Pau fordert sofortigen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge

NRW kann 13 Gefährder nicht abschieben

Abgeschobene Flüchtlingsfamilie kehrt Mittwochfrüh aus Nepal nach Deutschland zurück – In Nordrhein-Westfalen leben 13 ausreisepflichtige Ausländer, die als Gefährder gelten, aber dennoch nicht abgeschoben werden können. Vier Beamte eskortieren abgeschobenen Asylanten 2000 km in seine Heimat im VW-Bus.

Veröffentlicht am Montag, 21.08.2017, 8:52 von Magnus Hoffestett

NRW kann 13 Gefährder nicht abschieben

In Nordrhein-Westfalen leben 13 ausreisepflichtige Ausländer, die als Gefährder gelten, aber dennoch nicht abgeschoben werden können. Das berichtet das Landesministerium für Flüchtlinge und Integration auf Anfrage der NRZ. Drei dieser Gefährder – neben Islamisten auch ein Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK – können aufgrund gerichtlicher Verfügungen nicht abgeschoben werden, weil ihnen in ihren Heimatländern Folter oder die Todesstrafe droht, so ein Sprecher des Ministeriums. In zwei der drei Fälle werde nun versucht, über die Bundesregierung diplomatische Zusicherungen der Heimatländer einzuholen, dass den Betroffenen keine Menschenrechtsverletzungen drohen, so der Sprecher weiter.

In den anderen zehn Fällen ist eine Abschiebung deshalb nicht möglich, weil die Ausreisepflichtigen keine Papiere haben oder weil gegen sie strafrechtliche Ermittlungen laufen – weswegen sie in der Regel in Straf- oder Untersuchungshaft sitzen. In NRW gemeldet sind derzeit laut Landeskriminalamt rund 240 Gefährder. Allerdings halten sich nur etwa 80 von ihnen tatsächlich an Rhein und Ruhr auf, so ein LKA-Sprecher. Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRW schiebt Menschen im VW-Bus ab

Ein Mann aus Mazedonien, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ wegen Flugangst mit einem VW-Bus von Düsseldorf aus in sein Heimatland gefahren worden. Begleitet wurde er auf der rund 2000 Kilometer langen Strecke von vier Aufsichtspersonen – zwei Polizisten und je einem Mitarbeiter von Ordnungsamt und Ausländerbehörde. Das NRW-Integrationsministerium bestätigte, dass es solche Fälle gibt. „Landabschiebungen werden meist vorgenommen, wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Flugabschiebung nicht möglich ist oder diese bereits wegen Widerstandshandlungen gescheitert ist“, sagte ein Sprecher des Integrationsministeriums. Demnach werden die Landabschiebungen meist mit Kleinbussen der Ausländerbehörden vorgenommen. Polizeiunterstützung werde angefordert, wenn es sich um gewaltbereite Personen handelt, die zurückgeführt werden müssen. Zahlen über die Menge dieser Abschiebungen und die Kosten konnte der Sprecher nicht nennen. Man führe darüber keine Statistik. Rheinische Post

Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben.

Sie fordert vielmehr ein Bleiberecht für alle Geflüchtete. Im Sommerinterview mit der rbb-Abendschau sagte Pau: „Wenn jemand eine Straftat begeht, dann muss er nicht nur dingfest gemacht werden, sondern auch einer Bestrafung zugeführt werden. Und natürlich muss man sich die Statistiken anschauen: Was ist Gewaltkriminalität (…) und wie wird man dieser Sache Herr? In jedem Fall nicht, in dem man alle Zugewanderten kriminalisiert und unter die Unsicherheit einer plötzlichen Abschiebung stellt, sondern Integration funktioniert nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive hat. Und das steht hinter den Positionen der Linken zum Abschiebestopp. Es ist ja irrwitzig, dass wir Menschen, die vor Krieg geflohen sind, jetzt wieder in Kriegsgebiete schicken und das steckt auch hinter der Forderung eines Bleiberechtes für diejenigen, die hier anerkannt sind.“

Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische Anschläge bleibt Pau auch bei der Linken-Forderung, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Sie spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus. Ihr Konzept ist: „Mehr Blau auf die Straße“, sprich mehr Polizei – aber ohne mehr Befugnisse.

Zum Thema ´Soziale Gerechtigkeit´ präsentiert die Linke eine abgespeckte Version des bedingungslosen Grundeinkommens. „Wir möchten eine sanktionslose Mindestsicherung von 1050 Euro“, sagte Pau dem rbb. Diese Mindestsicherung solle Bedürftigen ohne aufwendige Anträge beim Amt zustehen und es den Beziehern ermöglichen, anrechnungsfrei nebenher zu arbeiten. Gegen die steigende Kinderarmut solle eine Kinder-Grundsicherung eingeführt werden. Es dürfe keinen Unterschied machen, ob ein Kind am Kastanien Boulevard in Hellersdorf oder am Ku’damm geboren wird. Rundfunk Berlin- Brandenburg

Irrenhaus Deutschland

Die nepalesische Schülerin Bivsi Rana und ihre Eltern wurden im Juli dieses Jahres auf dem Flughafen Düsseldorf empfangen. Das hat der Westdeutsche Rundfunk aus Kreisen der Unterstützer der Familie erfahren. Freundinnen und Unterstützer haben bereits angekündigt, Bivsi und ihre Eltern am Flughafen in Empfang zu nehmen.

Ende Mai war Bivsi von Beamten der Ausländerbehörde der Stadt Duisburg aus der Schule abgeholt und anschließend mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden. Zuvor hatte die Familie durch alle Gerichtsinstanzen vergeblich versucht, die Abschiebung zu verhindern. Bivsi wird nach Angaben der Stadt Duisburg mit einem so genannten Schüleraustauschvisum nach Duisburg zurückkehren. Nach dem Abitur kann sie zum Zwecke der Berufsausbildung oder um ein Studium aufzunehmen einen Folgeantrag stellen. Unklar ist, ob Bivsi im Anschluss in Deutschland bleiben kann. Die Eltern dürfen Bivsi aus humanitären Gründen für die Dauer der Ausbildung begleiten. WDR Presse und Information

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. N. Wolf Samstag, 26. August 2017, 8:48 um 8:48 - Reply

    In der DDR haben Menschen wie die Pau wahrschein-
    lich gekuscht. Weil ihnen hier keine Gefahr droht, reißen
    sie den Mund auf. BLAU muss her!

  2. Jan Donnerstag, 24. August 2017, 8:29 um 8:29 - Reply

    Linke: zu einem nicht geringen Teil verkappte Kommunisten, grün aufgemischt, mit Stasi-Typen
    durchsetzt.

  3. Neues wagen Dienstag, 22. August 2017, 18:24 um 18:24 - Reply

    Blau schützt vor Pau. Lasst uns die Wende einleiten.

  4. Anonymos Montag, 21. August 2017, 19:00 um 19:00 - Reply

    Dann sollen die Linken auch die damit verbundenen
    Kosten übernehmen. Es ist schon seltsam, was in den
    Köpfen linker und grüner Frauen vorgeht. BLAU kann
    helfen.

  5. Anonymous Montag, 21. August 2017, 16:01 um 16:01 - Reply

    Pau hat ´nen Hau, aber richtig!

  6. Anonymous Montag, 21. August 2017, 12:07 um 12:07 - Reply

    Warum wird diese Pau nicht mal kulturell bereichert?

  7. Anonymous Montag, 21. August 2017, 9:39 um 9:39 - Reply

    Frau Pau, die alte Lesbe soll mal ihre linke Schnauze halten!

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