Merkel ist eine schlechte Löwenbändigerin

Kein "Weiter so"

Eigentlich – so scheint es – ist doch alles ganz einfach: Es reicht rechnerisch für ein Regierungsbündnis aus CDU, CSU, FDP und Grünen. Zugleich signalisiert Angela Merkels Alternative für eine Regierungsbildung in einer neuen großen Koalition, die SPD, dass sie nicht zur Verfügung stehen wird.

Veröffentlicht am Dienstag, 26.09.2017, 8:14 von Domenikus Gadermann

Also ist der Weg für ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis frei. So geht die Logik der Zahlen, aber nicht die Logik der Politik. Insbesondere die Union tut sich sehr schwer mit dem Gedanken, künftig am Tisch mit Christian Lindner und Cem Özdemir zu sitzen und die Führungsrolle in einer Regierungskoalition zu übernehmen. Das entspricht nicht dem Konzept einer Präsidialkanzlerin, das Angela Merkel in zwölf Jahren zu einer gewissen Perfektion gebracht hat. Die Union bemerkt erst sehr langsam, dass sie der eigentliche schwerer getroffene Wahlverlierer ist.

Während die SPD in die Opposition geht und damit ihre Niederlage offen akzeptiert, legten noch in der Wahlnacht Kanzleramtsminister Altmaier und Unionsfraktionschef Kauder Wert darauf, dass CDU/CSU den Regierungsauftrag erhalten haben und damit einer der Wahlgewinner seien. Tatsächlich allerdings werden am Tag danach erst die dramatischen Auswirkungen des Ergebnisses für die Union offenbar. CSU-Chef Horst Seehofer verantwortet mit CDU-Chefin Merkel das historisch schlechte Ergebnis der Union – auch in Bayern. Ein Jahr vor der Landtagswahl dort ist der Alleinvertretungsanspruch der „Bayern-Partei“ akut gefährdet. Es will einem kein echtes Szenario einfallen, wie vor diesem Hintergrund etwa in der Flüchtlingspolitik eine Vereinbarung in der Jamaika-Koalition aussehen könnte. Dass FDP und Grüne Seehofers „Obergrenze“ für Flüchtlinge zustimmen könnten, ist nahezu ausgeschlossen. Es wäre ein Offenbarungseid dieser Parteien. Der CSU-Chef hatte sie zunächst zur Koalitionsbedingung machen wollen, war dann davon wieder abgerückt.

Dass dies so bleibt – man kann es sich kaum vorstellen. In der Energiepolitik liegen zwischen Kohleausstieg (Grüne), Kohlenutzung (FDP) und einem Sowohl-als-auch (Merkel) noch Welten. Ebenso beim Einwanderungsgesetz, der Inneren Sicherheit und der Steuerpolitik. Seehofer will einen Mitte-Rechts-Kurs, die Kanzlerin will weiter auch mit der SPD sprechen. Die Logik der Zahlen garantiert also keinen Automatismus für Schwarz-Gelb-Grün. Kurz: Die Lage ist konfus. Wie konfus – das mag man daran ablesen, dass Zweifel an einer Regierungsbildung noch in diesem Jahr immer stärker werden – ganz gleich, was die Logik der Zahlen vorzugeben scheint. Die Logik der Politik lautet indes: So viel Zeit haben die Wahlsieger nicht. Bundeskanzlerin Merkel steht unter Zeitdruck. Seit Sonntag. Thomas Sei – Neue Westfälische

Eines steht fest: Ein „Weiter so“ kann es nach diesem Wahlergebnis nicht geben. Zu deutlich haben die Bürger die Regierungsparteien abgestraft, zu deutlich ist die Schlappe von Angela Merkel und Horst Seehofer ausgefallen, zu groß ist die Gefahr von rechts. Im Moment ist sogar fraglich, ob und wann es überhaupt ein „Weiter“ gibt. Denn die Koalitionsverhandlungen sind die schwierigsten seit Langem; sie drohen das Land bis ins nächste Jahr zu lähmen. Dass Merkel, Seehofer, Özdemir und Lindner schiedlich, friedlich ein Jamaika-Bündnis schließen, ist derzeit unvorstellbar. Denn ein Koalitionsvertrag ist ein Papier gewordener Dauerkompromiss. Diese Art des Entgegenkommens passt aber nicht zu einer CSU, die sich dringend wieder als konservative Partei profilieren muss, um in Bayern im Herbst 2018 nicht die absolute Mehrheit zu verlieren.

Es passt nicht zu den Grünen und den vor Selbstbewusstsein strotzenden Liberalen, die nicht nur in der Energiepolitik Welten trennen. Die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge kann Cem Özdemir ja niemals unterschreiben. Und es passt eigentlich auch nicht zum Politikstil einer ausgepowerten Bundeskanzlerin: Mit so vielen Gegnern im eigenen Regierungslager wird das „Prinzip abwarten“ nicht mehr funktionieren. Merkel ist eine schlechte Löwenbändigerin. Jamaika ist aber auch der Beweis dafür, dass die Kanzlerin den Zenit ihrer Macht überschritten hat. Ab jetzt beginnt ihr Abstieg. Die gewagte Prognose lautet: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz, Gelb und Grün werden scheitern, weil die Parteien inhaltlich zu weit auseinanderliegen. Dann dürften Neuwahlen folgen. Vielleicht ohne Angela Merkel. Martin Korte – Westfalenpost

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  1. Daniel Freitag, 29. September 2017, 14:19 um 14:19 - Reply

    Unerträglich einfach diese Frau

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