Hartz-IV für Familiennachzüglicher – Asylwerber können unser Sozialsystem nicht retten

Asylklagen auf Allzeithoch

Die Regierung will unsere Renten durch Zuwanderer retten, die sie angelockt hat. Arbeiten wollen sie allerdings nicht. Statt dessen plündern sie unsere Sozialkassen die wir im Angesicht des Schweißes durch jahrzehntelange Entbehrungen wiederbelebt haben. Flüchtlinge erhalten in einigen Fällen den reduzierten Hartz-IV-Satz für Bedarfsgemeinschaften, obwohl ihre Partner sich noch im Heimatland der Betroffenen aufhalten oder erst auf dem Weg nach Deutschland sind. Also Geld für Familienangehörige die es in Deutschland nicht gibt.

Veröffentlicht am Donnerstag, 16.03.2017, 11:05 von Gudrun Wittholz

Die Regierung will unsere Pensionen durch Zuwanderer retten, die sie angelockt hat. Aber können diese Menschen die Pensionen auch zahlen? Der Hintergedanke des Fremdenrechtspakets – „Wir schicken alle zurück, die nicht bleiben dürfen“ – funktioniert nicht, warnte Lugar, denn ganz im Gegenteil würden etwa Asylwerber für Straftaten mit dem Hierbleiben belohnt, weil eine Abschiebung wegen der Schwere der Tat nicht möglich sei.

Auch das Handgeld für eine freiwillige Ausreise muss relativiert werden: „Das Handgeld gibt es bereits nach einem Tag Aufenthalt im Land. Warum die Menschen so schnell wieder ausreisen? Das sind die Schlepper! Sie bekommen Geld dafür, dass sie heimfahren – und die nächste Gruppe Asylwerber holen!“ Team Stronach Parlamentsklub Österreich

Grüne fordern Demografie-Verantwortung im Kanzleramt

Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig in den Händen einer Staatsministerin im Kanzleramt liegen. „Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert“, sagte Grünen-Demografie-Expertin Doris Wagner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das im Kanzleramt stattfindende Treffen sei ein „Gipfel der Selbstbeweihräucherung“. Tatsächlich sei der Demografie-Check ein zahnloser Tiger und die Demografie-Strategie eine Sammlung von Altbekanntem ohne Vision oder Inspiration. Erforderlich sei eine klare Strategie mit einer politischen Steuerung aus der Regierungszentrale.

Bedenken meldete auch der Chef der Deutschen Gesellschaft für Demografie, der Bonner Politikprofessor Tilmann Mayer, an. „Mit der Rente mit 63 hat die Regierung ihre eigene Demografie-Strategie torpediert“, sagte Mayer der Zeitung unter Verweis auf den demografischen Wandel, der bei längerer Lebenserwartung auch längere Lebensarbeitszeiten notwendig mache. Mayer vermisste auch ein Migrationskonzept innerhalb der Demografie-Strategie. Man dürfe Flüchtlinge nicht mit Migranten verwechseln. Rheinische Post

Jobcenter kürzen Regelsatz für verheiratete Flüchtlinge um 41 Euro

Flüchtlinge erhalten offenbar in einigen Fällen den reduzierten Hartz-IV-Satz für Bedarfsgemeinschaften, obwohl ihre Partner sich noch im Heimatland der Betroffenen aufhalten oder erst auf dem Weg nach Deutschland sind. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung „neues deutschland“ (Donnerstagausgabe). Aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit an die Jobcenter gehe hervor, dass Verheirateten der reduzierte Satz nach Regelbedarfsstufe 2 in Höhe von 368 statt 409 Eurozu zahlen sei, auch »wenn vorübergehend kein gemeinsamer Wohnsitz genommen werden kann«. Dies gelte zum Beispiel, wenn der Ehepartner »noch im Herkunftsland oder einem Flüchtlingslager in einem angrenzenden Land« lebt, sich auf dem Weg nach Deutschland befindet, sein Aufenthalt derzeit aber unbekannt ist oder ständig wechselt. Auch bei Ehepartnern in Deutschland sei von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen, selbst wenn diese »einem anderen Bundesland, einem anderen Ort oder einer anderen Unterkunft zugewiesen« wurden.

Wie „neues deutschland“ berichtet, hatte sich die Linksfraktion im Bundestag nach Hinweisen aus Beratungsstellen für Flüchtlinge zu diesem Thema in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung gewandt. Jan Korte, Vize-Fraktionschef der Linken, verwies dabei auf ein Urteil des Bundessozialgerichts von 2013, wonach solche Leistungskürzungen nur dann gerechtfertigt sind, wenn beide Partner in einer Haushaltsgemeinschaft tatsächlich „aus einem Topf wirtschaften“ und dadurch Einsparmöglichkeiten erzielen können. In ihrer Antwort räumte die Bundesregierung dem Bericht zufolge ein, in den dargestellten Fällen sei der volle Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 zu zahlen. Sie kündigte weiter an, die Bundesagentur für Arbeit werde prüfen, ob die angesprochenen Meldungen von Beratungsstellen „Anlass zu Klarstellungen“ geben, so „neues deutschland“. Das Argument, die Eheleute seien ja nicht „dauernd getrennt lebend“, widerspreche nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch der Rechtsprechung, sagte Jan Korte gegenüber der Zeitung. „Anerkannten Flüchtlingen stehen ungekürzte Leistungen nach Hartz IV zu, solange ihre Partnerinnen und Partner noch im Ausland leben.“ neues deutschland

Klagen von Flüchtlingen auf Allzeithoch

Die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg stehen vor einer nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren. Im vergangenen Jahr gingen bei ihnen 4 800 Flüchtlingsklagen ein, mehr als je zuvor. Damit dreht sich bereits jedes zweite Verfahren an den Verwaltungsgerichten um das Thema Asyl. Für dieses Jahr werden sogar 7 000 neue Fälle erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung.

Die Klageflut ist Folge der Aufrüstung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Die Behörde hat mit einer deutlich höheren Zahl von Mitarbeitern begonnen, zahlreiche aufgelaufene Anträge zu entscheiden. „Darunter sind viele Fälle von Syrern, die nicht individuell beurteilt werden, sondern pauschal als Bürgerkriegsflüchtlinge anerkannt werden“, sagt Kristina Kubon, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg. Mit diesem sogenannten subsidiären Schutz haben die Flüchtlinge jedoch kein Recht, Familienangehörige nachzuholen. Zahlreiche Syrer klagen nun, um einen besseren Schutzstatus zu erreichen, viele mit Erfolg.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts, Michael Benndorf, sieht die Kapazität der Gerichte bereits jetzt überfordert. „Die Zahl der Asylklagen hat sich einem solchen Maß gesteigert, dass wir dem nicht mehr gewachsen sind. Wir kommen nicht hinterher.“ Benndorf hält für notwendig, dass die Zahl der Richter an den Verwaltungsgerichten von aktuell 50 auf 75 aufgestockt wird. „Leider haben wir nicht die Lobby. Polizisten und Lehrer gelten als wichtiger.“ Mitteldeutsche Zeitung

Ungehemmter Nachzug überfordert Kommunen und Gesellschaft

Mayer: „Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten über 2018 hinaus aussetzen“

Nach der Opposition fordert nun auch die SPD die Abschaffung der mit dem Asylpaket II eingeführten zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Mit dem Asylpaket II haben wir vor einem Jahr wichtige Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung des Asylzustroms ergriffen. Die Maßnahmen wirken: Die Asylzuwanderung ist zurückgegangen, das BAMF reduziert die Zahl der offenen Verfahren, und die Länder schieben nicht Schutzberechtigte vermehrt in ihre Heimatländer ab.

Ein wesentliches Element zur Begrenzung der Zuwanderung war die bis März 2018 befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland keine dauerhafte Bleibeperspektive. Bereits nach einem Jahr wird bei diesen geprüft, ob die Bedrohung im Herkunftsland fortbesteht.

Wenn aber Menschen möglicherweise in absehbarer Zeit Deutschland wieder verlassen müssen, macht ein Familiennachzug keinen Sinn. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sollte daher über 2018 hinaus ausgesetzt werden.

Dies trägt auch zum Erhalt der Integrationsfähigkeit unseres Landes bei: Seit dem Jahr 2015 haben allein rund 137.000 Syrer subsidiären Schutz in Deutschland erhalten. Würden diese zusätzlich zu den ca. 275.000 nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Syrern, die ohnehin einen Anspruch auf Familiennachzug haben, ihre Familien nachholen, würde dies unsere Kommunen und unsere Gesellschaft überfordern. Bei aller Härte, die dies für die Betroffenen im Einzelnen bedeuten mag: Wir müssen die Steuerungsmöglichkeiten, die wir haben, nutzen. Nur so können wir die Akzeptanz der Bevölkerung für unser Asylsystem erhalten.

In die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten fallen Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl oder den Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben, gleichwohl aber befristet im Aufnahmeland bleiben dürfen, weil ihnen bei Rückkehr in ihre Heimat Gefahr durch Krieg, Folter oder Todesstrafe droht. Das gilt typischerweise für Bürgerkriegsflüchtlinge.“ CDU/CSU – Bundestagsfraktion

20 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Samstag, 22. April 2017, 17:37 um 17:37 - Reply

    Die Flüchtlinge können dahin gehen, wo sie herkommen, um dort zu klagen. Das ist nicht zu fassen, dieser Schwachsinn.

  2. Anonymous Freitag, 31. März 2017, 7:33 um 7:33 - Reply

    Wie ist es möglich in ein land einzureisen ohne papiere (illegal ) und dann noch gegen den staat zu klagen !??? das ist einfach nur krank!!!!

  3. Anonymous Montag, 20. März 2017, 14:47 um 14:47 - Reply

    Asylanten kosten dauerhaft Milliarden und das wird sich nicht ändern!

  4. Anonymous Samstag, 18. März 2017, 15:51 um 15:51 - Reply

    Na, wenn extra Einrichtungen geschaffen und bezahlt wurden, die die Flüchtlinge unterstützen sollen, bei ihren Klagen, dann müssen ja auch genug Flüchtlinge klagen, damit diese Einrichtungen ausgelastet sind.
    –Läuft alles nach Plan Merkel–

  5. Anonymous Samstag, 18. März 2017, 15:29 um 15:29 - Reply

    Als ob die Asylbewerber hergeholt worden wären um unser Sozialsystem zu retten.
    Wer glaubt denn das Märchen immer noch.
    Was steht denn in Frau Merkels Handbuch dazu drin?

  6. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 16:48 um 16:48 - Reply

    Man kann aus Treibholz keine Mondraketen bauen!

    • Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 20:36 um 20:36 - Reply

      Wer will denn Mondraketen bauen?
      Und wofür?
      Da ist doch nichts.

    • Anonymous Freitag, 17. März 2017, 0:50 um 0:50 - Reply

      Paradoxer Weise braucht man Metalle, um Raketen zu bauen.
      Treibholz brennt gut, wenn es wieder trocken ist.
      Ein Lagerfeuer ist auch etwas schönes, und man kann in Ruhe kacken gehen und muss nicht in die Windel machen, wie beim Raketenstart.

    • Anonymous Samstag, 18. März 2017, 14:13 um 14:13 - Reply

      Ach wie romantisch. Und weiter?

    • Anonymous Freitag, 24. März 2017, 8:27 um 8:27 - Reply

      Es war kein Treibholz. Das Holz war noch grün, als es geerntet wurde. Da gab es Ungenauigkeiten in der Datenübertragung.
      Kommt davon, wenn man nicht richtig zuhören und hinsehen kann, weil man Lügen im Kopf hat, die gesponnen wurden um die eigene Machtposition zu erhalten und zu stärken.
      Auf morsche Pfeiler kann man keine stabilen Brücken bauen.

  7. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 14:29 um 14:29 - Reply

    Wie ist das denn, wenn am ersten April Merkel die Bevölkerung auffordern wird, sich selbst zu schützen, sich zu bewaffnen und Selbstverteidigungskurse zu besuchen?
    (Nachdem sie sich beim Volk für ihre katastrophale Flüchtlingspolitik öffentlich entschuldigt hat.)
    Bekommen ALG 2 Empfänger dann Gratiskurse und Waffen oder Sonderzahlungen. Soweit ich informiert bin ist so etwas im Regelsatz nicht enthalten.
    Wird de Maizière wieder hinterher kommen und öffentlich verkünden dass die Kanzlerin die Bevölkerung mit so etwas verunsichert? Wie er es letztes Mal tat, als Angela Merkel die Leute aufforderte sich Vorräte anzulegen?
    Das ist übrigens auch nicht im Regelsatz enthalten. Muss man da einen Antrag stellen um etwas dafür zu bekommen? Oder gibt es Sachleistungen? Ein Vorratspaket für Notzeiten?

  8. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 12:32 um 12:32 - Reply

    was, Polizisten hätten eine Lobby, ich dachte sie hätten Überstunden. Stimmt das nicht?
    Nehmt euch ein Beispiel und macht auch Überstunden, ihr Richter.

  9. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 12:14 um 12:14 - Reply

    Wie wird man denn Richter?

  10. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 12:13 um 12:13 - Reply

    Wer macht denn die Lobby für die Polizisten und Lehrer, Herr Benndorf?

  11. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 12:10 um 12:10 - Reply

    Wem von heute auf morgen das Geld nicht mehr ausgezahlt wurde, Das ALG 2, weil ein Sachbearbeiter/eine Sachbearbeiterin auf Verdacht so entschieden hatte, musste sich sehr weit hinten anstellen, um seine Rechte einzuklagen.

  12. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 12:05 um 12:05 - Reply

    Wer im Hartz 4 System gelandet ist, Widerspruch gegen einen Bescheid einlegte oder einen Überprüfungsantrag einreichte, musste warten. Von vornerein Wochen oder Monate.
    Die Sachen wurden verschleppt.

  13. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 12:00 um 12:00 - Reply

    Auf einen Gerichtstermin hat man doch immer schon lange warten müssen. Auch wenn man kein Asylbewerber war.

  14. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 11:58 um 11:58 - Reply

    Was., mit 25 Richtern mehr bekämt ihr es hin?
    Das muss doch zu machen sein!

  15. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 11:57 um 11:57 - Reply

    Was ist denn das für ein Geschwätz?
    Leider haben wir nicht die Lobby, Polizisten und Lehrer gelten als wichtiger.
    Wieso braucht es denn da eine Lobby?
    Ihr ward doch immer eure eigene Lobby.

  16. Anonymous Donnerstag, 16. März 2017, 11:53 um 11:53 - Reply

    Und wer bezahlt das, wenn Flüchtlinge hier klagen? Wir!

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