Irrtum und Integration: Der Doppelpass befeuert den deutsch-türkischen Streit

Debatte Doppelpass

Spahn nennt Wahlrecht für Türken in Deutschland absurd: Die CDU hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen aufgerufen, die Vorbereitungen für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzustellen. Nach den Vorfällen in den Niederlanden sei das Vorhaben „nur noch absurd“, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Damit wollen Hannelore Kraft und die Grünen auch den nicht-deutschen Erdogan-Anhängern in NRW das Wahlrecht geben“, sagte Spahn. Es stelle sich die Frage, ob als nächstes auch „türkische Parteien in den Stadträten“ sitzen sollten. Rheinische Post

Veröffentlicht am Montag, 13.03.2017, 17:22 von Uta Schmid

Im Streit um Einreise- und Redegenehmigungen von türkischen Politikern in Deutschland fordert die CSU ein Ende des Doppelpasses. „Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Tagesspiegel“. Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, sagte Scheuer, „sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt“. Wer dazu bereit sei, brauche auch keine weitere Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass sei „kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt“, sagte Scheuer. Für die CSU sei klar: Erst komme die Integration, dann der Pass. Wer sich stattdessen in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren wolle, könne „dies dort tun, aber nicht in Deutschland“. Der Tagesspiegel

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Unionspolitiker wollen Doppelpass neu regeln: Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des Doppelpassgesetzes. „Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln“, sagte Innen-Staatssekretär und Niederrhein-CDU-Chef Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die immer weitere Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften habe „keinen Beitrag zur Integration geleistet“, sagte Krings. „Wie der Fall Deniz Yücel zeigt, führt sie nicht einmal dazu, dass unser Staat einen Doppelstaatler wirksam vor dem Erdogan-Regime schützen kann“, so der CDU-Politiker. Der Doppelpass könne immer nur die Ausnahme aufgrund einer besonderen Biographie sein, dürfe aber niemals zur Regel werden. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, verwies auf einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der sich als „absolut richtig“ erwiesen habe. „Gerade in diesen Tagen müssen wir leider wieder erleben, zu welchen Problemen und Loyalitätskonflikten eine doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen außerhalb der EU führen kann“, sagte Ziemiak der Redaktion.

Doppelpass in Zeiten der Eskalation

Populisten wissen: Wer pöbelt, provoziert und Grenzen überschreitet, entfacht Stimmungen und kann damit Stimmen sammeln. Dass die Erdogan-Regierung alle Register zieht und den Konflikt selbst mit Nato-Partnern will, zeigt nur, wie knapp es um das Referendum bestellt ist. Jeder NS-Vorwurf wegen vereitelter Türkei-Auftritte weist eigentlich auf die ausgesetzten Rechte im eigenen Land hin. Dass so viele Türkischstämmige in den Niederlanden und in Deutschland das nicht sehen, sondern auf Knopfdruck den Protest auf die Straße tragen, macht Solidarität der Demokraten umso dringender. Unabhängig davon, wie das Vorgehen der Rutte-Regierung zu bewerten ist, muss daher die deutsche Kritik an den türkischen „Faschismus“-Vorwürfen deutlicher ausfallen. Zudem verweist die jüngste Eskalation auf Grundentscheidungen zur Integration. Wenn immer mehr Unionspolitiker den Doppelpass in Frage stellen, ist das mehr als ein Augenblicks-Reflex. Und so sollte das weitere Vorgehen auch aus mehr bestehen als „Finger weg“ oder „Weg damit“. Nötig ist eine ideologiefreie Bestandsaufnahme: Hat der Doppelpass das gebracht, was man sich erhoffte? Wenn nicht, werden neue Überlegungen zur Pflicht. Gregor Mayntz – Rheinische Post

Der Doppelpass ist für große Teile der Union zweifellos ein rotes Tuch. Bereits im vergangenen Jahr machte die CDU auf einem Parteitag eine Rolle rückwärts und sprach sich mehrheitlich für die Rückkehr zur alten Gesetzeslage mit ihrem zwingenden Bekenntnis für den einen oder anderen Pass aus. Insofern hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen eigentlich nur die Beschlusslage seiner Partei referiert, als er sich am Wochenende für die Abschaffung des Doppelpasses stark machte. Er tat dies allerdings ausdrücklich im Zusammenhang mit den hoch umstrittenen Wahlkampfauftritten türkischer Spitzenpolitiker in Deutschland. Und das ist ein gefährlicher Irrtum. Ja, es stimmt, um die Integration steht es wirklich ziemlich schlecht, wenn viele türkischstämmige Bürger hierzulande den Erdogan-Emissären zujubeln.

Aber das liegt in erster Linie an systematischen Verfehlungen der Vergangenheit, als die Willkommenskultur noch kein Begriff im deutschen Sprachschatz war. Wer aus der Türkei kam, der sollte auch baldmöglichst wieder gehen. Doch es kam anders. So bildeten sich Parallelwelten, in denen Erdogan mit seinen Botschaften für eine starke Türkei fernab demokratischer Grundrechte heute leichtes Spiel hat. Der Doppelpass, den übrigens auch viele andere europäische Länder kennen, ist ein Beitrag gegen solche Parallelwelten. Wer als Türke in Deutschland einen deutschen Pass haben will, muss sich intensiv damit auseinandersetzen. Gerade für Türken gibt es strenge Auflagen, um das Dokument zu bekommen. Damit befördert der Doppelpass die Integration. Wenn es der Union wirklich darum geht, gegen Erdogan klare Kante zu zeigen, dann sollte sie dem niederländischen Beispiel folgen und Wahlkampfauftritte auch hierzulande strikt ablehnen. Zumal das Bundesverfassungsgericht dafür Spielraum lässt. Eine Ablehnung des Doppelpasses dagegen spielt Erdogan erst recht in die Hände. Lausitzer Rundschau

Zum holländischen Einreiseverbot für die türkische Familienministerin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Es ist gut, dass sich die holländische Regierung gegen die Wahlkampfauftritte der türkischen Regierung mit allen Mitteln wehrt. Es gibt weder im Völkerrecht noch in den Verfassungen der europäischen Nationalstaaten einen Anspruch für ausländische Politiker, amtliche Funktionen im Ausland auszuüben. Diese Bestrebungen der Regierung Erdogan sind vermessen und unverschämt.

Besonders dreist ist jedoch, dass die türkische Regierung deutsche und niederländische Bürger mit türkischem Migrationshintergrund wie Türken behandelt und alles andere ignoriert.

Diese freche Einstellung wird unter anderem durch den immer noch existierenden Doppelpass befeuert, der ein großer Fehler ist, da er Verwirrung stiftet und zur nationalen Beliebigkeit führt. Genauso wenig wie man katholisch und evangelisch gleichzeitig sein kann, sollte man nicht Staatsbürger mehrerer Staaten sein können.

Die Möglichkeit eines deutsch-türkischen Doppelpasses ist in nicht geringem Maße an dem diplomatischen Eklat zwischen Deutschland und der Türkei schuld. Sie gehört dringend abgeschafft, um klare Verhältnisse und Loyalitäten herbeizuführen. Wieder einmal trägt die politische Lethargie der Bundesregierung zu einem weiteren Problem bei, anstelle es zu lösen.“ AfD

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 21:08 um 21:08 - Reply

    Doppelpass geht gar nicht, einer von vielen Wegen zu antideutschen Parallelgesellschaften!

  2. Anonymous Mittwoch, 15. März 2017, 22:24 um 22:24 - Reply

    Doppelpass. Halb deutsch, halb türkisch.
    Da brauchen sich die Inhaber nicht zu beschweren, wenn sie als Halbdeutsche, die sie aufgrund ihres Doppelpass sind, nicht als Vollwertige angesehen werden. Sie sehen sich selbst nicht als vollwertige Deutsche an.

    • Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 0:24 um 0:24 - Reply

      Weil sie im Zweifelsfalle noch auf die bessere Seite überwechseln können.

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