Sahra Wagenknecht: Vorschläge zu Umbau der Sicherheitsbehörden voreilig und unseriös

Neue Sicherheitsarchitektur

Innenminister Thomas de Maizière ist ein alter Hase. Er weiß, dass er vieles, was er in seinem neuen Sicherheitskonzept fordert, nicht durchsetzen kann. Weil der Koalitionspartner SPD nicht mitspielt oder weil die Grünen über den Bundesrat blockieren. Er stellt Maximalforderungen auf in der Hoffnung, in der weiteren Debatte wenigstens einen Teil seiner Pläne durchboxen zu können. Auch der Zeitpunkt seiner Vorschläge kommt nicht von ungefähr. Heute trifft sich die CSU-Landesgruppe zur Klausur, bei der das Thema Sicherheit unter dem Eindruck des Terrors von Berlin und der Diskussion über abgelehnte Asylbewerber die zentrale Rolle spielen wird. Straubinger Tagblatt

Veröffentlicht am Donnerstag, 05.01.2017, 6:56 von Domenikus Gadermann

Der Föderalismus in Deutschland hatte schon einmal einen besseren Ruf als heute: 16 Landesregierungen, 16 Parlamente, 16 Länder-Polizeien und Verfassungsschutzämter, dazu der Flickenteppich in der Schulpolitik. Selbst der Bundesautobahnbau ist derzeit noch Ländersache. Die Zweifel, ob eine derartige Zersplitterung von Zuständigkeiten in einem zwar einwohnerstarken, aber letztlich doch überschaubaren Land tatsächlich angemessen ist, sind in jüngster Zeit lauter geworden. Dass Deutschland und seine Sicherheitsbehörden dezentral organisiert sind, hat allerdings gute Gründe. Die Verteilung der Verantwortungen auf viele Schultern folgt historischen Erfahrungen, die man nicht einfach beiseite wischen kann. Die bunte Länder-Vielfalt reicht tief zurück in die Geschichte, sie gehört sozusagen zum deutschen Erbgut. Und speziell der dezentrale Aufbau von Polizei und Nachrichtendiensten ist eine Reaktion auf die mörderischen Erfahrungen der NS-Zeit.

Doch aus der Geschichte lernen, heißt ja nicht, den Blick für vernünftige Veränderungen in der Gegenwart zu verlieren. Die Vorschläge Thomas de Maizières zum Umbau der Sicherheitsarchitektur sind ein Vorstoß zur rechten Zeit. Sie griffen – so sie denn umgesetzt würden – tief ins föderale Selbstverständnis der Republik ein. Die reflexhafte Abwehrhaltung der Bundesländer spricht Bände. Doch de Maizière ist kein Polit-Rambo, der eine Mega-Polizeibehörde zum Selbstzweck aus dem Boden stampfen will. Seine Vorschläge gehen weit über die sonst oft als inhaltsleer kritisierten Politiker-Versprechungen im Angesicht des Terrors hinaus. Sie sind keine Kabinettsvorlage, bieten aber eine ernstzunehmende Diskussionsgrundlage mit konkreten Vorschlägen. Ob der Bundesinnenminister sich durchsetzen kann, ist eine andere Frage. Über die Neuverhandlung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gingen Jahre ins Land. Angesichts der unverminderten Terrorgefahr dürfte das Thema Sicherheit freilich eine andere Dynamik entfalten. Michael Kohlstadt – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Fraktionschefin der Linkent kritisiert de Maizière als „Verunsicherungsminister“

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Zentralisierung und Neuordnung der Sicherheitsbehörden als voreilig und unseriös kritisiert. Wagenknecht sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Menschen wollen mehr Sicherheit. Und nicht einen Verunsicherungsminister, der mit unausgegorenen Vorschlägen Punkte machen will.“

De Maizière dringt angesichts der Terrorgefahr in Deutschland unter anderem auf eine bessere Koordinierung der Sicherheitsbehörden und eine übergeordnete Steuerungseinheit. Dazu schlägt er etwa eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA) und eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten der Bundesbehörde vor.

Das Problem an de Maizières Vorstoß ist nach den Worten von Wagenknecht nicht, dass der Minister sich aufgrund des Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin Gedanken darüber macht, wie die Sicherheitsbehörden die Bevölkerung besser schützen können. Das Problem sei vielmehr, „dass die Vorschläge voreilig und daher unseriös sind, weil zum jetzigen Zeitpunkt das Verhalten der Behörden in diesem Fall noch gar nicht befriedigend aufgeklärt wurde. Sein eigenes Innenministerium teilte mir in einer schriftlichen Antwort heute mit, dass die Aufklärung möglicher Fehler nicht abgeschlossen ist.“

Wagenknecht hatte die Bundesregierung gefragt, ob der mutmaßliche Attentäter Anis Amri für längere Zeit hätte in Haft genommen oder mit Auflagen belegt werden können, „nachdem er mit gefälschten Papieren Ende Juni 2016 in Friedrichshafen festgenommen wurde“. De Maizières Ministerium antwortete am Mittwoch: „Die seitens des Bundesministeriums des Innern mit Hochdruck betriebene umfassende Aufklärung des Gesamtkomplexes ist noch nicht abgeschlossen.“

Das geltende Recht enthält nach Angaben des Innenministeriums verschiedene Rechtsgrundlagen für die Inhaftnahme einer Person. Das Ministerium erwähnt „die Anordnung von Untersuchungshaft nach Paragraf 112 der Strafprozessordnung bei dringendem Verdacht der Begehung einer Straftat und Vorliegen eines Haftgrunds“. Außerdem verweist es auf mögliche Inhaftnahmen nach Paragraf 62 des Aufenthaltsgesetzes „zur Sicherung einer Abschiebung“. Neue Osnabrücker Zeitung

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 6. Januar 2017, 11:15 um 11:15 - Reply

    Wagenknecht ist die einzige ernstzunehmende Politikerin der Linken

    • Anonymous Freitag, 6. Januar 2017, 16:02 um 16:02 - Reply

      Ja, die Linken könnten von Glück sagen, dass sie sie haben. wer würde die nicht gerne auf seiner Seite haben.
      Aber, Wer hat sie gekriegt?
      Oskar, der alte Schürzenjäger, und von ihrer Partei lässt sie sich als Fussabteter benutzen. Sollte mal aus ihrer Opferrolle rauskommen.

    • Anonymous Mittwoch, 11. Januar 2017, 12:05 um 12:05 - Reply

      Und sie macht die Glucke. „Die Protestwähler“, arme Opfer der Verunsicherung, können heimkehren unter die schützenden Fittische der Linken.
      Wie eine Gute Hirtin.
      Nein, Sahra, ich bin nicht so ein armes, kleines, dummes, verunsichertes Protestwählerchen…..

  2. Anonymous Donnerstag, 5. Januar 2017, 19:02 um 19:02 - Reply

    Verunsicherungsmiister finde ich sehr treffend.

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