Pazderski: Verteidigungsministerin schlimmste Fehlbesetzung in der Geschichte der Bundeswehr

Übergriffen in der Bundeswehr

Beschwerden innerhalb der Bundeswehr über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten sind im ersten Halbjahr 2017 sehr stark angestiegen. Dies geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen.

Veröffentlicht am Freitag, 21.07.2017, 14:57 von Magnus Hoffestett

Es ist der Brennglaseffekt. Wenn sich die öffentliche Wahrnehmung auf ein Thema fokussiert, geraten mit einem Mal Dutzende gleicher oder ähnlicher Fälle ans Tageslicht, die sonst niemand wahrgenommen hätte. Im Fall der Bundeswehr hat das dazu geführt, dass nach der Debatte um den rechtsextremistischen Soldaten Franco A. und die Übergriffe von Vorgesetzten auf Untergebene in der Kaserne Pfullendorf mehr Soldaten auf mutmaßliche Missstände in der Truppe aufmerksam gemacht haben als im vergangenen Jahr. Dieser Brennglaseffekt belegt zwar noch nicht, dass die Zahl der Problemfälle tatsächlich steigt. Wenn sich die Soldaten aber ermuntert fühlen, Missstände zu melden und nicht unter den Teppich zu kehren, dann ist das unstreitig ein guter Effekt. Es bleibt aber leider ein Geschmäckle.

Das Geschmäckle, dass Verteidigungsministerin von der Leyen diese Zahlen lanciert, um ihre Pauschalkritik an der Truppe („Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem“) im Nachhinein doch noch zu rechtfertigen. Dabei hatte sich die Ministerin für diese überzogene Wertung doch schon entschuldigt. Was denn nun? Natürlich verleiten Systeme, die von Befehl und Gehorsam leben und die ihre Mitglieder extremen Belastungen aussetzen, immer wieder zu Ausfällen, die konsequent geahndet werden müssen. Die Bundeswehr braucht aber keinen Generalverdacht. Viel dringender brauchen die Soldaten unsere Anerkennung für einen Dienst, bei dem sie ihr Leben und ihre psychische Unversehrtheit für unser aller Sicherheit einsetzen. Friedrich Roeingh – Allgemeine Zeitung Mainz

Beschwerden innerhalb der Bundeswehr steigen drastisch

Beschwerden innerhalb der Bundeswehr über sexuelle Belästigung, Rechtsextremismus oder Fehlverhalten von Vorgesetzten sind im ersten Halbjahr 2017 sehr stark angestiegen. Dies geht aus Zahlen des Verteidigungsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegen. Am deutlichsten zeigt sich die Entwicklung bei Verdachtsfällen von Fehlverhalten Vorgesetzter gegenüber Untergebenen. Während 2016 nur 28 solcher Fälle gemeldet wurden, waren es bis zum 9. Juli 2017 schon 56. Bei Meldungen von Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist bereits jetzt mit 127 erfassten Verdachtsfällen das Vorjahresniveau von 128 Fällen erreicht.

Auch die Meldungen über Vorfälle mit rechtsextremen beziehungsweise fremdenfeindlichen Hintergrund nahmen deutlich zu: Listete das Verteidigungsministerium 2016 insgesamt 63 Verdachtsfälle waren es 2017 schon 96. „Die Sensibilität in der Truppe für Vorkommnisse, wie wir sie im Frühjahr öffentlich diskutiert haben, ist messbar gestiegen“, erklärte ein Sprecher. Er betonte, dass es sich um intern angezeigte Verdachtsfälle handele. „Gemeldet wurden dabei nicht nur frische neue Fälle, sondern auch eine Vielzahl ,alter‘ Vorkommnisse, die aus der Perspektive der Betroffenen zuvor noch nicht angemessen bearbeitet oder gewürdigt wurden.“ Viele dieser Verfahren würden neu überprüft. Rheinische Post

Zum Umgang von Ursula von der Leyen mit der Bundeswehr und der Beauftragung des Kriminologen Christian Pfeiffer erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin von Anfang an auf allen Ebenen versagt. Ein Skandal jagt den nächsten. Da kam der vermeintliche Fall Pfullendorf gerade recht. Um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, zeigt sie mit dem Finger auf die Truppe. Dass schon Pfullendorf eine Chimäre war, hat unlängst die Staatsanwaltschaft Hechingen festgestellt.

Aber die vorschnellen Urteile im Einzelfall reichten ihr noch nicht. Es musste die gesamte Bundeswehr unter Generalverdacht gestellt werden. Nur um sich selber zu profilieren, hat von der Leyen vorsätzlich eine ernste Vertrauenskrise in der Truppe heraufbeschworen.

Mit ihrem persönlichen Spezi Christian Pfeiffer beauftragte sie – ohne Ausschreibung – jemanden, der genauso voreingenommen ist, wie sie selbst, um ihre Anschuldigungen und Vorverurteilungen pseudowissenschaftlich zu untermauern. Nepotismus in Reinkultur.

In der Truppe ist die Wut über diese schlimmste Fehlbesetzung in der Geschichte der Bundeswehr zu Recht gewaltig. Der Schaden, den Frau von der Leyen bislang schon angerichtet hat, ist nicht mehr zu beziffern. Diese Frau ist nicht nur fachlich völlig fehl am Platze, sie hat sich auch charakterlich für jede Führungsposition restlos disqualifiziert.“  Alternative für Deutschland

LKR-Politiker Bernd Kölmel: „Ursula von der Leyen muss als Verteidigungsministerin zurücktreten!“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der LiberalKonservativen Reformer (LKR) und Europaabgeordnete Bernd Kölmel fordert angesichts der jüngsten Aussagen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen deren sofortigen Rücktritt.

„Es ist ein Armutszeugnis für die oberste Dienstherrin der Bundeswehr, wenn diese bei Affären wie bei derjenigen um Oberleutnant Franco A. mit dem Finger auf andere zeigt, statt Verantwortung zu übernehmen,“ kritisiert Kölmel. Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte Oberleutnant Franco A. ein Doppelleben geführt und soll als Flüchtling getarnt eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Wie allgemein bekannt ist, sind bei der Bundeswehr zahlreiche Baustellen zu verzeichnen. Dazu gehören gemäß Kölmel die schlechte Ausstattung der Truppe, die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung sowie strukturelle Probleme der Bundeswehr im Umgang mit extremistischen Haltungen.

Diese Herausforderungen müssten schnell und tatkräftig angegangen werden. „Sich nun aber hinzustellen und die Truppe pauschal zu verurteilen und so zu tun, als hätte man mit der ganzen Sache nichts zu tun, manifestiert in eklatanter Weise die Inkompetenz von Ursula von der Leyen. Sie ist offensichtlich von ihrem Amt überfordert und sollte zurückzutreten,“ fordert Kölmel. Nach Kölmels Meinung habe die Verteidigungsministerin ein Wahrnehmungsproblem. Als oberste Dienstherrin spreche sie so, als ob sie die von ihr zu verantwortenden Angelegenheiten gar nichts angingen. „Es liegt die Vermutung nahe, dass von der Leyen sich nicht mit der Bundeswehr und deren Aufgaben identifizieren kann. Wir von der LKR stehen hingegen hinter unseren Soldaten“, hält Kölmel abschließend fest. LKR

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 10. August 2017, 6:16 um 6:16 - Reply

    Diese Frau ist für die „Ehe für alle“. Wenn ich Soldatin wäre, würde ich mich über diese Chefin ärgern.

  2. Anonymous Donnerstag, 27. Juli 2017, 16:30 um 16:30 - Reply

    ….wen soll man denn für einen Posten nehmen, benennen: sind doch alle die gleichen Versager und räuberischen Schweine! Ja, Club der tauben Nüsse! Aber all diese verstehen, sich die Taschen mit unseren Steuergeldern zu füllen!

Ihre Meinung ist wichtig!