Grünen-Vorsitzende Peter: Raus aus dem Gefängnis der großen Koalition

SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, im anstehenden Bundestagswahlkampf eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Im rbb-Inforadio sagte sie am Mittwoch, dass dies nicht einfach sei.

Veröffentlicht am Mittwoch, 25.01.2017, 9:47 von BZ-Redaktion

„Wenn die SPD eine Chance ergreifen will, dann muss sie aus diesem Gefängnis der großen Koalition rauskommen und klarmachen, dass es Perspektiven gibt und da gehört rot-rot-grün sicher dazu. Das heißt Schulz muss jetzt eine Oppositionsrolle übernehmen.“ Peter forderte Schulz gleichzeitig auf, zu verdeutlichen, welchen politischen Kurs er mit der SPD einschlagen möchte. Die Grüne sagte im rbb-Inforadio, dass bislang nur bei europapolitischen Themen klar sei, wie Schulz den Wahlkampf angehen will. „Er kommt von der Europaebene und hat bislang wenig durchblicken lassen, lassen können, wie er diesen Wahlkampf angeht. Eins kann man sagen: Als überzeugter Europäer ist er sicher an der richtigen Stelle, in dem Moment, in dem es darum geht, bei einem Präsidenten Trump, bei einer Debatte, wie geht es mit Europa weiter, Europa eine Perspektive zu geben. Das ist auf jeden Fall schon mal ein guter Ansatz.“ Rundfunk Berlin-Brandenburg

Die klassische griechische Philosophie kennt den Begriff der Aporie: ein unauflösbares Problem. Der Volksmund sagt zu solchen Situationen: Egal was man tut, es ist sowieso falsch. Willkommen also bei der SPD. Die Entscheidung in puncto Kanzlerkandidatur hat lange genug gedauert. Und egal wie Gabriel sich hätte entscheiden können und sich nun entschieden hat: So richtig optimal ist es nicht geworden. Der bullige Niedersachse ist ein politisches Naturtalent, vermutlich sogar das größte, das die SPD seit Gerhard Schröder hatte. Allerdings hat er mit dem ihm eigenen Charme eines schlecht gelaunten Türstehers oft genug Freund und Feind vergrätzt. Auch der jetzige Abgang war wieder einmal nicht sauber, sickerte über mediale Alleingänge durch und bescherte dem designierten Frontmann Martin Schulz keinen wirklichen Traumstart. Mit der Entscheidung für das Amt des Außenministers setzt Gabriel zudem ein deutliches Signal: Er will länger als die paar Monate, die bis zur Bundestagswahl bleiben, Deutschlands oberster Diplomat sein. Der Noch-SPD-Chef mag seine Prioritäten neu justiert haben, aber zur kurzfristigen Verlegenheitslösung macht er sich deshalb noch lange nicht. Außerdem entkoppelt er sich vom Wahlausgang: Das Außenamt könnte er sowohl in einer Großen Koalition als auch in anderen Konstellationen bekleiden. Gabriels Abgang passt zu seiner Amtszeit Was für Martin Schulz nicht gilt. Es gibt nicht wenige, die sagen, dass die SPD mit Gabriel die Wahl weggeschenkt hätte. Mag sein. Aber ob Schulz die glänzende Alternative ist? Er ist international bestens verdrahtet, hat im Gegensatz zu Gabriel zumindest ansatzweise Talent zum Volkstribun – und ist trotzdem in den Augen vieler vor allem ein EU-Funktionär. Im Jahr 2017 nicht die allerbeste Referenz, gegen die sich prächtig Wahlkampf machen lässt. Immerhin war er nie Mitglied eines Kabinetts Merkel. Das könnte Pluspunkte bringen. Ob das aber den Malus eines innenpolitisch weitgehend unbeschriebenen Kandidaten aufwiegt, ist damit noch lange nicht gesagt. Und somit ist der Einzige, für den sich die Dinge erst einmal verbessert haben, Sigmar Gabriel. Seine Einsicht in Notwendigkeiten war überfällig. Für die SPD hingegen ist nach wie vor so gut wie alles offen. Der Abgang des Chefs passt irgendwie zur gesamten Amtszeit: 20 Prozent plus X und auch nach Jahren keine echte neue Perspektive – das sieht nicht nur in altgriechischer Philosophie ziemlich trostlos aus. Lars Hennemann – Allgemeine Zeitung Mainz

Es ist der Frust über Gabriel, der einen beträchtlichen Teil der Schulz-Euphorie auf allen Flügeln der Sozialdemokratie speist. Solange sein Name nur als eine denkbare Option gehandelt wurde, eignete er sich hervorragend als Projektionsfläche aller möglichen Erwartungen. Nun muss Schulz sich inhaltlich positionieren, und natürlich wird das zu Enttäuschungen führen. So ist es schon bemerkenswert, dass die SPD mit einem Kandidaten antritt, über dessen Positionen in der Sozial-, der Steuer- oder der Innenpolitik man praktisch nichts weiß. Schulz hat sich alleine als leidenschaftlicher Europäer einen Namen gemacht. Berliner Zeitung

Martin Schulz ist der Kanzlerkandidat der deutschen Sozialdemokraten

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Löhr Eva Sonntag, 29. Januar 2017, 14:13 um 14:13 - Reply

    Kann die nicht sehen oder hören……bla bla bla bla bla

  2. Angela Samstag, 28. Januar 2017, 13:26 um 13:26 - Reply

    Ich denke, diese Frau sollte ärztlich betreut werden; schiesst einen Bock nach dem anderen….. ( Siehe ihr Statement zur letzten Nacht des Jahres in Köln…) Vollkommen durchgeknallte Person!!! Der irre Blick von ihr weist auf Paranoia hin!!!

  3. Anonymous Mittwoch, 25. Januar 2017, 21:31 um 21:31 - Reply

    Frau Peter lebt in ihrer eigenen Realität und nervt ihre Umwelt mit ihren abstrusen Äusserungen!
    …und da wundert sich Frau Peter weil sie immer Shitstorm bekommt!
    In der Regel bekommen die Shitstorm die große Scheiße von sich geben, Frau Peter!!!

  4. Anonymous Mittwoch, 25. Januar 2017, 20:20 um 20:20 - Reply

    Diese grünen Labertanten sehen so fanatisch aus.

  5. Löhr Eva Mittwoch, 25. Januar 2017, 14:11 um 14:11 - Reply

    Grün ist für die grüne Tonne. Uuund tschüß.

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