPD-Vorschlages Frank-Walter Steinmeier mache, muss dieser erst einmal sein Verhältnis zum demokratisch gewählten US-Präsidenten Donald Trump neu definieren“, sagte von Stetten der Zeitung. „Ein Bundespräsident, welcher den Präsidenten und Oberbefehlshaber unseres wichtigsten Partners und Verbündeten als ´Hassprediger´ bezeichnet und nicht bereit ist, diesem zur Wahl zu gratulieren, ist für mich schwer vorstellbar“, sagte von Stetten. Dem Parlamentskreis gehört etwa die Hälfte aller Unionsabgeordneten im Bundestag an.

Merkel sollte sich zu Steinmeier bekennen

Er ist international erfahren, politisch versiert, dazu eine in allen Parteien anerkannte Persönlichkeit. Auch Angela Merkel müsste ahnen, dass Frank-Walter Steinmeier vielleicht nicht zu unrecht der beliebteste Politiker in Deutschland ist. Übrigens nicht nur, weil der 60-jährige Sozialdemokrat als Außenminister qua Amt aus den Niederungen der politischen Ränkespiele erwachsen ist. Auch, weil er etwas besitzt, was nach dem Trump-Schock wichtiger wird: Glaubwürdigkeit. Steinmeier ist ein Dialogpolitiker, einer, der für fairen Umgang in der Demokratie eintritt und dem politischen Konsens vieles unterordnet, vor allem die eigene Eitelkeit. Ein Mann des Ausgleichs.

Das ist keine schlechte Referenz für das Amt des Staatsoberhaupts in einer aufgeheizten politischen Lage. Angela Merkel hat es offenbar bislang versäumt, kluge und geeignete Kandidaten aus dem eigenen Lager in Position zu bringen (Norbert Lammert, Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen). Nun wirkt jede Kandidatin und jeder Kandidat wie eine Notlösung. Merkel musste bereits bei der Nominierung von Joachim Gauck zu ihrem Glück gezwungen werden. Es wäre nicht schädlich für das Land, wenn dies nun ein zweites Mal passieren würde. Michael Bröcker  – Rheinische Post

Frank Walter Steinmeiers Mutter im WESTFALEN-BLATT: „Ich bin stolz!“

Ursula Steinmeier aus Schieder-Schwalenberg (Kreis Lippe/NRW) ist „von großem Mutterstolz erfüllt“. Das sagte die 87-Jährige Mutter Frank-Walter Steinmeiers dem WESTFALEN-BLATT (online). Mit ihrem ältesten Sohn habe sie heute noch nicht gesprochen, aber mit ihrem jüngeren Sohn Dirk. „Der rief mich heute morgen an und sagte, dass Frank-Walter wohl zur Bundespräsidentenwahl aufgestellt wird. Höher kann er ja nun nicht mehr.“ Sie halte ihren Sohn für geeignet, sagte die Mutter. „Er ist besonnen, ehrlich, vermittelnd und niemals aufbrausend. Von dem werden Sie kein lautes Wort hören.“

Sein Bruder Dirk (54) sagte dem WESTFALEN-BLATT, sein Bruder sei ein großer Vermittler. „Wenn andere denken, dass nichts mehr geht, macht er weiter. Er bringt Gegner an einen Tisch und schafft es, Lösungen zu erreichen. Das wurde für mich deutlich, als er noch in Niedersachsen war und es Streit um den Ausbau der Ems für die Meyer-Werft gab.“ Ursula Steinmeier hofft, dass ihr ältester Sohn dem Amt gesundheitlich gewachsen ist. „Er ist ja auch nicht mehr der jüngste, und er hat doch vor sechs Jahren seiner Frau eine Niere gespendet. Aber ich denke schon, dass er das schafft.“ Westfalen-Blatt

11 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 12:00 um 12:00 - Reply

    Was hat denn der da für ein schwarzes Sternchen im linken Auge?

  2. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 16:19 um 16:19 - Reply

    Schäuble meinte ja auch wir würden an Inzucht zu Grunde gehen, wenn wir nicht zulassen dass sich die Flüchtlinge hier ausbreiten und durchrammeln.
    Er hat wohl nicht bedacht dass das dann ein importiertes Problem ist. Die da unten verschachern doch ihre Töchter als Bräute an die Söhne ihrer Brüder und Cousins.
    und er sagt auch noch wir, der Scheintote.

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 20:58 um 20:58 - Reply

      Und was hat Inzucht mit Schäuble’s Metier zu tun?

      • Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 22:07 um 22:07 - Reply

        Er hat eben den Behindertenbonus, und Frechheit siegt.

  3. Anonymous Mittwoch, 16. November 2016, 16:02 um 16:02 - Reply

    Ach Schäuble, du Sparkassendirktor!

    • Anonymous Mittwoch, 16. November 2016, 17:22 um 17:22 - Reply

      oh, ein e fehlte

  4. Anonymous Dienstag, 15. November 2016, 1:20 um 1:20 - Reply

    Montags werden Nachrichten gew….. für die kommende Woche. Na dann schluckt mal schön.

  5. Anonymous Montag, 14. November 2016, 20:55 um 20:55 - Reply

    Wenn mir jemand das Wahlversprechen geben würde,Merkel in Haft zu nehmen und sie zur vollen Verantwortung zu ziehen. Dem würde ich meine Stimme geben. Die gesamte Regierung auf eine abgelegene Insel aussetzen und da können sie gegenseitig aufeinander losgehen und sich gegenseitig auffressen.

    • Anonymous Dienstag, 15. November 2016, 1:22 um 1:22 - Reply

      das ist so eine Sache mit den Wahlversprechen, also, mit der Einhaltung des Versprechens

  6. Anonymous Montag, 14. November 2016, 20:50 um 20:50 - Reply

    Die „Niederlage “ der Union kommt nächstes Jahr

    • Anonymous Dienstag, 15. November 2016, 0:52 um 0:52 - Reply

      Wenn es ein nächstes Jahr gibt. Ansonsten gibt es das Ende der Menschlichkeit.

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