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Während unser Land von einer Epidemie der Gewalt, sexueller Gewalt, des Terrors und von Morden heimgesucht wird, während Hunderttausende Illegaler für...

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die jetzige Ausgestaltung der Pkw-Maut im Bundesrat als nicht hinnehmbar bezeichnet. Die „Ausländermaut“ sei...

Im Streit um Einreise- und Redegenehmigungen von türkischen Politikern in Deutschland fordert die CSU ein Ende des Doppelpasses. „Wir brauchen die...

Der Betreiber des sozialen Netzwerks bietet seinen Nutzern eine Plattform, auf der diese ihre Inhalte publizieren. Wie weit die Verantwortung des US-Unternehmens...

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut...

Deutsch-türkische Beziehungen am Tiefpunkt? „Infam“, „abstrus“, „inakzeptabel“ – das sind die Reaktionen in...

Da ist es charmant, sich an das Polizeirecht zu erinnern. Und das so kurzfristig, dass kaum Gelegenheit für Widersprüche bleibt. Wenn dann noch der Bundesjustizminister...

Während wir uns in Deutschland über die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und die Instrumentalisierung der türkischen Justiz gegen Kritiker...

Der politische Aschermittwoch ist der Tag der deftigen Gegnerbeschimpfung und schlichten Selbstvergewisserung. Gemessen daran waren die Vorstellungen von...

Ist die Polizei in Thüringen gegenüber Flüchtlingen besonders nett oder einfach nur devot? Zwei Polizisten hatten einen Flüchtling wegen einer Straftat...