Gesundheitskarte für Flüchtlinge führt zu erheblichen Mehrkosten – Beamte sollen Zeche zahlen

Dolmetscher sollen Flüchtlinge beim Arztbesuch begleiten

Bereits im Februar 2016 hatte das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie mit den Gesetzlichen Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung zur Einführung einer eGK für Flüchtlinge unterzeichnet und den für die Krankenhilfe der Flüchtlinge zuständigen Behörden, also den Kreisen und kreisfreien Städten, ein Angebot zum Beitritt zu dieser Vereinbarung gemacht.

Veröffentlicht am Dienstag, 10.01.2017, 18:00 von Uta Schmid

Ohne die eGK müssen Flüchtlinge, die nach einem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes einer Kommune zugewiesen werden, in vielen Kommunen für jeden Arztbesuch in der Regel zunächst einen Behandlungsschein bei der zuständigen Behörde beantragen. Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie des Landes Rheinland-Pfalz

Gesundheitskarte führt zu erheblichen Mehrkosten

Gesundheitsexperten befürworten für Asylbewerber einen unbürokratischen und bundesweit einheitlichen Zugang zu medizinischen Leistungen. Sachverständige kritisieren die teilweise komplizierte und unzureichende ärztliche Versorgung der Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Vor allem hinsichtlich der psychologischen und psychiatrischen Betreuung traumatisierter Flüchtlinge, aber auch bei Bagatellfällen forderten die Fachleute einfache und rasche Hilfen für die Betroffenen, wie auch aus den schriftlichen Stellungnahmen hervorgeht.

Die Fraktion Die Linke erinnerte daran, dass Asylbewerber in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nur eine eingeschränkte Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, konkret medizinische Hilfe nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Diese Beschränkung verletze das Menschenrecht auf Gesundheit, heißt es im Antrag (18/7413) der Fraktion. Die Linke spricht sich dafür aus, alle Asylleistungsberechtigten in die Versicherungspflicht einzubeziehen und Gesundheitskarten an alle Asylbewerber auszugeben. Die Leistungseinschränkungen sollten gestrichen werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt mit ihrem Antrag (18/6067) auf eine bessere psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung der Flüchtlinge. Rund 40 Prozent aller Flüchtlinge seien traumatisiert, darunter viele Frauen und Kinder. Die dringend benötigte Behandlung erhielten psychisch kranke Flüchtlinge nur im Einzelfall, zudem würden Dolmetscher von den Krankenkassen nicht finanziert. Die Abgeordneten verlangen, allen Berechtigten nach dem AsylbLG die kompletten Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu gewähren und ihnen hierzu eine Gesundheitskarte zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der föderalen Rahmenbedingungen bestehe ein einheitlicher Zugang zu Gesundheitsleistungen für Asylbewerber in den ersten 15 Monaten nicht. Die Flüchtlinge hätten jedoch Anspruch auf eine „einheitliche und angemessene medizinische Versorgung“. Es liege im Ermessen des Gesetzgebers, die erforderlichen Leistungen zu bestimmen sowie die von den Krankenkassen auftragsweise Betreuten. Entscheidend sei, „dass ein bundesweit einheitlicher Zugang“ zu Leistungen sichergestellt werde. Der Spitzenverband bezweifelte zugleich Darstellungen, wonach rund die Hälfte der Flüchtlinge traumatisiert ist. Es gehe oft wohl eher um soziale Betreuungsangebote. Eine psychische Erkrankung sei davon „eindeutig abzugrenzen“. Eine „verallgemeinernde Pathologisierung aller Flüchtlinge“ entspreche weder der Realität, noch helfe dies bei der Integration.

Dolmetscher sollen Flüchtlinge beim Arztbesuch begleiten

Nach Ansicht der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) ist das Gesundheitssystem nicht auf eine bedarfsgerechte Versorgung psychisch kranker Flüchtlinge in hoher Anzahl eingestellt. Nur wenige der psychisch belasteten oder kranken Geflüchteten erhielten eine angemessene Versorgung. Das gelte vor allem für die psychotherapeutische Behandlung. Grund seien die eingeschränkten gesetzlichen Leistungen. Flüchtlinge dürften aber nicht wie Patienten zweiter Klasse behandelt werden. Die Einschränkungen sollten daher aufgehoben werden. Zudem seien Dolmetscher für die Psychotherapie nötig, die in jedem Fall mitfinanziert werden müssten. Die Integration einschließlich des Erlernens der deutschen Sprache sei bei den Flüchtlingen mit psychischen Störungen nur nach einer erfolgreichen Therapie möglich, sagte eine Verbandssprecherin in der Anhörung. Deutscher Bundestag

CDU-Fraktion Lohmar hält an Behandlungsscheinen für Flüchtlinge fest

Die CDU-Fraktion Lohmar lehnt zur Zeit – wie eine Vielzahl weiterer Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis – die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab, da dies zu erheblichen Mehrkosten führen würde und die Gesundheitsversorgung über Behandlungsscheine gut funktioniert. Flüchtlinge bzw. Asylbewerber bekommen in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts derzeit unbürokratisch Behandlungsscheine durch die Stadtverwaltung. Diese sollen ab Anfang 2017 quartalsweise und nicht mehr monatlich gelten. Dadurch ist ein guter direkter Kontakt zu den Flüchtlingen gegeben und es finden Beratungsgespräche statt. Flüchtlinge, die sich länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, erhalten eine elektronische Gesundheitskarte einer Krankenkasse.

Der Kreis hat nun die Möglichkeit geschaffen, die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit einer Aufenthaltsdauer von bis zu 15 Monaten über Gesundheitskarten abzurechen. Dieses Verfahren würde aber wegen zusätzlicher nicht unerheblicher Verwaltungskosten der Krankenkassen und des Kreises zu jährlichen Mehrbelastungen von rund 50.000 Euro für unseren städtischen Haushalt führen. Zudem kann ein Teil der Arztpraxen zur Zeit noch nicht erkennen, ob die vorgelegte Karte nicht missbräuchlich verwendet wird.

Da eine Gesundheitskarte keine signifikante Verbesserung für die Gesundheitsversorgung der Asylbewerber in Lohmar bedeutet, aber zu einer erheblichen Mehrbelastungen des städtischen Haushalts führen würde, will die CDU-Fraktion Lohmar zunächst an der Praxis der Ausgabe von Behandlungsscheinen festhalten.

Die Erfahrungen anderer Kommunen bei der Einführung der Gesundheitskarte sollen aber im Auge behalten und das Thema bei Änderung der Sachlage möglicherweise erneut beraten werden. Eberhard Temme – CDU-Fraktion-Lohmar

Studie zur Beamtenbeihilfe: Absurde Methodik und fatale Folgen für die Gesundheitsversorgung

Zu einer von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie zur Krankenversicherung der Beamten erklärt der Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach:

„Die Bertelsmann-Stiftung erhebt die Forderung nach einem Radikalumbau der Gesundheitsversorgung aller Beamten in Bund, Ländern und Kommunen – hat dabei jedoch nach eigenen Angaben die (verfassungs-)rechtliche Zulässigkeit und Umsetzbarkeit gar nicht erst geprüft. Eine solche ‚Studie‘ ist auf Sand gebaut und kann schon im Ansatz nicht ernst genommen werden.

Auch das Rechenwerk der Studie ist nicht tragfähig. Es blendet wesentliche Kostenfaktoren aus. Die unvollständige Datenauswahl ist augenscheinlich von der Absicht geprägt, zu einem von vornherein gewünschten Ergebnis zu gelangen. So beziffert die Studie zwar die vermeintlichen Einsparungen der Staatshaushalte bis 2030 durch die Verlagerung der Kosten für die Versorgung der Beamten auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Sie verschweigt aber die Auswirkungen auf die GKV-Versicherten im selben Zeitraum. Dabei ist absehbar, dass die GKV-Versicherten durch steigende Beitragssätze mittel- und langfristig wesentlich stärker belastet würden.

Die von Bertelsmann propagierte ‚Zwangsversicherung‘ der Beamten bedeutet für die Betroffenen eine Kürzung ihrer Leistungsansprüche, verbunden mit erheblichen Mehrbelastungen. Darüber hinaus würden die Vorschläge von Bertelsmann milliardenschwere Verluste für Arztpraxen ebenso wie Hebammen, Physiotherapeuten und viele andere Gesundheitsberufe bringen. Schon ab dem ersten Jahr sollen sie 6,1 Milliarden Euro einbüßen – wodurch im Ergebnis die Infrastruktur und die medizinische Versorgungsqualität für alle Patienten verschlechtert würden.

Die Bertelsmann-Vorschläge brächten eine soziale Umverteilung von unten nach oben, indem die bisher von allen Steuerzahlern finanzierten Beihilfeausgaben auf die schmalere Basis der GKV-Beitragszahler verlagert würden. Überdies würden nur Einkünfte bis zur GKV-Beitragsbemessungsgrenze zur Finanzierung beitragen, was eine überproportionale Belastung der Versicherten mit kleineren Einkünften bedeutet.

Die nachhaltige und generationengerechte Vorsorge der PKV für die Krankheitskosten der Beamten im Alter würde entfallen. Stattdessen würde die vom demografischen Wandel ohnehin stark belastete Umlagefinanzierung der GKV ausgeweitet. Nachfolgende Generationen würden noch stärker belastet.

Auch die massiven Auswirkungen auf die Pflegeversicherung werden in der Studie ausgeklammert. Durch den Leistungsanspruch aller pflegebedürftigen Beamten, Pensionäre und ihrer Angehörigen an ein Versicherungssystem, in das sie nie einbezahlt haben, droht eine finanzielle Schieflage der sozialen Pflegeversicherung, die anders als die PKV für diese Kosten keine Vorsorge getroffen hat.

In der Bertelsmann-Studie wird ausdrücklich eingeräumt: ‚Die beamten- und verfassungsrechtlichen Fragen, die bei einer solchen Umstellung zu klären wären, waren nicht Gegenstand der Studie.‘ Damit fehlt dieser kuriosen Betrachtung jegliche Grundlage.“ Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

4 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Donnerstag, 12. Januar 2017, 16:20 um 16:20 - Reply

    Raus, es reicht!

  2. Anonymous Mittwoch, 11. Januar 2017, 15:47 um 15:47 - Reply

    Es geht um Geld und praktisches, bequemes Klientel für die Psychologen und Pseudopsychologen.

  3. Anonymous Mittwoch, 11. Januar 2017, 12:45 um 12:45 - Reply

    Blablabla, durchgeimpft sind aber alle geworden. Das hat geklappt wie am Schnürchen und ist bezahlt worden.

  4. Anonymous Dienstag, 10. Januar 2017, 23:12 um 23:12 - Reply

    Es war klar, dass alle gesellschaftlichen Gruppen für die Flüchtlingsmassen würden zahlen müssen.
    Allerdings gilt dies nur für Syrer. Sie sind aber aus vielen Ländern gekommen und haben sich selbst eingeladen.
    Für diese Personen kann unsere Solidarität nicht gelten und auch nicht für ganze Dorfgemeinschaften, die nachziehen und sich am deutschen Sozialsystem laben wollen.
    Wir brauchen also die Obergrenze, den subsidiären Schutz und die Aufenthaltsbegrenzung.Vor allem müssen wir wissen, wieviel das Asyl jetzt schon kostet inkl. Geduldete und Gefängnisinsassen.

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