Nur arme Länder wollen in die EU

Neue Einwandererwelle vom Balkan

Verstärkt kommen seit einiger Zeit Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland, darunter viele Roma. Sie fliehen aus der Armut und landen oft in der Trostlosigkeit. Die meisten Zuwanderer vom Balkan erhoffen sich in Deutschland ein besseres Leben. Doch die Realität sieht meist anders aus: Sie finden Jobs oft nur auf dem „Arbeiterstrich“ und leben in heruntergekommenen Häusern in den Problemvierteln der Großstädte. Vielen ihrer Nachbarn sind sie ein Dorn im Auge. Politiker warnen: Unsere Sozialsysteme würden unterwandert, Leistungen erschlichen.

Veröffentlicht am Dienstag, 05.07.2016, 9:43 von Magnus Hoffestett

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt seit Montag, 4. Juli 2016 in Paris an der 3. Konferenz zum Westlichen Balkan teil. Die Teilnehmer sind neben dem Gastgeber und den Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien) auch Kroatien, Slowenien, Österreich, Italien und Deutschland sowie die Europäische Kommission.

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Das Ziel der Westbalkankonferenzen ist die Verbesserung der Beziehungen unter den Staaten des Westlichen Balkans sowie die Bekräftigung der EU-Perspektive und Unterstützung für die Reformprozesse in der Region.

Die Hauptthemen in Paris werden unter anderem die Infrastrukturentwicklung, der Ausbau des Verkehrsnetzes auf dem Balkan und die Schaffung eines regionalen Elektrizitätsmarktes sowie Migration aus den und durch die Staaten des Westlichen Balkan sein.

Die Staaten des Westbalkans planen zudem, ein regionales Jugendwerk zu begründen, das auf der letzten Westbalkan-Konferenz 2015 in Wien beschlossen wurde.

Merkel will wettbewerbsfähigere EU

Europa sollte sich wieder dem Anspruch stellen, „der wettbewerbsfähigste und wissensbasierteste Kontinent auf der Welt“ zu sein. Das fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die Staats- und Regierungschefs hätten diesen Anspruch im Jahr 2000 formuliert. „Das sind wir heute nicht“, befindet die Bundeskanzlerin.

Merkel zufolge muss die EU „richtig gut““ in Forschung und Entwicklung sein. „Wir können im Bereich der Digitalisierung noch sehr viel mehr machen, als das heute so ist“, sagt die Bundeskanzlerin, auf die Perspektiven der EU angesprochen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs – ohne den britischen – hätten „drei Bereiche identifiziert, in denen wir effektiver und besser werden müssen“, erklärt Merkel. Neben Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätzen und Wachstum gehe es um die innere und äußere Sicherheit. Dazu gehöre auch der Schutz der europäischen Außengrenzen. „Und“, so die Bundeskanzlerin weiter, „wir müssen besser werden bei den Angeboten für die Jugend“. Die zu hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU hänge eng mit den Themen Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit zusammen. Darüber wollten die 27 Staats- und Regierungschefs Anfang September in Bratislava sprechen.

Die Bundeskanzlerin geht bei der dritten Westbalkan-Konferenz in Paris auf eine deutsche Initiative zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs ein. „Wir kümmern uns darum, dass diese Länder besser zusammenwachsen, gleichzeitig natürlich auch näher an die EU herankommen“, sagt Merkel. Dadurch würden auch Stabilität und Frieden in dieser Region gestärkt.

Es seien schon Erfolge zu verzeichnen, stellt die Bundeskanzlerin fest. So gebe es inzwischen „ziemlich fixierte Planungen“ für Verkehrswege zwischen den einzelnen Staaten. „Wir haben einen viel engeren Zusammenschluss auch im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Und jetzt, in Paris, werden wir die Unterschrift unter ein Jugendwerk für die Westbalkan-Staaten setzen, damit sich junge Menschen besser kennenlernen“, sagt Merkel. Das Deutsch-Französische Jugendwerk habe dabei Pate gestanden. Deutsche Bundesregierung

EU-Fortschrittsberichte: Aufmerksamkeit auf den Westbalkan darf angesichts der aktuellen Krisen nicht nachlassen

Zu den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zu den Ländern des Westbalkans erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik:

Die Fortschrittsberichte für die Länder des westlichen Balkan offenbaren gefährlichen Stillstand allenthalben. Soziale und ethnische Spannungen wachsen deshalb weiter, mit unkalkulierbaren Risiken für die Zukunft. Ein Laufenlassen kann es erst recht mit Blick auf die Ukraine nicht geben. Ernste Krisen sind abzuwenden, bevor sie eskalieren. Wir brauchen eine entschiedene Westbalkanpolitik, die Spannungen und Blockaden in der Region in Angriff nimmt. Die Annäherung zwischen dem Kosovo und Serbien zeigt, dass mit politischem Gewicht und Ausdauer Fortschritte erreicht werden können. Deutschland ist als Sympathieträger in der Region und als größtes EU-Land in der Pflicht, gemeinsam mit den EU-Partnern die Initiative zu übernehmen.

Eine gefährliche Dauerkrise stellt Bosnien und Herzegowina dar. Die Sozialproteste der vergangenen Monate machten die schweren sozialen Spannungen im Land deutlich. Die ethnische Blockadepolitik zur Besitzstandswahrung der Eliten kann nur durch eine demokratische Reform der ethnisch diskriminierenden Verfassung überwunden werden. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat mit seinem Urteil 2009 dem Land einen entsprechenden Auftrag erteilt. Die EU trägt als Mitverfasser der fortbestehenden Nachkriegsordnung Verantwortung für die Krisen Bosnien und Herzegowina. Sie muss nach den Wahlen am Sonntag in einen engagierten Prozess mit dem Land treten, um endlich die demokratischen Grundlagen für verantwortungsvolle Politik zu schaffen.

Serbien hat mit der Annäherung an das Kosovo große Fortschritte erreicht. Beide Seiten sind hierfür schmerzhafte Kompromisse eingegangen. Die getroffenen Vereinbarungen bergen die Chance auf eine dauerhafte Beilegung des Konflikts. Für den EU-Beitritt Serbiens wird langfristig eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo notwendig sein. Wir begrüßen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit Serbien Anfang des Jahres. Allerdings bereitet die jüngste Einschränkung der Pressefreiheit durch Attacken auf Regierungskritiker große Sorge. Berichte von OSZE und EU der Lüge zu bezichtigen, lässt demokratisches und Problembewusstsein vermissen. Für einen Beitrittskandidaten sollte selbstverständlich sein, die Grundrechte zu garantieren. Beim Kampf gegen organisierte Kriminalität bleibt es seit Monaten bei Ankündigungen und Showveranstaltungen ohne substantielle Erfolge. Korruptionsverfahren scheinen vorwiegend zur Beseitigung politischer Gegner aus den staatlichen Institutionen genutzt zu werden.

Im Kosovo ist das politische Patt seit den Wahlen eine schwere Belastung für das arme und wirtschaftsschwache Land und für den Dialog mit Serbien. Das Land kann sich den Reformstau nicht leisten. Die EU muss endlich auf die Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten drängen um ihrer Unterstützungspolitik für die demokratische Transformation Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft zu verleihen. Die Abschaffung der allein noch für das Kosovo existierenden Visumspflicht und Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen müssen jetzt rasch erreicht werden.

Neun Jahre Warteschleife für die Beitrittsverhandlungen haben in Mazedonien die demokratische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erodieren lassen. Die griechische Blockade wegen des Namensstreits ist unverhältnismäßig und schädlich für die Entwicklung in der ganzen Region.

Die EU ist als engagierter Vermittler gefragt, um weitere Rückschritte abzuwenden. Ein Wiederaufflammen des ethnischen Konflikts hätte unberechenbare Folgen über das Land hinaus für Albanien, Kosovo, Serbien bis hin zu Bosnien und Herzegowina.

Der friedliche Machtwechsel in Albanien macht Hoffnung auf mehr Vertrauen in die demokratische Kultur. Die Verleihung des Kandidatenstatus war positives Signal für den bestrittenen Reformweg, auch wenn häufig die Umsetzung noch abgewartet werden muss. Jetzt ist es an der neuen Regierung, Vertrauen in die politischen Prozesse und für einen fairen Umgang mit der Opposition aufzubauen.

Wir begrüßen die spürbare Entschiedenheit Montenegros für eine rasche EU-Annäherung. Allerdings bleibt das Land bislang Fortschritte bei der Pressefreiheit und im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption schuldig. Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Mittwoch, 6. Juli 2016, 19:18 um 19:18 - Reply

    Irgendwie hat keiner mehr so recht Lust auf dieses geeinte Europa.
    …es wird keine passenden Gewürze geben um aus dieser vermurksten Suppe noch einmal etwas Schmackhaftes zu machen.
    Also, wie in der Küche: Suppe wegschütten und neu kochen und dies besser in ganz kleinen Töpfen!

  2. Anonymous Mittwoch, 6. Juli 2016, 13:35 um 13:35 - Reply

    Die EU hat sich ihr eigenes Grab geschaufelt, lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende!

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