Sarrazin übt im Fall Petra Hinz Kritik an Hannelore Kraft

Bundestag - mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit

Zunächst war es nur eine Posse. Eine SPD-Bundestagsabgeordnete aus Essen frisiert ihren Lebenslauf, erfindet Abitur und Jura-Abschlüsse. Schnell kündigt sie ihren Verzicht auf das Mandat an, die Genossen in Nordrhein-Westfalen und in Berlin sind beruhigt. Doch mittlerweile hat sich der Fall Petra Hinz zu einem Skandal ausgewachsen.

Veröffentlicht am Montag, 15.08.2016, 8:44 von Gudrun Wittholz

Vier Wochen sind vergangen – und nix da mit Rücktritt. Die Möglichkeiten zum offiziellen Mandatsverzicht, bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert, hat die Politikerin verstreichen lassen. Nun hat sie sich krank gemeldet und um einen Termin im September gebeten. Das bedeutet: Hinz streicht für August und September jeweils rund 14 000 Euro an Diäten und Aufwandsentschädigungen ein. Geld für Nichtstun. Gegenwärtig ist die Sozialdemokratin abgetaucht, sie soll sich im Ausland befinden. Hinz bedient mit ihrem Verhalten genau die Vorurteile, die immer mehr Bürger über Abgeordnete haben: Politik als Selbstbedienungsladen für hemmungslose Raffkes. Auf die Mehrheit der 630 Volksvertreter im Bundestag trifft diese Beschreibung zwar nicht zu. Doch je länger Hinz die Niederlegung ihres Mandats hinauszögert, umso mehr schädigt sie das Ansehen des Bundestags und der parlamentarischen Demokratie. Norbert Holst – Weser-Kurier

Petra Hinz will Bundestagsmandat zum 31. August niederlegen

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Die Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat auf das große Echo reagiert, das sie mit ihrem Exklusiv-Interview mit der Westdeutschen Zeitung, Solinger Tageblatt, Remscheider Generalanzeiger, Aachener Zeitung und Aachener Nachrichten ausgelöst hat. „Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder“, sagte die Politikerin gestern in einem exklusiven Gespräch mit diesen Zeitungen. Hinz kündigte zudem an, ihre August-Bezüge spenden zu wollen. Hinz hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) scharf kritisiert, weil er sich nicht an Absprachen halte und sie „zum Abschuss“ freigebe. Kutschaty ist SPD-Vorsitzender in Essen und hatte Hinz wegen ihres gefälschten Lebenslaufes immer wieder öffentlich aufgefordert, auf ihr Mandat zu verzichten. Westdeutsche Zeitung

Bundestag – mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit

Bei allem Respekt vor dem Schutz, den frei gewählte Abgeordnete in der Demokratie aus gutem Grund genießen: Wenn eine Parlamentarierin wie Petra Hinz ihre politische Karriere auf erfundenen Qualifikationen aufbaut, sollte sie sich, ihrer SPD und den Wählern nicht auch noch eine Hängepartie bis zu ihrem überfälligen Mandatsverzicht zumuten. Das ist so unnötig wie dreist und leistet nur dem Vorurteil von der Selbstbedienungsmentalität unserer politischen Klasse Vorschub. Lügen gehören in der Politik wie in anderen Lebensbereichen zum Alltag. Von falsch deklarierten Parteispenden über vorgebliche Erinnerungslücken bis zu erschummelten Doktortiteln reicht das Spektrum der bekannten Täuschungsmanöver. Das Vertrauen der Bürger in die Profession der öffentlichen Amtsträger ist daher gering ausgeprägt.

Auch deshalb sollte ein höheres Maß an Kontrolle im eigenen Interesse von Parteien und Parlamenten liegen. Was spricht denn eigentlich dagegen, allen Abgeordneten schon bei ihrer Kandidatur abzuverlangen, ihre Schulzeugnisse, Ausbildungsabschlüsse oder Studiendiplome zweifelsfrei zu dokumentieren? Immerhin taucht bereits auf den Stimmzetteln die Berufsbezeichnung der Bewerber auf – da haben die Wähler doch wohl ein Anrecht auf Korrektheit. Erst recht, wenn Politiker die Interessen der Bürger über viele Jahre zu vertreten haben. Sollten der Bundestag oder die Fraktionen jetzt nicht willens oder in der Lage sein, diesen kleinen Schritt zu mehr Transparenz und Glaubwürdigkeit selbst zu gehen, muss das souveräne Wahlvolk seinen Repräsentanten eben Beine machen. Der Fall Hinz ist Anlass genug. Südwest Presse

Der frühere Berliner SPD-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin hat das Verhalten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Fall der Essener Bundestagsabgeordneten Petra Hinz kritisiert. Kraft habe dazu wochenlang geschwiegen, weil sie vermutlich bestrebt gewesen sei, „durch den Unrat dieses Skandals nicht persönlich infiziert zu werden“, sagte Sarrazin der „Rheinischen Post“. Eine öffentliche Äußerung hätte eigentlich auch eine scharfe Distanzierung von den Verhältnissen enthalten müssen, die in der Essener SPD zur Aufstellung von Petra Hinz geführt hätten. Das eigentliche Drama im Fall Petra Hinz sieht Sarrazin darin, „dass offenbar niemand in ihrem innerparteilichen Umfeld ihre Persönlichkeitsstörung bemerkt hat oder mit ihr so vertraut umging, dass er Einblick in ihre privaten Verhältnisse bekam“. Zudem habe die Filterfunktion der Kandidatur für eine demokratische Partei „spektakulär versagt“. Dadurch sei für die SPD in ihrer Kernregion ein erheblicher Vertrauensschaden entstanden. Rheinische Post

Vertrauen ist die entscheidende Währung in der Politik: Der Wähler vertraut dem oder der Gewählten ein Amt an. Er vertraut darauf, gut vertreten zu werden. Nach vier oder fünf Jahren wird dann darüber abgestimmt, ob das Vertrauen erfüllt wurde. Petra Hinz muss sich vorwerfen lassen, dass sie dieses Verhältnis auf einer Lüge aufbaute. Und damit ist es zerstört. An ihrem baldigen Rücktritt führte daher kein Weg vorbei. Immerhin, wenn auch spät, hat sie erkannt, welch fatalen Eindruck ihre Krisenstrategie erweckte: Rücktritt erst nach Genesung, aber anklagende Interviews noch aus der Klinik heraus? Wahr ist aber auch, dass Hinz elf Jahre lang durchaus aufopferungsvoll ihrer Aufgabe nachkam. Sie hat sich ja nicht tatenlos Diäten erschlichen oder sich wie falsche Mediziner oder andere Hochstapler in eine Position hineingeschwindelt, die ihr nicht zugestanden hätte. Die Essener waren offenkundig zufrieden: 2009 haben sie Hinz direkt wiedergewählt, 2013 gab ihr die Partei einen sicheren Listenplatz. Und hier trifft Hinz‘ Kritik an den eigenen Genossen einen wunden Punkt. Wie schnell sie fallengelassen wird, hat auch damit zu tun, dass die heimische SPD von eigenen Fehlern ablenken will: Dass sie nämlich bei der Auswahl der Kandidatin entweder nicht richtig hingesehen hat oder Dinge nicht sehen wollte. Rhein-Neckar-Zeitung

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 17. Februar 2017, 13:26 um 13:26 - Reply

    Er übt Kritik
    das ist löblich
    soll bescheid sagen wenn er mit Üben fertig ist

  2. Anonymous Mittwoch, 5. Oktober 2016, 23:38 um 23:38 - Reply

    Sprechen wir mal über das Steuergeld, welches die SPD Betrügerin Hinz abkassiert, hat ja gestohlen hat …

    Über 9000 € Abgeordnetendiät / Monat, macht pro Jahr über 108.000 € ..!

    Und da die Hinz seit 2005 bereits schon über 10 Jahre Diäten kassiert, hat sie locker über 1 Million Euro abgezockt!!!

    Wetten der „Staat“ holt sich die 1 Mio. Euro von der Hinz nicht zurück, sondern zahlt ihr auch noch monatlich 6000 Euro Pansion bis zum Tode ..?

    Da haben wir die filzig stinkende, vermoderte „Demokratie“ der Abzocker und Volksverräter …

    Wieso soll man da bitte nicht die AFD wählen?

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