Seehofer lässt Klage gegen „Ehe für alle“ prüfen

Sorge um gesellschaftliche Auswirkungen

Bayern lässt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „Ehe für alle“ prüfen. Man wolle Rechtsgutachten einholen, erklärte Seehofer. Ob es vor der Bundestagswahl noch eine Entscheidung gibt, ist offen. Eine Prüfung könne „einige Monate“ dauern, betonte Seehofer, Teilnehmern zufolge. Rheinische Post

Veröffentlicht am Montag, 31.07.2017, 8:26 von Domenikus Gadermann

Jubel oder Katerstimmung. Das Gesetz über die Ehe für alle, genauer die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare im Bürgerlichen Gesetzbuch, bleibt auch nach dem gestrigen Votum der Länderkammer umstritten. Während sich Tausende gleichgeschlechtliche Paare darüber freuen können, bald auch ganz offiziell ihre Partner ehelichen zu können, herrscht bei den Gegnern der „Homo-Ehe“ tiefe Enttäuschung. Ganz vorn in der Reihe der Enttäuschten steht die bayerische Staatsregierung. Sie machte gestern als einzige Landesregierung schwere verfassungsrechtliche Bauchschmerzen gegen die Öffnung der Institution Ehe geltend.

Auch die nahezu überfallartige Beschlussfassung im Bundestag wurde moniert. Wenngleich zur Wahrheit auch gehört, dass das Thema im Parlament bereits mehrfach zur Abstimmung stand. Es fanden zudem Anhörungen und heftige Debatten in den Ausschüssen statt. Von den Aktionen außerhalb des Bundestages ganz zu schweigen. Also neu ist das Thema keineswegs. Allerdings vermochte es die CSU-Staatsregierung nicht, den Gang des Gesetzes im Bundesrats-Endspurt noch aufzuhalten. München werde lediglich wissenschaftliche Gutachten in Auftrag geben, die die Verfassungsmäßigkeit der Ehe-Öffnung untersuchen sollen. Zu einer Klage gegen das Gesetz in Karlsruhe hat sich die bayerische Staatsregierung jedoch nicht durchringen können. Das sollte sie allerdings auch bleiben lassen. Mittelbayerische Zeitung

Kramp-Karrenbauer sorgt sich um gesellschaftliche Auswirkungen der „Ehe für alle“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sorgt sich nach der Entscheidung für die „Ehe für alle“ um gesellschaftliche Auswirkungen. Die Welt werde „sicherlich nicht zusammenstürzen“, sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Man muss aber im Blick behalten, dass das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts dadurch nicht schleichend erodiert“, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie halte an ihrer ablehnenden Haltung fest, auch wenn sie verstehen könne, dass die Entscheidung im Bundestag frei gegeben worden war. Rheinische Post

Senioren-Union kritisiert Beschluss zur „Ehe für alle“ als übereilt

Die Senioren-Union hat die Entscheidung des Bundestags zur Ehe für alle als übereilt kritisiert und bemängelt, dass sie nicht an der Debatte beteiligt wurde. „Mir ging das alles viel zu schnell“, sagte der Vorsitzende Otto Wulff der Westfalenpost. „Wir hätten uns gern an der Diskussion beteiligt und wären mit Sicherheit auch zu einem Vorschlag gekommen.“

Wulff forderte, dass die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau auf keinen Fall schlechter gestellt werden dürfe als andere Formen des Zusammenlebens. Die Union müsse nun vorleben, dass die Ehe zwischen Mann und Frau „aus unserer Sicht in der Regel die beste, solideste und tauglichste Art für die Sicherheit und den Bestand einer Familie ist.“ Westfalenpost

Armin Schuster zur Ehe für alle: Würde Klage unterstützen – Maximaler Beweis, wie weit die SPD geht, um an die Macht zu kommen – Zählappelle und Vergatterung bei Rot-Rot-Grün kritisiert

Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, sagte der „Heilbronner Stimme“ zur Entscheidung über die „Ehe für alle“: „Eine Verfassungsklage würde ich unterstützen.“

Schuster fügte hinzu: „Das Grundgesetz hat definitiv mehr verdient als die oberflächliche Polarisierung in Konservativ und Modern. Und vor allen Dingen hat es ein würdiges parlamentarisches Verfahren verdient. Genau das hat Angela Merkel angeboten, eine tiefgründige überparteiliche offene Diskussion, aber nicht in drei Tagen. Das wurde von R2G (Rot-Rot-Grün, Anm. d. Red) mit einer infamen Unterstellung ausgenutzt.“

Schuster sagte weiter: „Ich war gestern froh, Angehöriger der einzigen Fraktion gewesen zu sein, die nur ihrem Gewissen folgen durfte. Auf der anderen Seite gab es Zählapelle und Vergatterung. R2G im Bundestag erstmals zu erleben werden viele von uns bis 24.9. nicht vergessen, das war ein maximaler Beweis wie weit die SPD geht, um an die Macht zu kommen!“

Schuster sagte außerdem: „Die Ehe aus Mann und Frau ist ein nicht dem Zeitgeist unterliegendes Institut mit Ewigkeitsgarantie, nur aus ihr entsteht neues Leben. Die Lebenspartnerschaften müssen gleichwohl diskriminierungsfrei gestaltet werden und das haben wir ganz weitgehend vollzogen. Der Staat ist aber nicht verpflichtet Ungleiches gleich zu behandeln. “ Heilbronner Stimme

Führende Staatsrechtler: Verfassungsgericht wird „Ehe für alle“ bestätigen

Drei führende deutsche Staatsrechtler halten die vom Bundestag beschlossene „Ehe für alle“ für verfassungsgemäß. Christoph Degenhart, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Leipzig, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht pragmatische Lösungen sucht, um das Gesetz zu halten.“ Er sei nicht sicher, ob das Bundesverfassungsgericht das Standvermögen hätte, sich dem neuen Gesetz in den Weg zu stellen. Noch weiter geht Frauke Brosius-Gersdorf, Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Hannover.

Sie sagte der „Rheinischen Post“: „Die Ehe für alle steht mit Artikel 6 in Einklang. Ich bin zuversichtlich, dass das hält.“ Da die Ehe nirgends definiert sei, hätte der Gesetzgeber einen „sehr großen Gestaltungsspielraum“, sagte Brosius-Gersdorf. „Dass die Ehe auch zwischen zwei gleichgeschlechtlichen Partnern geschlossen werden kann, stand 1949 nicht zur Debatte. Es wurde damit aber auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen“, sagte die Juristin. Der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers sagte: „Es gibt im Grundgesetz sicherlich kein Diskriminierungsgebot.“ Entweder verstehe man den Ehe-Artikel „entwicklungsoffen“. „Oder er ist traditionell, dann gebietet er Schutz, aber deswegen keine Schlechterstellung anderer Zweierbeziehungen zwischen Personen.“ Rheinische Post

19 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 12. August 2017, 10:01 um 10:01 - Reply

    So einer ist der Seehofer also.
    Schau einer an. Da ist der schon so lange im Amt, und das weiß man von ihm nicht.
    Aber über das Eheleben und die Badezimmereinrichtung der Frauke Petry wird man bestens informiert durch die Medien.
    Na, wenn dem Seehofer sein eigenes Kind am Arsch vorbei geht, wird er sich einen Dreck drum scheren, wenn die Kinder anderer Leute in Kindergarten und Schule nach Lehrplan sexuell belästigt werden.

  2. Anonymous Samstag, 12. August 2017, 9:52 um 9:52 - Reply

    Mark, wir wollen mal nicht vergessen, dass es um das Privileg des Adoptionsrechts geht !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  3. Anonymous Freitag, 11. August 2017, 10:50 um 10:50 - Reply

    Kommentar zu „Blaumann“: nicht nur betrogen, er hat mit seinen damaligen Lebensabschnittspartnerin einen Sohn gezeugt.
    Herr Seehofer hat sich nie um dieses Kind gekümmert, vielmehr musste die Dame ihn zur Zahlung auf Kindesunterhalt verklagen! Ja, Herr Seehofer ist ein wirklich gestandener „Ehrenmann“!

  4. Angst geht um Freitag, 11. August 2017, 9:31 um 9:31 - Reply

    Ewig beleidigte und besserwisserisch auftretende Grüne;
    das haben sie gelernt, mehr aber auch nicht. Sie verfolgen
    eine Sühnepolitik, die sie bis in die nächste Steinzeit aus-
    gedehnt wissen wollen. Es war falsch von mir, die Grünen
    in ihren Anfängen (Springmann) ein einziges Mal gewählt
    zu haben. Damals ging es mir um saubere Luft, reines Wasser und grüne Wälder. Dafür interessieren sich die
    Grünen heute bestenfalls am Rande. Ihre Windräder
    schreddern Vögel: von wegen Naturschutzpartei.
    Sie haben die evangelische Kirche für ihre fragwürdigen
    Ziele missbraucht. Es gibt kaum noch einen evangelischen
    Bischof, der nicht grüne Phrasen salbadert. Und sie haben
    es geschafft, dass selbst gestandene CDU-Leute Grünspan
    ansetzen. Auch die Merkel scheint angegrünt zu sein.
    FURCHTBAR! Blau wählen ist die letzte Chance.

  5. Blaumann Mittwoch, 9. August 2017, 8:54 um 8:54 - Reply

    Andere zu kritisieren ist immer recht einfach; ich weiß.
    Aber Seehofer kriecht vor der Kanzlerin. Und wenn er
    mal eine Lippe riskiert, ist das vorher wahrscheinlich mit
    der Merkel abgesprochen, also Schauspielerei. Im Übrigen
    hat der gut katholische Seehofer seine Frau betrogen.

  6. Lars Sonntag, 6. August 2017, 9:59 um 9:59 - Reply

    In Sachen EHE FÜR ALLE bitte ich alle Foristen hier,
    die kostenlosen Informationen des evangelischen
    Pfarres PARZANY anzufordern. Lohnt sich wirklich.
    Versprochen.

  7. Anonymous Samstag, 5. August 2017, 21:09 um 21:09 - Reply

    Asylstopp, raus, raus, raus!!!
    Es ist mehr als genug!
    Merkel steht mit Logen im Bunde die den Untergang der Deutschen beschlossen haben!!!
    Alles nachzulesen für Interresierte!

  8. Blau ist Leben Freitag, 4. August 2017, 20:44 um 20:44 - Reply

    „ … lässt prüfen“, was heißt das schon. Letztlich geht doch alles nach Merkels Mütze. Seehofer, der Umfaller,
    der meint, alles weggrinsen zu können.

  9. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 14:51 um 14:51 - Reply

    Seehofer, Du bist genau wie Merkel: eine durch und durch verlogene Ratte!

  10. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 12:04 um 12:04 - Reply

    „El Senilo“ aus dem Bayernland!

  11. Anonymous Mittwoch, 2. August 2017, 12:02 um 12:02 - Reply

    Was Seehofer betrifft: kein Schwein pinkelt in den Trog, aus dem gefressen wird… Seehofer: der große bayrische Schwafler, der um Merkels Füsse schlawenzelt…

  12. Richtig-Wähler Dienstag, 1. August 2017, 20:58 um 20:58 - Reply

    KLASSE, Claudia.

  13. Claudia Dienstag, 1. August 2017, 18:01 um 18:01 - Reply

    Seehofer labert und labert….. Nichts von all dem, was dieser Herr angekündigt hat, hat er auch jemals tatsächlich in die Wege geleitet! Nur Gesülze und auf die Trommel hauen! “ Herr Seehofer, Sie sind nur ein Schaumschläger!“
    ( Wie bei Ihrer Flüchtlingsobergrenze etc. Laber, Laber….)

  14. Ray Montag, 31. Juli 2017, 18:54 um 18:54 - Reply

    Ehe ist für Mann und Frau, alles adere ist absurd, homosexuelle Paare als eingetragene Lebensgemeinschaft und gegenseitige Absicherung über Versicherungen wäre der richtige Weg.
    In Zeiten des Gender-Wahnsinns braucht es nicht mehr lange und es ist auch möglich einen Weihnachtsbaum zu heiraten!

  15. Marc Montag, 31. Juli 2017, 12:06 um 12:06 - Reply

    „Wulff forderte, dass die traditionelle Ehe zwischen Mann und Frau auf keinen Fall schlechter gestellt werden dürfe als andere Formen des Zusammenlebens.“

    Ist ja wie im Kindergarten: „Mein Lolli schmeckt mir jetzt nicht mehr, weil der da auch einen geschenkt bekommen hat!“
    Die Gleichberechtigung aller ist keine Diskriminierung der vorher bevorzugten!

  16. Anonymous Montag, 31. Juli 2017, 12:05 um 12:05 - Reply

    Ja, es wird sich rausstellen, ob eine Grundgesetzänderung für die Ehe füt Alle vonnöten ist, oder nicht, oder doch oder nicht, und dann wird man darüber streiten, und Änderungen ( offizieller als bisher) anstreben, schließlich sollen die Leute sich ja auch an die Unterwanderung und Aushebelung ihrer Grundrechte gewöhnen.
    Läuft alles nach Plan.

  17. Anonymous Montag, 31. Juli 2017, 10:50 um 10:50 - Reply

    Das letzte Aufbäumen der Ewiggestrigen, die nicht fassen können, jetzt nicht mehr diskriminieren zu dürfen.

    Soll er doch klagen und sich seine Klatsche abholen. Das ist Bayern ja inzwischen gewohnt.

  18. alles oder nichts Montag, 31. Juli 2017, 10:35 um 10:35 - Reply

    Da tut er endlich mal was Vernünftiges. Hoffentlich bleibt es
    nicht nur beim Prüfen.

  19. Bernstorf, Montag, 31. Juli 2017, 10:34 um 10:34 - Reply

    Da tut er endlich mal was Vernünftiges. Hoffentlich bleibt es
    nicht nur beim Prüfen.

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