Pazderski: Rot-Grün und Rot-Rot-Grün stehen für Staatsversagen

Wer kriminell wird, muss gehen

Schwerkriminelle Asylbewerber können nicht abgeschoben werden – Bund muss reagieren! Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz, nach Tunesien.

Veröffentlicht am Mittwoch, 30.11.2016, 12:16 von Tabea Schrader

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

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„Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern.

Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzen georgische Verbrecher bereits jetzt offensiv das Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Auch in Sachsen stellt Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern den zweiten Platz, nach Tunesien.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Asylgesetze dahingehend zu ändern, dass kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden können und nicht erst ab einem Strafmaß von zwei Jahren Gefängnis. Auch bei laufenden Asylverfahren! Weiterhin muss Berlin, den nichtkooperierenden Herkunftsländern der Verbrecher den Geldhahn zudrehen und jegliche Entwicklungs-, Wirtschafts- und technologische Hilfe einfrieren. Bis die Gesetze geändert wurden, fordere ich ein Asylheim für schwerkriminelle Asylbewerber in Berlin direkt neben dem Kanzleramt. Frau Merkel soll jeden Tag daran erinnert werden, welchen Irrsinn sie dem deutschen Volk antut.“

Zu den Zuständen unter Rot-Grün erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski: „Ob in Berlin, NRW oder anderswo: Überall dort, wo Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün regiert, herrschen chaotische Zustände bis hin zum Staatsversagen. Im Berliner Tiergarten kampieren mittlerweile Duzende völlig verwahrloste Osteuropäer, produzieren hunderte von Kubikmetern Müll und wildern Schwäne und Kaninchen. Der Grüne Bezirksbürgermeister zeigt auch noch Verständnis für die ‚schwierige Lebenssituation‘. Fakt ist: Es gibt immer mehr No-go-areas in Berlin, auch wenn es die rot-rot-grüne Regierung nicht wahrhaben will.

Gleiches gilt für NRW: Rot-Grün fehlt der Mut, die Scharia-Polizei zu verbieten. Polizisten werden immer häufiger und brutaler angegriffen. Übergriffe auf Frauen sind fast schon tragischer Alltag.

Was in Berlin bereits traurige Realität ist, blüht uns bald bei Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün im Bund. Die rot-grünen Regierungen in den Ländern geben nach und nach das Gewaltmonopol des Staates auf, lassen ganze Stadtteile verwahrlosen, stehen für Verschuldung und aufgeblähte, ineffiziente Bürokratie. Kurzum: Rot-Grün steht für Staatsversagen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass diese Parteien kein Interesse mehr an Deutschland, sondern nur an ihrem eigenen Fortbestehen und am Machterhalt haben. Im Sinne des Gemeinwohles müssen ihre politischen Vertreter umgehend abgewählt werden!“ Alternative für Deutschland

Wer kriminell wird, muss gehen

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Laut aktuellen Statistiken sind nur 1,4 Prozent aller Flüchtlinge kriminell auffällig. Aber: Jeweils deutlich mehr als ein Drittel der marokkanischen und der algerischen Asylbewerber in NRW sind straffällig geworden. Zugleich sind die Anerkennungsquoten dieser Gruppen bei den Asylverfahren minimal. Eine schnelle Rückführung der Flüchtlinge aus Nordafrika ist daher nicht nur sinnvoll, sondern auch rechtsstaatlich geboten. Die dauerhafte Unterstützung der Bevölkerung für eine liberale und humane Flüchtlingspolitik hängt auch davon ab, wie ernst es dem Staat mit denjenigen ist, die in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Natürlich werden individuelle Härtefälle, etwa Homosexuelle, denen in Algerien Gewalt oder Unterdrückung droht, von der Rückführung ausgenommen. Jeder Einzelfall wird geprüft. Schutz geht vor. Die grünen Länderfürsten sollten am Freitag im Bundesrat dringend dem Ansinnen der Bundesregierung folgen. Auch das bei der Abschiebung bislang versagende rot-grün regierte NRW sollte dies tun. Gut, dass Innenminister Ralf Jäger sich klar und öffentlich in diesem Sinn geäußert hat. Befremdlich, dass die Regierungschefin davon nichts wusste. Rheinische Post Redaktion

Brandbrief der LAF-Mitarbeiter

Mitarbeiter der Zentralen Leistungsabteilung des Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) verschickten einen Brandbrief an die Präsidentin des LAF. Diesen Brandbief, der der Abendschau exklusiv vorliegt“ nennen sie eine „Gefahrenanzeige“ nach Paragraf 15 des Arbeitsschutzgesetzes. Dieser Paragraf verpflichtet den Arbeitgeber u.a. für Sicherheit und Gesundheit gegenüber seinen Beschäftigten zu sorgen. Es ist die zweite Gefahrenanzeige, eine erste gab es im Januar.

Die Mitarbeiter, die diesen Brandbrief unterschrieben, bemängeln eine erhebliche „Arbeitsüberlastung, die schwerwiegende Folgen für Führungskräfte, Mitarbeiter und Antragsteller hat“. Die Auswirkungen seien enorm: zu viele Überstunden, ein geschwächtes Immunsystem und einhergehende Krankheitsanfälligkeit, Bluthochdruck, Albträume, Gereiztheit, Haarausfall, Schlafstörungen, Unruhegefühl, Konzentrationsmangel, ständiger Druck. 15 Fälle pro Mitarbeiter und Tag zu bearbeiten, seien zu hoch, weil der Umfang stetig ansteigen würde.

Angeprangert werden fehlende, und unvollständig geführte Akten, fehlende Fachkenntnisse und Schulungen, mangelnde Organisation, unzureichende terminliche Kapazitäten, fehlende schriftliche Arbeitsanweisungen und Informationen, zu wenig Räume, mangelhafte Ausstattung. Man sei immer noch damit beschäftigt, die unzureichende Aktenführung der Vergangenheit zu korrigieren. Immer noch gäbe es Fälle, bei denen nicht klar ist, welche Zahlungen getätigt wurden. Der überwiegende Teil der Mitarbeiter habe keine Verwaltungserfahrung und auch keine fachspezifische Ausbildung. Inzwischen würden zwar Schwerpunktschulungen angeboten, „diese umfassen jedoch lediglich einen zeitlichen Rahmen von 1,5 Stunden. Die Informationspolitik sei so unzureichend, dass viele Informationen nur über den Buschfunk funktionieren würden. Zwar gäbe es donnerstags ein Meeting, aber es gäbe nichts Schriftliches. Mitarbeiter, die daran wegen Krankheit und Urlaub nicht teilnähmen, gingen neue Informationen verloren. Folgefehler seien vorprogrammiert.

Am Ende des Brandbriefes fordern die Mitarbeiter Sofortmaßnahmen zur Arbeitsentlastung. So würden sie auch keine Verantwortung für auftretende Fehler oder Schadenersatzforderungen von Antragstellern übernehmen, da die „Arbeitsüberlastung auf mangelnder Organisation“ in der Leistungsabteilung zurückzuführen sei. Die Präsidentin des LAF, Frau Langeheine, wollte sich zur Situation in ihrer Behörde nicht äußern. Rundfunk Berlin-Brandenburg

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 30. November 2016, 15:35 um 15:35 - Reply

    Gleiches gilt für NRW: Rot-Grün fehlt der Mut, die Scharia-Polizei zu verbieten…????
    Völliger Blödsinn. Seit wann dürfen Parteien etwas verbieten?? Das machen immer noch die Gerichte. Und wenn sie es nicht tun, geht die Staatsanwaltschaft in die nächste Instanz.
    AfD ist ein Haufen Dilletanten und Versager.

    • Jürgen Fromer Mittwoch, 30. November 2016, 15:52 um 15:52 - Reply

      Ja, und nur bist klug du dummer depp. gesetze werden vom gesetzgeber gemacht und das ist die politik. Du dämlicher armleuchter. deine scheiß regierung ändert die gesetze nämlich jeden tag nach belieben. so etwas bescheuertes wie du ist schuld daran das dieses land den bach runter geht. dir sollte man einen flüchtlingsfamilie auf die tasche legen, mal schauen ob du dann immer noch so laute töne spuckst. verdammte scheiß zecke.

  2. Anonymous Mittwoch, 30. November 2016, 15:32 um 15:32 - Reply

    Von Gewaltenteilung hat Padzerski noch nie was gehört. Und dieses hysterische Schlechtreden hat etwas äußerst Krankhaftes.

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