Olaf Scholz (SPD): Nein zum Rücktritt

Bewegt und demontiert

Emotionalität ist die Sache von Olaf Scholz nicht. So deutlich wie nie zuvor haben die Hamburger das nach der traumatisierenden Erfahrung der Gewaltexzesse während des G20-Gipfels zu spüren bekommen. Es fiel ihrem Bürgermeister irritierend schwer, die richtigen Worte zu finden, Solidarität mit den Anwohnern zu zeigen und eine geschundene Stadt wieder moralisch aufzubauen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 13.07.2017, 9:49 von Domenikus Gadermann

Am Mittwoch versuchte der SPD-Mann, der plötzlich in die Rolle des linkischen „Scholzomaten“ zurückgefallen schien, einiges nachzuholen. In seiner Regierungserklärung vor der Hamburgischen Bürgerschaft zeigte sich Scholz „fassungslos und wütend“ angesichts der Zerstörungswut, „tief bewegt“, dass die Stadt hinterher gemeinsam fegte, aufräumte und Polizisten mit Blumen bedachte. Vor allem: Scholz entschuldigte sich für ein Sicherheitsversprechen, das er abgab und nicht einhalten konnte. Diese Entschuldigung war nötig. Auch den flapsigen Vergleich mit Staus wegen des Hafengeburtstags bereut Scholz zu Recht. Aber muss der Bürgermeister wegen einiger unbedachter Äußerungen zurücktreten?

Weil er im Moment der Krise überfordert schien? Natürlich nicht. Überfordert mit der Situation waren alle, nicht nur die Polizei, versagt im Umgang mit bestimmten Gewaltformen hat am Ende die Gesellschaft insgesamt. Trotzdem war es richtig, den Gipfel an der Elbe abzuhalten. Scholz hat recht: Als weltoffene und liberale Stadt, die vom Handel und dem Austausch zwischen den Völkern lebt, hatte Hamburg keine Wahl. Und Gewalt darf nicht diktieren, welches Forum die wichtigsten Staaten der Welt wählen, um globale Probleme gemeinsam zu lösen. Bitter für Scholz, dass ihn die Parteifreunde Martin Schulz und Sigmar Gabriel in dieser Frage bloßstellten, indem sie reguläre Treffen in New York forderten. Kurz vor einer programmierten Wahlschlappe einen nächsten Kanzlerkandidaten in spe derart zu demontieren – das schafft nur die SPD. Philipp Jaklin – Weser-Kurier

Hamburgs Bürgermeister Scholz zum stern: „Ja, ich schäme mich“

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lehnt nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel einen Rücktritt weiterhin ab. „Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen“, sagte Scholz in einem Interview mit dem stern, der diese Woche bereits am Mittwoch erscheint. Jetzt gehe es darum, nach möglichen Fehlern zu suchen, die nötigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und mit aller Konsequenz gegen die Straftäter vorzugehen. „Die Strafen setzen die Gerichte fest“, sagte Scholz. „Ich hoffe, es werden harte sein.“

Der Bürgermeister zeigte sich erschüttert über die gewalttätigen Krawalle und die Verwüstungen in seiner Stadt. „Für viele ist das nur schwer auszuhalten, für mich auch“, sagte er. „Da gibt es nichts zu beschönigen, das waren schlimme Tage für Hamburg.“ Dennoch bestritt er, dass die staatlichen und polizeilichen Behörden die Kontrolle über die Lage verloren hatten. „Der Staat hat nicht versagt.“

Scholz bestritt, dass die Polizei nicht ausreichend vorbereitet gewesen sei. Es seien auch nicht zu wenig Polizisten in der Stadt gewesen. „Es war der größte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte, vom Bund und aus allen Ländern war in Hamburg, was irgendwie zu entbehren war“, sagte er dem stern. „Die haben alle ihre besten Leute geschickt, die waren technisch hervorragend ausgerüstet, hatten Wasserwerfer, Hubschrauber und Spezialkräfte vor Ort. Die Polizei hat getan, was getan werden konnte, um einen sicheren Ablauf des Gipfels in der Stadt zu gewährleisten. Gerade deshalb ist es so sehr bitter, dass man nicht vermeiden konnte, was am Ende passiert ist.“

Die Polizei habe es mit skrupellosen und völlig enthemmten Gewalttätern zu tun gehabt, die mit einer „unvorstellbaren Brutalität und guerillaartigem Vorgehen in radikalen Kleingruppen quasi-militärisch an verschiedensten Orten der Stadt wahllos gewütet haben“. Mit diesem Typus marodierender Straftäter hätten die Behörden nicht gerechnet. „Ein Sicherheitskonzept, das mit rechtsstaatlichen Methoden aufgestellt wird, ist auf solch asymmetrische Krawallführung nicht eingestellt“, sagte Scholz.

Er verteidigte die Entscheidung, den G20-Gipfel in Hamburg abzuhalten. Kurz vor dem Gipfel habe es noch einmal ein Gespräch mit der Kanzlerin und den Chefs aller Sicherheitsbehörden gegeben. „Niemanden von denen hat gewarnt, der Gipfel könne in Hamburg nicht stattfinden. Im Gegenteil, alle waren beeindruckt von der Professionalität der Vorbereitung“, so Scholz. Es könne nicht sein, dass ein Mob skrupelloser Extremisten bestimmt, ob und wo solche Treffen stattfinden. „Das dürfen wir uns als Bürgergesellschaft nicht gefallen lassen, der Mob darf nicht gewinnen.“

Der Bürgermeister gab zu, dass die Situation am zurückliegende Freitag, als die Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel ihren Höhepunkt erreicht hatten und die Polizei mehrere Stunden lang nicht eingriff, „für uns alle schwer erträglich“ gewesen sei. Scholz räumte ein: „Ja, ich schäme mich für das, was passiert ist.“ Quelle stern. Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 16. Juli 2017, 9:42 um 9:42 - Reply

    Nicht nur Betonplatten sollen sollen nach oben transportiert worden sein um sie auf Polizisten runter zu schmeißen, sondern auch Flusssäure.

  2. Anonymous Samstag, 15. Juli 2017, 16:18 um 16:18 - Reply

    der Schleier der Lügen zerbricht
    man hat uns die Augen verwischt
    was die schulen uns lehrten
    wie sie’s leben erschwerten
    sie zieh’n vor ihr eig’nes Gericht

  3. Anonymous Freitag, 14. Juli 2017, 19:41 um 19:41 - Reply

    Oh Scholz, sei nicht noch stolz drauf das in „deiner Stadt“ der größte Polizeieinsatz der Nachkriegsgeschichte stattgefunden hat.

  4. Anonymous Freitag, 14. Juli 2017, 19:36 um 19:36 - Reply

    Asymetrische Krawallführung. Ist das das Kindergartenlevel
    der asymetrischen Kriegsführung?

  5. Anonymous Freitag, 14. Juli 2017, 19:31 um 19:31 - Reply

    Ja er schämt sich?
    Ist gelogen.
    Solche Politiker schämen sich nicht, die enschuldigen sich und machen dann weiter.

  6. Anonymous Freitag, 14. Juli 2017, 19:28 um 19:28 - Reply

    Ich weiß nicht, welche Nachrichten die Hamburger bekommen haben. In Restdeutschland wurde vorher jedenfalls ausgiebig Reklame damit gemacht, dass man gewaltbereite Demonstranten erwartet.
    Außerdem wurde versucht, es so hin zu drehen, als ob die friedlichen G20 Demonstranten vor allem Trump-, Putin- und Erdogangegner seien.

  7. Claudia Freitag, 14. Juli 2017, 15:45 um 15:45 - Reply

    Herr Scholz, hätten Sie mich und meine Familie geschützt, würden an dieser Stelle nicht nach harten Strafen rufen müssen! Sie haben in Ihrem Beruf vollends versagt! Mein Wohnviertel, – Sternschanze, – war über Tage und Nächte ein Kriegsgebiet! Frage an Sie : als Trump in der Stadt war, wurden in „bestimmten“ Wohngegenden die Gullydeckel verschweisst; bei dem G-20 Gipfel hielten Sie das nicht für nötig… Wie kann es angehen, dass Sie und der Hamburger Senat eine Demo mit dem Namen “ Welcome to hell“ bewilligt haben!!!
    Herr Scholz, das war eine Kampfansage!!! Während Merkel und Sie es verstanden haben, Ihre Ärsche in Sicherheit zu bringen, standen wir, die Anwohner im Schanzenviertel ,TODESÄNGSTE aus! Und Sie wagen es, zu behaupten, die Polizei hatte ALLES unter Kontrolle!!! Hier war nichts und niemand unter Kontrolle!!!
    Und wenn das ALLES nicht schon genug sei, kommt auch noch der plattkopfige, – ihm fehlt ja vollends der Hinterkopf, die Kopfstelle, wo normalerweise Gehirn sitzt, – Scholz, um hier den Gaffer zu machen!!!! Schaden begutachten nannte er das! – Ich mache mir nichts vor, wenn Olaf Scholz zurücktreten würde, was er natürlich nicht tut, dann hätten wir in Hamburg die nächste hohle Nuß im Rathaus sitzen….

  8. Blauhelm Donnerstag, 13. Juli 2017, 18:28 um 18:28 - Reply

    Scholz‘ Entschuldigung ist einen Furz wert.

  9. Anonymous Donnerstag, 13. Juli 2017, 13:26 um 13:26 - Reply

    Das gibt es doch nicht. Meint der, er hätte sein Amt als Bürgermeister von den Bürgern gekauft, als er von ihnen gewählt wurde.
    Er kann sich ja entschuldigen. aber es ist wäre verantwortungslos, ihm desshalb zu verzeihen.
    Krieg in der Innenstatt, in Deutschland, da wo Kinder mit ihren Eltern leben.
    Und jetzt will er auf Verbrecherjagd gehen und hofft auf harte Strafen.
    Er, und jeder andere, außer die hamburger Bevölkerung, haben das Recht verwirkt, zu entscheiden, ob er im Amt bleiben darf oder zurücktreten muss. Und den Eltern gehört pro Kind eine zusätzliche Stimme gegeben. Und es gibt eine monetäre Aufwandsentschädigung fin bar überreich für jeden Wahlzettel, der eingeworfen wird, sagen wir €20.

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