Minister de Maizière zu Chemnitz: Gute Syrer, schlechte Syrer

Terroralarm in Chemnitz - Normaler Wahnsinn

Die Dschihadisten, die nahezu auf der ganzen Welt Bomben zünden, Köpfe abschneiden oder anderweitig Blut vergießen, betrachten auch Deutschland als Ziel. Das ist zwar keine Neuigkeit, es ist aber doch sinnvoll, sich diese bittere Tatsache auch dann ab und an vor Augen zu halten, wenn nicht gerade in allgemeiner Hysterie ein Verdächtiger gesucht wird. Der Terrorismus gehört zu unserer Zeit, und wir sind Ziel. Es wird wieder Anschläge geben, auch bei uns. Menschen werden sterben.

Veröffentlicht am Dienstag, 11.10.2016, 11:18 von Tabea Schrader

Man kann das nicht verhindern – weder die Polizei, noch die Geheimdienste, noch die Sozialarbeiter in den Präventionsprogrammen. Man wird auch nicht verhindern, dass der IS sein zweites großes Ziel erreicht: die Spaltung unserer Gesellschaft. Man kann auf Facebook zuschauen, wie das funktioniert, wie Idioten Hass gegen Syrer säen, weil sich unter hunderttausenden Flüchtlingen auch Verbrecher und Terroristen verstecken. Als Bürger kann man das alles nicht verhindern. Man kann nur mit Gelassenheit die Tatsachen betrachten. Ein Beispiel: 562 Spreng- und Brandvorrichtungen wurden vergangenes Jahr bei Neonazis gefunden. Deutschland brauchte keine Syrer, um Terror kennenzulernen. Südwest Presse

Minister de Maizière nach Festnahme des Terrorverdächtigen erleichtert

„Ich bin froh, dass der flüchtige Terrorverdächtige gefasst werden konnte und, dass die Sicherheitsbehörden – zumindest nach derzeitigem Kenntnisstand – einen Anschlag verhindert haben. Mein Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor allem in Sachsen, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt sowie den Nachrichtendiensten für die gute Arbeit und ihre hervorragende Zusammenarbeit.

Diese Vorbereitungen führen uns wie schon die Taten von Ansbach und Würzburg deutlich vor Augen, dass Deutschland unverändert im Zielspektrum des internationalen Terrorismus steht. Dass solche Planungen aufgedeckt und die Umsetzung verhindert werden können, ist leider auch ein Hinweis auf die unverändert hohe Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Die Vorbereitungen in Chemnitz ähneln nach allem was wir heute wissen, den Vorbereitungen zu den Anschlägen in Paris und Brüssel.

Dank an mutigen Syrer und an die Ermittlungsbehörden

Die Ermittlungen zeigen, dass solche Taten, wie wir sie in Frankreich und Belgien gesehen haben, auch in Deutschland nicht auszuschließen sind. Dieser Fall zeigt auch, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr wachsam sind und dass unser Rechtsstaat wehrhaft ist.

Wie so oft war auch hier die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes mit der Polizei in Sachsen ein wesentlicher Faktor für den Erfolg.“ Bundesministerium des Innern (BMI)

Es hat funktioniert, was Innenminister Thomas de Maizière der gewachsenen Terrorgefahr entgegensetzen wollte: sensibilisierte Behörden und aufmerksame Bürger. Dass diese Bürger nicht nur Hinweise melden, sondern die Dinge gleich selbst in die Hand nehmen, indem sie einen Terrorverdächtigen fesseln und der Polizei übergeben, hatte der Minister wohl nicht zu hoffen gewagt. Aber es passt zur Situation in Deutschland. Da ist die eine Hälfte, die von wachsender Unsicherheit erfasst wird und jeden Vorfall zum Anlass nimmt, eine Bedrohung durch Flüchtlinge bestätigt zu sehen. Scharfmacher nutzen das, indem sie mit „Danke Merkel“ auf Attentatspläne reagieren.

Und da ist die andere Hälfte, die die humanitäre Verpflichtung stärker gewichtet und Flüchtlinge nie unter Generalverdacht stellt. Beide können sich nun auf denselben Vorgang berufen: Auf die zwei Terrorverdächtigen unter syrischen Flüchtlingen und auf die drei mutigen Behördenhelfer unter syrischen Flüchtlingen. Die zeigten mehr Identifikation mit Gesellschaft und Staat ihres Gastlandes, als es von vielen Deutschen zu erwarten gewesen wäre. So würde es nicht verwundern, wenn es die ersten Bundesverdienstkreuze für syrische Flüchtlinge gäbe. Rheinische Post

SPD und Grüne lehnen Haft für Gefährder ab

Högl: „Rechtsstaatlich problematisch“ – Lischka: Behörden brauchen mehr Personal – Mihalic: „Keine Option“

Die wegen der Chemnitzer Terrorermittlungen von der Union geforderte Einführung eine Haftgrundes „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ wird von der SPD abgelehnt. „Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist rechtstaatlich problematisch“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der „Saarbrücker Zeitung“. „Die bisherigen Haftgründe reichen aus meiner Sicht aus“. Högl räumte ein, dass man potenzielle Gefährder nicht 24 Stunden am Tag im Blick halten könne. „Wir können aber mit mehr Personal und mit akustischer Überwachung das Risiko minimieren.“ Außerdem müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei konkreten Anhaltspunkten sofort Polizei und Verfassungsschutz einschalten, forderte Högl.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sagte der „Saarbrücker Zeitung“, dass eine gute technische und personelle Ausstattung „das A und O einer erfolgreichen Terrorismusbekämpfung“ sei. „Hier werden wir uns als SPD weiter für mehr Personal und weitere Finanzmittel stark machen.“ Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der Zeitung, Präventivhaft sei ein „Kennzeichen autoritärer und diktatorischer Staaten und sollte für unsere freiheitliche Demokratie keine Option sein“. Wenn sich die Bundesregierung den Vorschlag zu eigen machen sollte, „werden wir uns dem mit aller Deutlichkeit entgegenstellen“, so Mihalic. Saarbrücker Zeitung

Chemitzbomber Al-Bakr: Syrischer Flüchtling mit „IS-Kontext“

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 14. Oktober 2016, 13:05 um 13:05 - Reply

    Und jetzt ist er tot, soll vorher die Helden als Komplizen belastet haben, sich erhängt haben, obwohl er nicht suizidgefährdet war. Vielleicht hat man vergessen die allgemeine erhöhte Suizidgefahr im Strafvollzug mit zu bedenken.

    • Anonymous Freitag, 14. Oktober 2016, 14:43 um 14:43 - Reply

      …und???

      • Anonymous Freitag, 14. Oktober 2016, 18:17 um 18:17 - Reply

        Steht im nächsten Artikel zum Thema. Heute 13.24 h hier in der BZ.

  2. Anonymous Mittwoch, 12. Oktober 2016, 19:06 um 19:06 - Reply

    Unter den Asylwerbern sind Terroristen, daran gibt es nichts zu beschönigen.
    Ich fordere die Anklage von Merkel aufgrund der Missachtung der inneren Sicherheit sowie Volksverrat!
    Dafür sollte es mindestens lebenslänglich geben.

  3. Anonymous Dienstag, 11. Oktober 2016, 16:14 um 16:14 - Reply

    TROTZDEM:

    Wie wird die Islamisierungspolitik betrieben? Es werden vorwiegend zwei Instrumente eingesetzt:

    1. Ein Propaganda-Krieg; das Ins­trument des Iham (Täuschung) zum Schutz vor Enthüllungen durch zwei Behauptungen: Darstellung der Muslime als Opfer des Westens und Unterstellung einer systematischen Islamophobie. Auf beiden Ebenen werden die Europäer durch Keulen eingeschüchtert, um Sonderrechte zu erstreiten.

    2. Das Instrument des christlich-­islamischen Dialogs, der von Täuschung im Sinne von Iham dominiert wird. ­Dialog ist eine noble Angelegenheit, wenn er von der Mühe begleitet wird, gemeinsam über existierende Probleme und Vorurteile zu sprechen, um gemeinsam Lösungen zu finden. Das ist jedoch nicht der Fall bei den organisierten Islamverbänden.

    Wie reagieren Islamisten und schriftgläubige Muslime auf jene Muslime, die Aufklärung über diese Täuschungen betreiben?

    Ich möchte mit einem Bericht über eine Erfahrung antworten. Vor 14 Jahren, 2002, habe ich einen Artikel in der Zeit unter dem Titel «Selig sind die Belogenen. Der christlich-islamische Dialog beruht auf Täuschungen und westlichem Wunschdenken» veröffentlicht. Ich wurde danach wegen dieser Aufklärungsarbeit jahrelang belästigt, bedrängt und auch bedroht. Vor einigen Monaten erhielt ich eine Leserzuschrift, worin mir berichtet wurde, dass mein Artikel aus dem Zeit-Archiv entfernt worden sei. Als ich mich selbst erkundigte, was der Grund dafür sei, wurde ich an die Zeit-Rechtsabteilung verwiesen, die mir nur ausweichende Information gab. Klar und eindeutig war, dass hier verdunkelt wird.

    Die Ideen jenes Artikels sind hochaktuell, weil darin die beschriebene Strategie und Taktik organisierter Islamverbände, die unverändert weiterhin bestehen, entlarvt werden. Die zentralen Ideen jenes Artikels trage ich hier in aktualisierter Form vor.

    Das Ziel der Islam-Verbände ist die graduelle Islamisierung Europas, diesmal jedoch friedlich, also ohne einen Jihad zu führen. Was heisst Islamisierung? Schriftgläubige Muslime wollen, dass «Dar al-Islam» (Haus des Islam) auf die gesamte Erde ausgeweitet wird. Selbst Vertreter der islamischen Reformtheologie heben al-taghallub (Dominanz), also die Superiorität des Islam, als Wesensmerkmal ihrer Religion hervor. Eine solche Weltanschauung der Überlegenheit über andere ist weder mit dem Kultur- noch mit dem Religionspluralismus westlicher Gesellschaften vereinbar.

    Die Gutmensch-Islamexperten

    Ein ehrlicher Dialog erfordert eine moderne Denkweise, die vom religiösen Pluralismus ausgeht, wonach alle Religionen als gleichwertig gelten und daher miteinander in Frieden leben können. Die Imame der türkisch und saudiarabisch dominierten Moscheen gehen aber vom Gebot des folgenden Koran-Verses aus: «Die Religion bei Gott ist der Islam» (Al-Imran, Vers 19), und erziehen in Europa geborene Muslime im Geiste der Exklusion, bis eine Islamisierung Realität wird.

    Von einigen Gutmensch-Islam­experten wird behauptet, den Islam verbinde mit dem Christentum eine historische Ehe, die durch Missverständnisse in eine Missstimmung geraten sei; sie predigen als Heilmittel den «Dialog». Doch diese «Ehe»-Vorstellung ist nur dem Wunschdenken wohlmeinender deutscher Kulturprotestanten geschuldet. Bevor man einen Dialog führt, muss man sich doch fragen: Verstehen beide Seiten darunter überhaupt dasselbe? Seit der Wandlung Europas vom «christlichen Abendland» Karls des Grossen zur säkularen westlichen Zivilisation nach der Renaissance bedeutet Dialog hier: diskursiver Austausch, nicht aber Missionierung Andersgläubiger.

    Die historische Beziehung zwischen der christlich-europäischen und der islamischen Zivilisation ist durch gegenseitige Bedrohung, aber auch Faszination gekennzeichnet. Beide Parteien versuchten mit kriegerischen Mitteln – Jihad einerseits, Kreuzzüge andererseits – die jeweils andere zu unterwerfen. Dieses kriegerische Bewusstsein ist im Islam bis heute lebendig geblieben. Auf westlicher Seite hat dagegen die Säkularisierung obsiegt.

    In Deutschland existieren Versuche eines Dialoges mit dem Islam seit den frühen Achtzigerjahren. Gesprächspartner waren auf europäischer Seite die Kirchen und christlichen Stiftungen, auf muslimischer Islamgelehrte und Regierungsvertreter. Ab den Neunzigerjahren aber traten organisierte Gruppen auf, die vorgaben, für die deutschen Muslime zu sprechen. Staaten wie die Türkei und Saudiarabien finanzieren heute diese Gruppen. In Europa ist der «Islam-Funktionär» zu einem bestens bezahlten Beruf geworden. Die Österreicher haben versucht, mit ihrem Islam-Gesetz die Fremdfinanzierung islamischer Verbände zu unterbinden. Ob das gelingt, ist fraglich, weil organisierte Islam-Funktionäre immer einen Weg finden, das bestehende Recht zu umgehen, manchmal sogar im Namen des Dialogs.

    Aus diesem Grunde ist Skepsis angebracht, wenn diese Funktionäre sich zu Demokratie und Pluralismus bekennen, aber faktisch nichts als Forderungen und Anklagen erheben. Die Muslime gefielen sich in der Rolle des Opfers. Den christlichen Vertretern wurde nicht nur die deutsche Vergangenheit vorgehalten, sie wurden auch für die Kreuzzüge und für den Kolonialismus mit­verantwortlich gemacht. Zugleich verbaten es sich die Muslime doppelzüngig, mit der Geschichte des Jihad konfrontiert zu werden.

    Der verlogene Dialog

    Bei den islamischen Jihad-Eroberungen ist viel Blut geflossen, und Muslime haben Nichtmuslimen ihren Glauben oftmals brutal aufgezwungen. Doch darüber zu reden, gilt als Tabu. Lieber reden auch die Christen von ihrer eigenen dunklen Vergangenheit. Ein solches Ritual einseitiger Schuldzuweisungen ist kein Beitrag zur Verständigung zwischen den Zivilisationen. Es kommt dabei nur ein verlogener Dialog heraus. Christen müssen sich mit dieser feindseligen Einstellung offen auseinandersetzen, statt weiterhin von Nächstenliebe zu sprechen.

    Warum geschieht dies nicht?

    Erstens: die Schuldgefühle der europäischen Christen in Bezug auf die unrühmliche Vergangenheit ihrer ­Kirche im Dritten Reich. Nie wieder will man in die Gefahr kommen, andere Religionen zu diskriminieren. Hier stellt sich freilich die Frage, warum es Islamisten, die militante Antisemiten sind, gestattet sein soll, moralisches Kapital aus dem vergangenen Leiden der Juden zu schlagen.

    Zweitens: die gesinnungsethisch verordnete Fremdenliebe der Deutschen, die es ihnen verbietet, zwischen demokratischen und undemokratischen Kulturen zu unterscheiden.

    Drittens: die Angst der christlichen Kirchen vor Machtverlust. Wenn nämlich der Anspruch des organisierten Islam, alle Muslime im Rahmen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu vertreten, zurückgewiesen wird, bliebe dies im Sinne der Gleichbehandlung nicht ohne Folgen für die Kirchen. Wer den Monopolanspruch der orthodoxen Muslime bestreitet, gefährdet das entsprechende christliche Monopol.

    Ein aufrichtiger Dialog muss einige Kriterien als Voraussetzung erfüllen: Beide Dialogpartner müssen sich vor­urteilsfreies theologisches und historisches Wissen über den anderen aneignen. Weder brauchen wir inter­religiöse Schmusestunden noch einen Austausch von Beweihräucherungen oder verlogenen Zusicherungen des guten Willens der abrahamitischen Religionen. Ehrlichkeit gibt es nur, wenn man ohne Selbstzensur, Tabus und Duckmäuserei miteinander reden kann. Die Grundlage muss die Akzeptanz der Gleichberechtigung der Religionen sein. Weder Beschuldigungen noch Selbstbezichtigungen helfen dabei weiter. Weder Islamisten noch schriftgläubige Muslime und erst recht nicht Islam-Funktionäre erfüllen die Bedingungen.

    Bassam Tibi (72) ist emeritierter Professor für Internationale Beziehungen der Universität Göttingen. Als Islam-Experte schreibt er regelmässig für die BaZ.

Ihre Meinung ist wichtig!