Heiko Maas Stasi Abteilung macht Front gegen Meinungsäußerung

Amadeu-Antonio-Stiftung verklagt Dr. Alice Weidel

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat „Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ für Lehrer veröffentlicht. Im Vorwort der Broschüre fordert die Leiterin der Stiftung, Anetta Kahane, zum Umgang mit der AfD: „Mit einer Partei, die die Gleichheit aller Menschen bestreitet, kann man nicht in den Dialog treten. Aber man kann ihr argumentativ entgegentreten, nachbohren und sie zur Rede stellen.“ Dazu erklärt Birgit Bessin: „Die Sprache der Broschüre entlarvt die undemokratischen Absichten der Stiftung. Wer jemanden ,zur Rede stellen‘ will, ist an einer Diskussion auf Augenhöhe nicht interessiert.“

Veröffentlicht am Mittwoch, 12.07.2017, 15:37 von Magnus Hoffestett

Über Frau Kahane braucht man wohl keine großen Worte mehr zu verlieren. Als ehemalige informelle Mitarbeiterin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit hat sie wohl jedes Recht verloren, in allen Debatten, an denen sie sich beteiligt, als moralische Autorität auftreten zu wollen. Als Vorstandsvorsitzende der ‚Amadeu Antonio Stiftung‘ ist sie mitverantwortlich für die tendenziöse Arbeit der Stiftung, die übrigens gerne auch CDU-Politiker in die Nähe des Neonazismus rückt.

Die Amadeu Antonio Stiftung verklagt Dr. Alice Weidel auf Unterlassung wegen ihrer Äußerung „Es ist ein Unding, dass das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror … mitfinanziert.“

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Insbesondere Julia Schramm, die sich bei dem Bombergeneral Harris für die Bombardierung Dresdens bedankt hatte, und Frau Kahane alias IM Viktoria wegen ihrer jahrelangen Stasi-Spitzelei, steht es moralisch nicht zu, zu versuchen, gegen eine freie Meinungsäußerung vorzugehen.

Mit welchem moralischen Recht schwingt sich eine Ex-Stasi Mitarbeiterin auf, die in der Vergangenheit für eine Diktatur gespitzelt hat, unliebsame Meinungsäußerungen versuchen zu zensieren?

Mit ihrer fragwürdigen Vergangenheit stünde es Frau Kahane gut zu Gesicht, freie Meinungsäußerung endlich zu respektieren. Sie lebt in einem Rechtsstaat und sollte sich entsprechend verhalten. Aber das kann man wohl von einer Ex-DDR-Spitzel kaum erwarten.“  Alternative für Deutschland

Stasi-Methoden beim SWR – mit freundlicher Unterstützung von ver.di

Aufruf zur Denunziation

Der SWR hat der ‚Jungen Freiheit‘ bestätigt, dass im Intranet des öffentlich-rechtlichen Senders seit März 2016 eine sogenannte „Handlungsempfehlung zum Umgang mit Fremdenfeindlichkeit am Arbeitsplatz“ existiert. Berichte darüber waren erstmals am 2. Mai im Internet aufgetaucht. „Die Screenshots, die uns vorliegen, machen fassungslos. Das ist DDR 2.0“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze, „als jeder Bürger inoffizieller Mitarbeiter der Stasi werden konnte oder gar musste.“

SWR und Personalrat rufen dazu auf, Äußerungen von Kollegen zu melden

Unter dem Titel „Dein Kollege – ein Rassist?“ wird dazu aufgerufen, der Personalabteilung Kollegen zu melden, die am Arbeitsplatz „fremdenfeindliche Propaganda“ verbreiten oder im Internet „fremdenfeindliche Äußerungen“ posteten. Bereits die Frage „Hast Du auch Angst, Deine Frau abends noch U-Bahn fahren zu lassen?“ kann den Fragenden verdächtig machen, weil er sich dann angeblich auf „geschickt erfundene oder verzerrt dargestellte Einzeltaten“ bezöge und Fremde „pauschal verdächtigt und als Straftäter darstellt“. Mitarbeiter werden aufgerufen Screenshots zu erstellen und sich im Übrigen der „guten Argumente“ von Pro Asyl und der der Amadeu-Antonio-Stiftung, geleitet von Ex-Stasi-Spitzel Anetta Kahane zu bedienen.

Mitverantwortlich für das Denunziationsprojekt: Verbandsvorstand von ver.di Stefan Tiyavorabun

Das Denunziationsprojekt läuft unter der Ägide der Integrationsbeauftragten Anna Koktsidou sowie den beiden Personalräten Peter Beck und Stefan Tiyavorabun, der gleichzeitig geschäftsführender Verbandsvorstand bei verdi ist. „Dass ein hochrangiges Mitglied der Gewerkschaft ver.di bei diesem verachtenswerten Machwerk mitmischt, verwundert nicht“, stellt Sänze fest. Die Gewerkschaft stand erst kürzlich im Rampenlicht, als detaillierte Handlungsempfehlungen bekannt wurden, die sich gegen AfD-Sympathisanten oder Mitglieder richteten. Sänze: „Das Verhalten von ver.di zeigt erneut, dass die Gewerkschaften nicht nur Parteipolitik betreiben, sondern die Meinungsfreiheit beschneiden wollen und somit demokratische Werte mit Füßen treten.“

Das Denunziantenpamphlet nennt SWR „internen Meinungsaustausch“

Die Integrationsbeauftragte achtet hingegen laut SWR-Angaben darauf, „dass Vielfalt und Toleranz fester Bestandteil der Unternehmenskultur des SWR sind. „Diese Aussage ist eine der typischen hohlen Phrasen einseitiger Gesinnungskultur. Sie wird unter dem Deckmantel des Etiketts ‚Integration‘ massiv von Linken und Grünen betrieben“, so Sänzes Vorwurf. Laut Angaben des SWR handele es sich nicht um eine Anordnung der Geschäftsleitung des SWR, „sondern um einen SWR-internen Meinungsaustausch innerhalb der Belegschaft.“

Das sei kein Argument, meint Emil Sänze. „Allein, dass die Geschäftsleitung und der Intendant des SWR es zulassen, dass dieses Denunziantenpamphlet in bester DDR-Manier im Intranet steht, ist ein Skandal. Wer die Personalabteilung miteinbezieht, die Kündigungen aussprechen kann, dem geht es nicht um Meinungsaustausch.“

Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, scheut nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten

„Das eigentliche Ziel dieser Gesinnungsschnüffelei ist es doch, kritische Kollegen auszuschalten, um eine unkritische und gleichgeschaltete Berichterstattung zu gewährleisten“, meint Emil Sänze. Wie zu hören ist, kam es durch die Berichterstattung auch SWR-intern zu einer kontroversen Diskussion. „Wer seine Mitarbeiter als Spitzel einsetzt, der scheut auch nicht davor zurück, einseitig und tendenziös zu berichten“, vermutet Emil Sänze. „Unsere Fraktion hat dies erst kürzlich erlebt, als der SWR einen Rückblick auf das erste Jahr der AfD im Landtag gesendet hat. Das war kein Journalismus, das war bewusste Negativ-PR mit lückenhaften Informationen und demagogischen Untertönen“, stellt Sänze fest. Der Versuch, ein Gespräch mit dem verantwortlichen Intendanten Peter Boudgoust zu erhalten, ist bislang fehlgeschlagen. Die Art des Beitrags belegt, als einer von vielen Einzelfällen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner parteilichen Ausprägung keine Berechtigung mehr hat“, erklärt Sänze.

Die Alternative für Deutschland setzt sich aus gutem Grund für die Erhaltung der Meinungsfreiheit sowie die Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunks ein, der über Zwangssteuern finanziert wird.

Instrument einer gelenkten Demokratie in Deutschland

Seit Ende des letzten Jahres lässt Facebook in Deutschland auf Druck des Bundesjustizministers Heiko Maas die eigenen Seiten von der Bertelsmann-Tochter Arvato auf so genannte „Hassreden“ kontrollieren. Arvato wird dabei unter anderem von der Amadeu-Antonio-Stiftung beraten, die von der früheren Zuträgerin des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, Anetta Kahane, geleitet wird und für die mit der Funktionärin der linksextremen „Piratenpartei“, Julia Schramm, eine Person als „Fachfrau für Hatespeech“ auftritt, die mehrfach für die Auslöschung ihres eigenen Herkunftslandes eingetreten ist.

„Die auf politischen Druck hin betriebene Zensur gegen oppositionelle Facebook-Accounts und Seiten zeigt nicht nur, wie offen mittlerweile der korrupte Altparteien-Klüngel innerhalb des politisch-medialen Komplexes den freien Meinungsaustausch unterbindet, er macht auch deutlich, welches Demokratieverständnis diese Leute an den Tag legen, die selbst so gerne andere Länder in dieser Hinsicht schulmeistern“, betonte Halil Ertem, der bayerische AD-Demokraten-Landessprecher.

16 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Rolf Freitag, 4. August 2017, 22:06 um 22:06 - Reply

    Den SWR meide ich inzwischen auch, nachdem ich dort oft wegen tendenziöser Meinungsmache mein Veto als Hörer eingelegt hatte. Es wird dort glatt gelogen, um die Bürger auf falsche Fährten zu locken, z. B. behauptete der SWR vor ca. 9 Monaten, dass zum ersten Mal seit Monaten wieder ein paar Menschen bei PEGIDA demonstriert hätten. Richtig ist, dass die Bewegung nie abriss. Die Medien schweigen sie nur inzwischen tot, weil Verleumdung nichts half!
    Der Kultursender SWR2 ist hierbei besonders schlimm.

  2. Teresa Sonntag, 16. Juli 2017, 23:44 um 23:44 - Reply

    Ebenfalls seit einiger Zeit sehr skeptisch was diese Stiftung betrifft!

  3. Anonymous Sonntag, 16. Juli 2017, 11:32 um 11:32 - Reply

    Und die/der/das Kebekus durfte den Bundespräsidenten auch mit wählen.
    Jemand, der/die/das uns mit Videos beglückt, in denen sie/er/es ihr/sein Gesicht in eine Schüssel mit bunter Tortencreme steckt, sich den Mund voll nimmt und die Creme dann durch die Zähne wieder rausquetscht. — Singt: Briten haben kleine Schwänze….(na, sie wird es wissen)
    Ich gratuliere dem Bundespräsidenten nachträglich zur Prominenz, die ihn wählen durfte….

  4. Anonymous Sonntag, 16. Juli 2017, 10:59 um 10:59 - Reply

    Peter Maffay unterstützt die Antonio Amadeo Stiftung auch. Dann dürfte ja klar sein, warum das Saarland ihn zur Wahl des Bundespräsidenten entsendet hat.

  5. Blau ist Leben Samstag, 15. Juli 2017, 20:29 um 20:29 - Reply

    Kahane, ein Bild für die Geisterbahn.

  6. Claudia Samstag, 15. Juli 2017, 8:00 um 8:00 - Reply

    Kahane ist eine Brandstifterin und wirklich gefährliche Person!

  7. Anonymous Freitag, 14. Juli 2017, 21:33 um 21:33 - Reply

    Man kann bei der Amadeo Antonio Siftung ja nachlesen was sie machen.
    Sie fördern Projekte.
    Man kan nachlesen was sie fördern.
    Man kann nachlesen, welche Projekte gefördert wurden.
    Und sie wollen kaum mehr dafür als eine Situationsbeschreibung, woran sie besonders interessiert sind. – Ja, als Kolumnistin braucht man Input, wenn man etwas schreiben will.
    Anetta Kahane ist ein Schnäppchen für Hobbypsychologen. Die Klugscheißer die Trump analysieren und rausfinden wann ihm ein Furtz queer gesteckt hat, sollten mal ihr Level erhöhen und sich Kahane widmen.

  8. Anonymous Freitag, 14. Juli 2017, 8:28 um 8:28 - Reply

    Kahane in DDR-Uniform: Gibt es ein hässlicheres Bild?

  9. Anonymous Donnerstag, 13. Juli 2017, 15:03 um 15:03 - Reply

    Alles Stuss, was die Kahane von sich gibt.

  10. Anonymous Donnerstag, 13. Juli 2017, 13:33 um 13:33 - Reply

    Gott kann uns nicht vor ihr schützen, die ist von der Hölle wieder ausgespuckt worden, das müssen wir selber in die Hand nehmen.

  11. Anonymous Donnerstag, 13. Juli 2017, 12:33 um 12:33 - Reply

    Die ist so übel, die ist krank, das ist eine Soziopathin, das ist eine Sadistin.
    Sie gehört angezeigt, verhaftet, eingespert, und vor ein Gericht, und ich weiß noch nicht mahl vor welches, vielleicht vor ein Kriegsgericht, oder was internationales.

  12. Anonymous Donnerstag, 13. Juli 2017, 12:26 um 12:26 - Reply

    newshunter, ich nehme an, das war ironisch gemeint.

  13. No-Blockwart Donnerstag, 13. Juli 2017, 9:42 um 9:42 - Reply

    Lieber Newshunter, ich verstehe Sie; aber etwas müssen
    wir schon wagen, gegenteiligen Falles guckt uns Frau
    Kahane bald ins Schlafzimmer. Die Kahanes schießen
    nämlich aus dem Erdboden wie Pilze nach einem warmen
    Frühherbstregen; sie müssen bloßgestellt werden. Wir haben dieses unselige Blockwartsystem unter Hitler und Honecker gehabt. Anscheinend haben gewisse Leute noch immer die Schnauze nicht voll.

  14. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 20:05 um 20:05 - Reply

    Amadeu-Antonio-Stiftung, eine Institution die als Instrument zur Abschaffung der Meinungsfreiheit und zum Aufbau einer Diktatur in Deutschland dient!

  15. newshunter Mittwoch, 12. Juli 2017, 17:28 um 17:28 - Reply

    Leider traue ich mich hier nicht meine Meinung zu Veröffentlichen. Diese Regierung könnte mich dafür zur Verantwortung ziehen. Deutschland hat sich abgeschafft.

  16. Anonymous Mittwoch, 12. Juli 2017, 16:30 um 16:30 - Reply

    GOTT schütze uns vor Kahane!

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