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Gefühlt ist er es schon seit Ende Januar, nun wird es amtlich: Während eines Außerordentlichen Bundesparteitags in Berlin wählt die SPD an diesem Sonntag...

Zensur gegen Hass und Hetze in Netzwerken Bundesjustizminister Heiko Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung...

Die Regierung will unsere Pensionen durch Zuwanderer retten, die sie angelockt hat. Aber können diese Menschen die Pensionen auch zahlen? Der Hintergedanke...

Die Bundesregierung hat lange gewartet, um die Drohung auszusprechen, nun könnte das Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Führung kommen. Es...

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die jetzige Ausgestaltung der Pkw-Maut im Bundesrat als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die „Ausländermaut“ sei...

Im Streit um Einreise- und Redegenehmigungen von türkischen Politikern in Deutschland fordert die CSU ein Ende des Doppelpasses. „Wir brauchen die...

Der Betreiber des sozialen Netzwerks bietet seinen Nutzern eine Plattform, auf der diese ihre Inhalte publizieren. Wie weit die Verantwortung des US-Unternehmens...

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut...

Deutsch-türkische Beziehungen am Tiefpunkt? „Infam“, „abstrus“, „inakzeptabel“ – das sind die Reaktionen in...

Da ist es charmant, sich an das Polizeirecht zu erinnern. Und das so kurzfristig, dass kaum Gelegenheit für Widersprüche bleibt. Wenn dann noch der Bundesjustizminister...