Missbrauch Familiennachzug: Minderjährige Flüchtlinge meist Erwachsen

Rechtsanspruch auf Familiennachzug

Anerkannte Flüchtlinge in Deutschland haben einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung. Aktuell haben über 250.000 Syrer einen solchen Rechtsanspruch für die Kernfamilie. Im Durchschnitt besteht eine syrische Kernfamilie aus fünf Personen. In naher Zukunft rollt demnach die zweite Flüchtlingswelle von über 1,2 Mio. Menschen auf Deutschland zu. Das Alter unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird in Niedersachsen nur selten überprüft. Die CDU fordert mehr Altersuntersuchungen bei jungen Flüchtlingen. Das Sozialministerium weist den Vorstoß allerdings zurück.

Veröffentlicht am Mittwoch, 05.04.2017, 10:32 von Domenikus Gadermann

In den vergangenen Jahren hat die öffentliche und politische Diskussion zum Familiennachzug auch deswegen an Relevanz gewonnen, da unter anderem in Folge des Syrienkrieges die Anzahl der Asylantragstellenden und der Schutzgewährungen in Deutschland stark angestiegen war. Da für Angehörige der Kernfamilie von Schutzberechtigten ein privilegiertes Nachzugsrecht besteht, gerieten die potentiell Nachzugsberechtigten in den Fokus.

Die deutschen Auslandsvertretungen können auch nach der derzeitigen Gesetzeslage Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ‚aus völkerrechtlichen Gründen‘ bearbeiten und positiv entscheiden. Um Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention zu vermeiden, müssen die Behörden von dieser Regelung in jedem Fall Gebrauch machen, wenn Kinder betroffen sind.

Einschränkungen beim Familiennachzug gelten derzeit für subsidiär Schutzberechtigte. Für diejenigen, denen nach dem 17. März 2016 eine Aufenthaltserlaubnis als subsidiär Schutzberechtigte erteilt wurde, wurde der Familiennachzug bis zum 16. März 2018 ausgesetzt; ein Nachzug während dieser Phase ist nur in Einzelfällen und aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen möglich.

Jedes Kind hat einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) räumt in seinen Entscheidungen dem Kindeswohl immer wieder vorrangige Bedeutung ein, insbesondere dann, wenn ein Kind bereits Trennungen und Stress im Hinblick auf die Personensorge erlebt hat.

So hat der EGMR die Ablehnung des Nachzuges eines Kindes als Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) angesehen, wenn wesentliche Hindernisse einer Rückkehr der Eltern in ihr Herkunftsland entgegenstehen. „Dies lässt sich auch auf den umgekehrten Fall des Nachzugs von Eltern zu ihrem Kind übertragen, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Herkunftsstaat nicht möglich ist“, erklärt Rechtsanwältin Kerstin Müller, Mitglied des DAV-Ausschusses Ausländer- und Asylrecht, Köln.

Auch der Europäische Gerichtshof hat im Hinblick auf Art. 24 Abs. 3 der Grundrechtecharta, wonach jedes Kind Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen hat, darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung von Anträgen auf Familienzusammenführung insbesondere die Interessen der betroffenen Kinder ausgewogen und sachgerecht bewertet werden müssen. Deutscher Anwaltsverein

Alter unbegleiteter minderjähriger Ausländer wird in Niedersachsen nur selten überprüft

Unbegleitete Flüchtlinge, die sich selbst als minderjährig bezeichnen, werden beispielsweise in Niedersachsen nur selten auf ihr echtes Alter kontrolliert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des niedersächsischen Sozialministeriums auf eine Anfrage der CDU. Nach den Angaben des Ministeriums wurden zwischen November 2015 und Mitte Januar 2017 im Land mindestens 4927 unbegleitete minderjährige Ausländer (umA) in Obhut genommen. Bei 3213 beruhte die Altersfeststellung auf Selbstauskunft des Betroffenen. In 683 Fällen hatten die Behörden Zweifel an den Altersangaben der Betroffenen, doch lediglich in 157 Fällen kam es zu ärztlichen Untersuchungen. Damit wurden weniger als 5 Prozent der Selbsteinschätzer kontrolliert. Dabei stellte sich in 90 Fällen heraus, dass die Betroffenen nicht mehr minderjährig waren.

Das Alter spielt für den Umgang mit allein reisenden Flüchtlingen eine Rolle, da ein als umA eingestufter Flüchtling besonderen Schutz genießt und im Rahmen der Jugendhilfe anders betreut wird.

CDU-Fraktionschef Björn Thümler forderte mehr Kontrollen ein. Die ärztliche Altersüberprüfung müsse bei Zweifelsfällen „nicht die Ausnahme, sondern die Regel“ sein, sagte Thümler der „NOZ“. „Gerade unter ausländischen jungen Männern hat sich offenbar herumgesprochen, dass eine Unterbringung als umA angenehmer ist, als im Asylbewerberheim wohnen zu müssen“, sagte er. Den Angaben zufolge sind 94,2 Prozent der umA im Land männlich. „Die Landesregierung darf nicht länger zusehen, wie sich ein Geschäftsmodell etabliert, bei dem Eltern ihre Kinder mit Schleppern nach Deutschland schicken, um sie hier gut versorgt zu wissen und womöglich anschließend vom Familiennachzug zu profitieren“, sagte Thümler. Er warnte auch vor einer Kostenexplosion bei der Jugendhilfe.

Das Land wies den Vorstoß zurück: Aus fachlicher Sicht lehne man eine regelhafte ärztliche Untersuchung zur Alterseinschätzung ab, sagte eine Sprecherin des Sozialministeriums. Meist sei sie unnötig, ein Eingriff in die Selbstbestimmung oder körperliche Unversehrtheit. Zudem würden meist nur Näherungswerte erhoben. Neue Osnabrücker Zeitung

Umfang des Familiennachzugs

Seit 2014 ist ein deutlicher Zuwachs an erteilten Aufenthaltserlaubnissen für Drittstaatsangehörige im Rahmen der Familienzusammenführung mit Deutschen und Drittstaatsangehörigen zu verzeichnen. So stieg die Zahl der erteilten Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Familienzusammenführung von knapp 55.000 im Jahr 2013 auf 63.677 im Jahr 2014. Die Zahl stieg 2015 weiter auf insgesamt 82.440 an. Den größten Anteil an den Familienzusammenführungen machten Ehefrauen bzw. Lebenspartnerinnen, die zu ihren Ehemännern oder Lebenspartnerinnen nachzogen aus. Minderjährige Kinder stellten in den vergangenen Jahren die zweitgrößte Nachzugsgruppe. Die zehn Hauptherkunftsländer im Familiennachzug waren im Jahr 2015 Syrien, die Türkei, die Russische Föderation, Indien, Kosovo, die USA, die Ukraine, China, der Irak sowie Bosnien und Herzegowina.

10 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 22. April 2017, 17:33 um 17:33 - Reply

    Ich möchte nicht, dass so mit meinen Steuergeldern umgegangen wird. Ich bin dafür, dass dieses Geld einig und alleine für uns, die schon länger hier leben, ausgegeben wird, Kein Geld mehr für Betrüger und Lauschepper usw.

  2. Anonymous Sonntag, 16. April 2017, 10:56 um 10:56 - Reply

    Ich mache diesen asylwahnsinn nicht mehr mit wenn man in diesem Land etwas dagegen sagt ist man ein Nazi die Quittung dafür bekommen unsere etabliert.Parteien hoffentlich bei den Wahlen . Mich schüttelt es vor Grauen wenn Schulz gewinnen sollte und dann rot rot grün am Ruder wären.Entsetzlich

  3. Anonymous Samstag, 15. April 2017, 20:17 um 20:17 - Reply

    Im Koran ist lügen ausdrücklich erlaubt, um Ungläubige zu täuschen um den Islam zu verbreiten.
    Islam ist die Geissel unserer Zeit!

  4. Anonymous Sonntag, 9. April 2017, 17:49 um 17:49 - Reply

    Jeder der lügt verwirkt seinen Anspruch auf Asyl!!!

  5. Anonymous Freitag, 7. April 2017, 21:01 um 21:01 - Reply

    Und die erscheinen dann in keiner Statistik.

  6. Anonymous Freitag, 7. April 2017, 10:21 um 10:21 - Reply

    Jeder Flüchtling kostet Deutschland im Schnitt 450000€,
    (lt. ehemaligem obersten Wirtschaftsweisen Prof. Sinn).
    D. h. eine Mio. Asylanten kosten 450 Mrd. €
    Mit anderen Worten: Deutschland ist rel. kurzfristig am Ende seiner finanziellen Möglichkeiten, also Pleite!
    Wofür???

    • Anonymous Freitag, 7. April 2017, 12:29 um 12:29 - Reply

      Dann hat man ja noch die Möglichkeit der Enteignung: Bauern, Vermieter, ……, und kann dann die Grundstücke und Häuser Muslimen verkaufen. Da können Muslime dann schön wohnen, Einheimische werden zu fremden unter diesen neuen Nachbarn, flüchten, wenn sie können. Kontrollen für Moscheen werden sich erübrigen, weil keiner mehr sich das traut, von den wenigen, die es noch könnten.
      Deutsch muss nach und nach auch nicht mehr gelernt werden, denn warum sollte dann eine Mehrheit die sterbende Sprache einer Minderheit lernen, ist doch andersrum sinnvoller.
      Es geht immer noch was.

  7. Susisorglos Donnerstag, 6. April 2017, 10:35 um 10:35 - Reply

    Wo ist denn das kindliche Recht auf körperliche Unversehrtheit bei Vorhautamputation?

  8. die Kentauren Mittwoch, 5. April 2017, 18:48 um 18:48 - Reply

    Was ist denn, wenn so ein Kind zwischenzeitlich erwachsen geworden ist. Ist dann das Alter bei Eintreffen hier ausschlaggebend?
    Außerdem ist der Begriff Kind doch etwas irreführend. Es dürfte sich überwiegend um Jugendliche handeln.
    Und wenn es keine Probleme bezüglich des Persönlichkeitsrechts oder der körperlichen Unversehrtheit gibt was Impfungen betrifft, warum hat man denn da so große Bedenken, was die Altersbestimmung betrifft?
    Und was heißt Annäherungswerte? Bei Leichenresten aus der Steinzeit kann das Alter bestimmt werden.

  9. Anonymous Mittwoch, 5. April 2017, 17:38 um 17:38 - Reply

    Stoppt den Asylwahnsinn!!!

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