Schäfer-Gümbel kritisiert Christsoziale und greift AfD an

AfD als drittstärksteKraft in NRW

Union in der Zerreißprobe – neue Wege aus der Vertrauenskrise? Ist das nun schon Kanzlerdämmerung? Was aus Richtung Bayern in die Union gerufen wird, hat eine neue Dimension angenommen. Da geht es nur vordergründig um Sachfragen und Flüchtlingspolitik. Im Tonfall rückt die CSU den „Merkel muss weg“- Rufen vieler AfD-Wähler immer näher.

Veröffentlicht am Montag, 12.09.2016, 9:26 von Gudrun Wittholz

Kann und will dieses Fraktionsbündnis noch halten, kann und will man überhaupt noch mit gemeinsamem Kurs und Personal zur Wahl antreten? Am Sonntag steht wieder einmal ein Vieraugengespräch Seehofer/Merkel an. Der Weg zu einer Lösung aus dem parteipolitischen Schlamassel aber wird immer schwieriger, auch die Merkel-Verteidiger in der CDU wirken zunehmend ratlos. Ein Beitrag von Kristin Schwietzer. ARD-Hauptstadtstudio

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Es wäre fatal, wenn in einem so weltoffenen Land wie Nordrhein-Westfalen ausgerechnet die AfD zur drittstärksten Partei werden würde, wie dies laut Umfrage nach jetzigem Stand wohl der Fall wäre. Keine der beiden großen Parteien hätte dann Grund zur Schadenfreude, denn sie beide würden Wähler an die Rechtspopulisten verlieren – die SPD sogar mehr als die CDU. Zum Glück sind es bis zur Landtagswahl am 14. Mai nächsten Jahres noch acht Monate Zeit, in denen wichtige Klarstellungen erfolgen könnten. So müsste die Politik in Bund und Land deutlich machen, dass sie sich zwar einer Willkommenskultur für politisch verfolgte Menschen verpflichtet fühlt, von ihnen im Gegenzug aber auch die Bereitschaft erwartet, sich unserem Rechts- und Wertesystem zu fügen. Wer dazu nicht bereit ist, sollte lieber einen Bogen um unser Land machen. Wer ab 2017 NRW regiert, ist nicht abzusehen. Das Wählerverhalten ist weitaus stärkeren Schwankungen unterworfen als früher. Es würde aber nicht überraschen, wenn sich am Ende eine große Koalition von SPD und CDU zusammenfände. Ob diese dann auch den Mut hätte, politisch wirklich Großes – etwa bei der Bildung – zu leisten, ist aber ungewiss. Detlev Hüwel – Rheinische Post

SPD-Vize: CSU betätigt sich als Wahlhelfer für die Rechtspopulisten

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert den Umgang der CSU mit der AfD scharf. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Schäfer-Gümbel: „Die CSU betätigt sich gerade als Wahlhelfer für die Rechtspopulisten. Sie bedient die Stimmungsmache der AfD und macht sie damit nur noch hoffähiger.“ Die Strategie der CSU werde scheitern. „CDU und CSU werden erleben, dass sie mit noch schrilleren Tönen nichts gewinnen.“

Schäfer-Gümbel forderte einen anderen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei. „Man muss die AfD entlarven als eine im Kern fremdenfeindliche, intolerante und illiberale Partei, die keinerlei Antworten auf die Fragen unserer Zeit hat.“ Gleichzeitig müsse man die Werte des Grundgesetzes verteidigen „gegenüber Rechtspopulisten der AfD, aber auch gegenüber dem ein oder anderen Zuwanderer.“ Der Unterschied zwischen den beiden Gruppen sei: „Wer aus Syrien zu uns kommt, der flieht ja gerade vor den rechtlosen Zuständen einer illiberalen Gesellschaft im Bürgerkrieg. Die AfD hingegen will zurück zu einer unfreien Gesellschaft, die sich abschottet.“

Gegenüber den Wählern setzt Schäfer-Gümbel auf den Dialog – etwa im Straßenwahlkampf und im persönlichen Gespräch. „Es gibt in der AfD rechtsextreme Menschenfeinde, die werden wir nicht überzeugen. Aber viele andere wählen Protest und beklagen soziale Ungerechtigkeiten.“ Da müsse man ansetzen, forderte der stellvertretende Bundesvorsitzende. „Wir müssen deutlich machen, dass wir Dinge verändern wollen und das auch hinbekommen – mit dem Mindestlohn, mit der Mindestrente nach 45 Beitragsjahren, mit der Mietpreisbremse. Vom Schießbefehl an der Grenze, wie die AfD gefordert hat, steigen keine Gehälter und keine Renten – von guter sozialdemokratischer Politik schon.“ Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Politiker Bosbach hofft auf programmatische Profilierung der Union

Trotz der Stimmverluste seiner Partei und dem Erfolg der AfD sieht CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der Bundestagswahl 2017 optimistisch entgegen. „Die programmatische Profilierung der Union ist noch ohne weiteres möglich. Gerade wegen der bitteren Erfahrungen der letzten zwei Jahre“, sagte der Politiker in der phoenix-Sendung „Im Dialog“. Immerhin liege die Union Umfragen zufolge noch bei 33, 34 Prozent. „Damit sind wir dennoch weit entfernt vom Bundestagswahlergebnis 2013“, räumte Bosbach ein.

Mit Hinblick auf den Koalitionspartner sagte der CDU-Politiker: „Der demoskopische Befund bei der SPD ist ja eher besorgniserregend. Da weiß man ja gar nicht, ob man noch von Volkspartei sprechen kann.“ phoenix-Kommunikation

8 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 15. September 2016, 14:02 um 14:02 - Reply

    Schäfer-Gümbel ist nicht der schlauste Politiker.

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 15:16 um 15:16 - Reply

      Gefährliches Schaf im Schafspelz.

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 15:22 um 15:22 - Reply

      Politiker scheinen überwiegend überhaupt nicht die Schlausten zu sein. Gerissen und hinterhältig schon.

  2. Anonymous Montag, 12. September 2016, 17:34 um 17:34 - Reply

    Kardinal Christoph Schönborn hat davor gewarnt, dass „Europa drauf und dran ist, sein christliches Erbe zu verspielen“. „Wird es eine islamische Eroberung Europas geben? Viele Muslime wünschen das und sagen: Europa ist am Ende“, sagte er am Sonntag im Wiener Stephansdom bei einer Feier zum kirchlichen Fest „Mariä Namen“, das als Dank für die Befreiung Wiens von den Osmanen vor 333 Jahren eingeführt wurde.

    • Leser Dienstag, 13. September 2016, 18:59 um 18:59 - Reply

      Gibt es denn Leute die sich diese Warnung zu Herzen nehmen? Oder geht es darum dass Christoph Schönborn ein Guter ist?

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 15:18 um 15:18 - Reply

      Was für ein Erbe meint er denn? Meint er die Bankkonten der Kirchen auf ihren eigenen Banken? Was meint er mit verspielen?

  3. Leser Montag, 12. September 2016, 16:42 um 16:42 - Reply

    Oh, Herr Schäfer Gümbel…
    „Man muss die AfD entlarven….jajajaja…
    Mir kennen den Spruch. Viele von euch sind damit schon aufgetreten. Ihr wiederholt euch. Habt Ihr das alle auswendig gelernt.
    Ei dann macht doch mal, wer hindert euch denn?
    Will sich wohl keiner vor schicken lassen. Erzählt den Leuten monatelang, was Ihr müsst, und tut es nicht.
    Ja, so geht gute … Politik.
    Man hat den Eindruck, Sie haben was gegen Protestwähler. Sie protestieren ja regelrecht dagegen.
    Geh’n Sie doch demonstrieren gegen Protest- und Afd- Wähler. Auf die Straße, nehmen Sie Ihre Parteigenossen alle mit. Polizeischutz wird gewährt.
    Weiter so, diffamiert Wähler und überzeugt sie gleichzeitig davon, daß Ihr mit eurer angestaubten Politik die beste Wahl seid.
    Und wenn Sie mal wieder ein Interview am Telefon geben wie heute morgen, sehen sie zu, dass sie fit sind
    für’s Gespräch. – Es kommt nicht so gut rüber, wenn ein Politiker in Ihrer Position in einem fünf minütigen Interview
    30 bis 40 mal zwischendurch ää oder ähm sagt und weiche Daten stammelnd vorträgt.

    • Leser Dienstag, 13. September 2016, 18:53 um 18:53 - Reply

      Und was Schießbefehl betrifft.
      Frag nach bei Künast, was man mit so einer Waffe alles machen kann. Zum Beispiel mal in die Luft ballern und alle erschrecken oder den Flüchtenden fluchtunfähig schießen.
      Schießer können so was, kann man ja oft im Fernsehen sehen. „Münze hoch werfen, ziehen, schießen. Und in der Münze ist ein Loch wenn sie wieder runter fällt.
      Dass dadurch keine Gehälter und Renten steigen ist schon schlüssig, das muss man aber gar nicht erwähnen, es sei denn man lässt gern Blödsinn vom Stapel.

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