Mazyek: „Flüchtlinge tragen nicht den Terror in sich“

Anhaltende Kanzlerinnenkritik in der CDU

Polizeigewerkschaft: Kanzlerin soll de Maizière zum sinnvollen Einsatz der Bundespolizei an den Grenzen anweisen

Veröffentlicht am Montag, 16.11.2015, 9:20 von Domenikus Gadermann

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat vor einer Vermischung der Debatte über die Folgen des Terrors von Paris und der Flüchtlingskrise gewarnt. „Diese Menschen sind vor Terror geflüchtet, weil sie in Frieden, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland leben wollen“, sagte Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Sie sind nicht jene, die den Terror in sich tragen. Im Gegenteil: Sie suchen Zuflucht vor dem Terror.“

Henkel-Chef Rorsted fordert Begrenzung der Flüchtlingsströme

Der Chef des Dax-Konzerns Henkel, Kasper Rorsted, fordert die Politik auf, die Flüchtlingsströme zu begrenzen. „Es müssen dringend Wege gefunden werden, um den weiteren Zustrom nach Europa zu verringern. Sonst sehe ich die Gefahr, dass die insgesamt breite Unterstützung und Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft verloren geht“, sagte Rorsted. Die Politik müsse dringend konkrete Maßnahmen ergreifen, um der besonders angespannten Lage in Deutschland gerecht zu werden und eine Vorgehensweise in Europa zu entwickeln, zu der alle Mitgliedsstaaten angemessen beitragen. Rorsted forderte verpflichtende Sprachkurse für Flüchtlinge: „Wir brauchen auch für alle Flüchtlinge, die hier bleiben können, ein umfassendes und längerfristiges Konzept. Dazu gehören schnellstmöglich verpflichtende Sprachkurse.“ Rheinische Post

Anhaltende Kanzlerinnenkritik in der CDU

Angela Merkels letzter Auftritt im Fernsehen ist in den Hintergrund getreten, ohne öffentliche Wirkung zu hinterlassen. Und das, obwohl er erst drei Tage zurückliegt. Kein Wunder, das ZDF-Interview am Freitagabend wurde überschattet von den schrecklichen Pariser Ereignissen. Doch es dürfte nicht lange dauern, bis deutlich wird, dass Paris Merkels Worte nicht vergessen gemacht hat. Vielmehr ist zu erwarten, dass ihre internen Kritiker sich diese sehr gut merken.

Die werden ihr übel nehmen, dass sie ihre Position verteidigte. Diese Art Standhaftigkeit dürfte ihr nicht mehr viel Zustimmung eintragen. Aus dem Pariser Schrecken erhebt sich in aller Größe die Drohkulisse, die Merkels Kritiker seit langem beschwören. Und es nützt nichts, auf das Irrationale der Argumente hinzuweisen: wenn Flüchtlingen die Risiken zugeschrieben werden, vor denen sie selbst die Flucht ergriffen haben. Nun muss Merkel diese Drohkulisse womöglich selbst fürchten. So irrational auch dies ist, denn die Bundeskanzlerin zählt all jene Verschärfungen der Zugangsregeln für Flüchtlinge zu ihrem Konzept, die ihre Kritiker verlangten und erhielten.

Es wird ihr nichts nützen, dass sie inzwischen auch Bundesinnenminister de Maizière für die Dublin-Regeln lobte, die er über ihren Kopf hinweg wieder in Kraft setzte. Die Verstimmung treibt auf eine Entscheidung zu. Diese naht im Dezember mit einem Parteitag der CDU. neues deutschland

BundesInnenminister De Maizière verbrät seit Wochen Bundespolizisten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihren Innenminister „anzuweisen, dass die deutschen Außengrenzen systematisch und akribisch kontrolliert werden“. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, „der Innenminister verbrät seit Wochen Bundespolizisten, indem er sie in Kleiderkammern, Küchen und Bürostuben von Flüchtlings-Aufnahmestätten einsetzt, statt auf das Angebot der Verteidigungsministerin einzugehen, dafür Soldaten einzusetzen.“ Dabei würden die Bundespolizisten an den Grenzen zur Kontrolle dringend gebraucht.

Sicherheitsexperten gingen davon aus, „dass zurzeit höchstens fünf bis zehn Prozent der einreisenden Flüchtlinge tatsächlich kontrolliert werden“, kritisierte Wendt. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Zuge der Terrorismusbekämpfung lehnte Wendt entschieden ab. „Das ist eine polizeiliche Herausforderung. „Die Polizei ist zum Schutz der Bürger in der Lage, wenn die politische Spitze bereit ist, die Polizei für ihre eigentlichen Aufgaben einzusetzen.“ Redaktionsnetzwerk Deutschland

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  1. Anonymous Dienstag, 21. März 2017, 2:14 um 2:14 - Reply

    Da gibt es so einen mexikanischen Schauspieler, der ist stolz drauf und trägt es mit Würde dass man ihn Hackfresse nennt. Ist mir tausend mal sympathischer als dieser scheinheilige Mazyek.

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