Schulz und Aschermittwoch: Ein Schwätzer todernst

Posted on Mrz 2 2017 - 8:07am by Domenikus Gadermann

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der deftigen Gegnerbeschimpfung und schlichten Selbstvergewisserung. Gemessen daran waren die Vorstellungen von Union und SPD ein wenig enttäuschend. Obwohl in Bayern die notorisch selbstbewusste CSU und die gerade von sich selbst berauschte SPD nur wenige Kilometer voneinander entfernt aufeinandertrafen, war es ein Aschermittwoch im Schongang. Die großen Volksparteien haben längst den Herbst 2017 im Blick und wissen, dass sie möglicherweise wieder miteinander regieren müssen – mit Merkel oder mit Schulz an der Spitze. Langweilig wird es bis dahin nicht. Die neue Stärke der SPD belegt die alte Weisheit, wonach Konkurrenz das Geschäft belebt. Leider führt diese Konkurrenz bei Union und SPD dazu, dass sie je ein unterschiedlich bestücktes Füllhorn zur Hand nehmen und über den staunenden Wählern ausgießen. Wie sinnlos es ist, die Wünsch-Dir-Was-Programme zweier Volksparteien zu addieren, dafür ist die aktuelle Rentenpolitik ein Beweis: zusätzliche Milliardenausgaben, aber davon kein gezielt investierter Cent gegen Altersarmut. Rheinische Post

Der Aschermittwoch gibt einen Vorgeschmack auf die heiße Phase des Wahlkampfs: Die Gegner schenken sich nichts. Der neue SPD-Heilsbringer Martin Schulz spielt auf der Klaviatur der sozialen Gerechtigkeit, ist der witzigste im rhetorischen Fernduell. Angela Merkel klingt ein wenig kämpferischer als üblich, ihre Botschaft indes ist eine altbekannte: Die CDU ist der Garant für Jobs und schwarze Null. Horst Seehofer betont das „Mir san mir“, sieht Bayern als Vorbild bei der inneren Sicherheit.

Das ist mehr als politische Folklore zum Aschermittwoch. Der Wahlkampf wird polarisierender sein als die der Jahre 2013, 2009 und 2005. Es gibt wieder Streit zwischen den großen Parteien um Topthemen: Zuwanderung, innere Sicherheit, Steuern, Agenda 2010. Kein einschläferndes Wischiwaschi mehr um zweitrangige Fragen.

In Passau, Vilshofen und Demmin ist zudem klar geworden: Wir steuern auf einen Lager-Wahlkampf zwischen Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb zu – auch wenn sich die Grünen tapfer dagegen sträuben. Der CSU-Chef erklärt die Ökopartei schon mal zum „Sicherheitsrisiko für unser Land“. Linken-Vorsitzende Katja Kipping findet warme Worte für Schulz, macht hingegen Seehofer zum „Donald Trump Bayerns“.

Fazit: Mit dem Schulz-Effekt ist Schwung in den Wahlkampf gekommen. Mit Aschermittwoch ist gewiss noch nicht alles vorbei. Norbert Holst – Weser-Kurier

Die CSU bläst in Bayern zur Attacke, die CDU bietet in Baden-Württemberg einen Hauch weniger Spektakel: ein typischer Aschermittwoch, könnte man glauben. Doch weit gefehlt. Schließlich erntet ein SPD-Kanzlerkandidat Jubel wie ein Popstar – und das im Land Horst Seehofers (CSU). Der war an einem Aschermittwoch zuletzt konkurrenzlos in Sachen Selbstbewusstsein, Emotionalität und Zuspruch aus den eigenen Reihen.

Die CDU, die nach Fellbach zum „größten politischen Stammtisch Baden-Württembergs“ geladen hatte, wirkt dagegen, als wisse sie nicht mehr, wie Wahlkampf geht. Ein paar müde Attacken auf Schulz, ein paar alte Parolen gegen unbegrenzte Einwanderung und für die innere Sicherheit. Dazu viel Lob für die eigene Regierungsarbeit – fast wortgleich vorgetragen wie die CSU im bayerischen Passau. Wenn das alles ist, kann man lange warten, dass der Schulz-Hype endet.

Und die Grünen? Sie sitzen am Aschermittwoch in der Falle ihres eigenen Erfolges. Sie stellen in Winfried Kretschmann weiter ihren ersten und einzigen Ministerpräsidenten. Der gibt sich zum Teil aus Rücksicht auf den schwarzen Koalitionspartner und zum Teil aus eigener Überzeugung als innenpolitischer Hardliner. Das stößt auf Protest in der eigenen Partei. Deshalb haben die Grünen ihren Aschermittwochs-Konflikt nicht mit der politischen Konkurrenz, sondern mit sich selbst. Es verfestigt sich außerdem der Eindruck, dass die übrigen Parteien einstige grüne Kernthemen übernommen haben – und die Grünen nicht mehr wissen, womit sie punkten können.

Emotionale Attacken von der SPD mit inhaltlichen Unschärfen, ein „Weiter so“ mit leichten Korrekturen von der CDU, ein bisschen Grün von den Grünen: Keine dieser Strategien wirkt besonders überzeugend. Die Welt ist längst nicht mehr so, als dass sie mit einfachen Parolen aus den politischen Lagern zu erklären wäre. Wie Wahlkampf in Zeiten globaler Unsicherheit und rasch wechselnder Stimmungen funktioniert, darauf hat noch keine Partei eine Antwort. Schwäbische Zeitung

 

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