Islamisten unter uns – Hassprediger notfalls ausbürgern

Die Zeit der Selbsttäuschung ist vorbei

In Deutschland werden 42.000 Personen der radikal-islamistischen Szene zugerechnet.

Veröffentlicht am Freitag, 20.11.2015, 9:01 von Domenikus Gadermann

Paris bei seiner Rede vor beiden Parlamentskammern in Versailles von Krieg und kündigt unter anderem an, dass Frankreich potentielle Terroristen ausweisen und ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen werde. Die Generalsekretärin der Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Ulrike Trebesius, hält ein solches Vorgehen auch in Deutschland für geboten und spricht sich dafür aus auch Hassprediger auszuweisen.

Die Zeit der Selbsttäuschung ist vorbei.

Passend zum Thema

„Unsere freiheitlichen europäischen Gesellschaften müssen gegen den Terror zusammen stehen. Im Kampf gegen die Bedrohung des islamistischen Terrorismus muss unsere Demokratie die Freiheit hochhalten und zugleich Entschlossenheit zur Härte gegen die Feinde der Freiheit zeigen. In Deutschland sind dies islamistische Hassprediger und salafistische Gruppen“, erklärt Trebesius.

Als unmittelbare Reaktion auf die Anschläge in Paris hatte Frankreichs Präsident François Hollande die Ausweisung von potentiellen Terroristen angekündigt. Trebesius dazu: „Es ist sehr wichtig, dass in Reaktion auf die Bedrohungslage nicht begonnen wird die breite Masse der unbescholtenen Bürger mit unverhältnismäßigen Überwachungsmaßnahmen zu überziehen. Vielmehr muss die Wurzel des Terrors ins Visier genommen werden. In ganz Europa zeigt sich, dass wahhabitische und salafistische Gruppierungen Parallelgesellschaften nutzen, um ihre radikale Ideologie zu verbreiten. Diese Ideologie ist die Gemeinsamkeit der islamistischen Terroristen.

In Deutschland sind beispielsweise die Verbindungen der Protagonisten der „Lies-Stände“, die in Innenstädten den Koran verteilen, um Menschen zu ködern, zu IS-Schlächtern hinlänglich bekannt. Wer zu Anschlägen und Gräueltaten anstachelt und sich damit gegen unsere Werte und Rechtsordnung stellt, hat sein Gastrecht verspielt. Sogenannte Syrien-Heimkehrer und andere Gefährder sind daher unmittelbar in Haft zu nehmen, Hassprediger auszuweisen und notfalls auszubürgern, sollten sie über eine deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.

Die Kommunen sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Stände der Salafisten aus den Innenstädten zu verbannen. Auch die Finanzierungswege dieser Gruppen müssen trockengelegt werden. Saudi-Arabien und Katar spielen hier, wie in Syrien, eine unrühmliche Rolle.“

In Deutschland werden 42.000 Personen der radikal-islamistischen Szene zugerechnet. Etwa 750 sind bisher in Richtung Syrien und Irak in den Dschihad gezogen, ein Drittel ist bereits nach Deutschland zurückgekehrt. 420 „Gefährdern“ werden Anschläge zugetraut. Die Attentäter von Paris waren den Behörden im Vorfeld zum Teil bereits als gewaltbereite Islamisten bekannt. Es sei daher die Pflicht des Staates, die Personen, denen Anschläge zugetraut werden, zum Schutz der Gesellschaft unmittelbar festzusetzen, fordert Trebesius.

Und weiter: „Die Menschen islamischen Glaubens, die friedlich und integriert unter uns leben, sind Teil unserer Gesellschaft und ihnen gilt unsere Solidarität gegen alle pauschalen und undifferenzierten Angriffe. Dem Treiben der Salafisten darf aber nicht länger tatenlos zugesehen werden. Christian Schmidt ALFA – Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Islamisten unter uns

Frankreich zieht die Zügel abrupt an, Belgien kann jahrzehntelanges Versagen in der Innenpolitik nicht über Nacht wettmachen und Deutschland bleibt bei der sanften Linie – jedenfalls solange nicht noch Schlimmeres passiert. Aber der Reihe nach: Frankreich hat grundlegende Bürgerrechte gestern für Monate außer Kraft gesetzt. Hassprediger können rigoros abgeschoben werden. Einschlägige Moscheen werden dicht gemacht. Beim Verdacht auf den Missbrauch eines Doppelpasses wird die französische Staatsbürgerschaft sofort entzogen. Alle Wohnungen, auch die unbescholtener Bürger, stehen den Behörden offen. Freiheit und Gleichheit sind dahin.

Ideale der französischen Revolution werden 226 Jahre später befristet ausgesetzt. Die Franzosen scheinen das als notwendiges Übel nach dem Schock von Bataclan zu akzeptieren. Dabei wären all die Maßnahmen in Brüssel, der wegen der Spaltung Belgiens unregierten Metropole, eher und noch früher angebracht gewesen. Und was macht Deutschland, dessen Flughäfen und Autobahnen den Islamisten aus Molenbeek die schnellsten und billigsten Verbindungen in die Türkei anbieten? Würden die Mautbrücken Pkw-Fotos speichern statt löschen, wüssten wir heute mehr. Hierzulande wird zum x-ten Male über den Einsatz der Bundeswehr im Innern diskutiert.

Als wenn wir das nicht alles schon gehabt hätten. Dabei darf ein ABC-Spürpanzer die Polizei ja schon heute unterstützen, sollten IS-Terroristen mit Chemiewaffen angreifen. Hubschrauber, andere Logistik und helfende Hände können bei Großlagen angefordert werden. Wichtiger wäre es, politische Tabuzonen mit aller Vorsicht auszuloten. Der Entzug eines Doppelpasses war in den vergangenen Jahren undenkbar. Seit Anfang der 90-er Jahre wird fast jede gerichtsfeste Abschiebung unterlaufen, durch Härtefallkommissionen oft ausgesetzt und am Ende steht die Duldung. Diese ist dann allerdings gerechtfertigt, weil in jahrelangen Verfahren aus Fremden Mitbürger geworden sind. Die jüngste Völkerwanderung nach Deutschland hat mit diesen Versäumnissen zunächst nichts zu tun. De Facto vermengen sich heute beide Entwicklungen und sind nicht mehr durch moralische Entrüstung zu trennen.

Deswegen sollten wir uns jetzt nicht das nächste Denkverbot auferlegen, sondern sachlich der Tatsache stellen, dass IS-Extremisten wie die Fische im Wasser auf der Balkanroute mitschwimmen. Es hilft nichts, darum herumzureden. Abdelhamid Abaaoud, der getötete mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge von Paris, reiste mehrfach durch Deutschland. Waffenkuriere pendeln zwischen Paris und Syrien. Einige Islamisten, die in der Türkei auf den Flüchtlingszug springen wollen, fliegen auf. All das sind Warnungen genug. Die Zeit der Selbsttäuschung ist vorbei. Westfalen-Blatt

Flüchtlinge stranden an Grenzen: Balkanländer weisen Wirtschaftsflüchtlinge zurück

Ihre Meinung ist wichtig!