Gericht unterstützt Weigerung zur Integration

Justiz befördert die Islamisierung Deutschlands

Das gut zehn Jahre alte Berliner Neutralitätsgesetz in seiner jetzigen Form ist nicht mehr zu halten. Es verbietet Lehrern, Polizisten und Justizbediensteten das Tragen religiöser Symbole. An den Schulen soll es für Frieden sorgen zwischen religiösen Gruppen. Im Kern trifft es aber pauschal alle muslimischen Frauen, die ein Kopftuch tragen wollen. Da wir es in Berlin verstärkt mit einer neuen Generation gut ausgebildeter, selbstbewusster Muslima zu tun haben, werden weitere Klagen gegen das Neutralitätsgesetz nicht ausbleiben. Berliner Zeitung

Veröffentlicht am Dienstag, 14.02.2017, 8:33 von Domenikus Gadermann

Pazderski: Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichtes ist ein fatales Signal an Integrationsverweigerer

AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski, hat das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichtes im sogenannten „Kopftuchstreit“ kritisiert:

„Zunächst einmal stellt sich die Frage, auf welcher rechtlichen Grundlage das Gericht sein Urteil gefällt hat. Die seinerzeitige Ablehnung der Bewerberin wegen ihrer Weigerung, im Dienst das Kopftuch abzulegen, erfolgte auf Basis des Berliner Neutralitätsgesetzes. Dieses Gesetz gilt noch immer und zumindest bislang ist auch nicht mitgeteilt worden, dass das Gericht Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit gehegt hätte. Nach der geltenden Rechtslage hätten die Richter daher zu Gunsten des Landes Berlin urteilen müssen.

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Viel schwerer wiegt jedoch die politische Aussage, die mit diesem Urteil gemacht wird: Das Kopftuch mag ein religiöses Symbol sein, auch wenn namhafte Islamwissenschaftler ihm diese Bedeutung absprechen. In jedem Fall ist es aber auch ein politisches Symbol, mit dem die Trägerin sich bewusst von der deutschen Gesellschaft abgrenzt. Politische Symbole haben jedoch im Staatsdienst nichts zu suchen und in Schulen schon gar nicht.

Das Urteil des Landesarbeitsgerichtes ist daher ein fatales Signal zur Ermutigung islamischer Hardliner und Integrationsverweigerer. Das Land Berlin darf die Angelegenheit daher auf keinen Fall auf sich beruhen lassen, sondern muss die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht anstreben.“

Die Islamisierung schreitet voran: Verfassungsrichter erlauben Kopftuch

Das Kopftuch hält Einzug in Kindertagesstätten

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Karlsruher Urteil scharf, denn es befördert die Islamisierung und führt die Glaubensfreiheit ad absurdum

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine muslimische Erzieherin bei ihrer Arbeit in einer Kindertagesstätte ein Kopftuch als Ausdruck ihrer religiösen Selbstbestimmung tragen darf. Die Erzieherin arbeitet in einer kommunalen Kindertagesstätte in Baden-Württemberg.

Besonders absurd ist folgende Feststellung im Beschluss : „Ein ‚islamisches Kopftuch‘ ist in Deutschland nicht unüblich, sondern spiegelt sich im gesellschaftlichen Alltag vielfach wider“. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, „von der Wahrnehmung anderer religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse verschont zu bleiben“, hieß es in dem Beschluss weiter. (Az. 1 BvR 354/11) „Es kann doch kein Argument sein, etwas, was nicht unüblich ist, in einer Institution zuzulassen “, empört sich Dr. Christina Baum.

Kommunale Kindertagesstätten sind der Neutralität verpflichtet

Die AfD-Fraktion verurteilt diese Entscheidung, da das Kopftuch als religiöses Symbol genutzt wird, denn das Bundesverfassungsgericht spricht in seiner Begründung selbst von einem weltanschaulichen Bekenntnis. Das Kopftuch unterscheidet in der Denkweise des Islam ehrbare Frauen moslemischen Glaubens von sogenannten unehrbaren Frauen, die ihre Haare nicht bedecken. In einer kommunalen Kindertagesstätte, die der Neutralität verpflichtet ist, ist ein Kopftuch dementsprechend fehl am Platz und verstößt gegen das Grundgesetz.

Dies wird gestützt durch das Kruzifix-Urteil aus dem Jahr 1995. Darin wird festgehalten, dass die Religionsanschauung einiger Schüler den anderen Schülern nicht aufgedrängt werden darf. Daher verstoßen Kreuze in Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, grundsätzlich gegen das Grundgesetz. „Die Entscheidung in einer öffentlichen Institution das Kopftuch als weltanschauliches Bekenntnis zuzulassen, ein Kreuz hingegen nicht, ist unlogisch und nicht konsistent“ kritisiert Rüdiger Klos „Die Glaubensfreiheit wird ad absurdum geführt, denn hier können sich Kinder – gerade in dieser frühkindlichen Prägungsphase – einem täglich vorgeführten Glaubensbekenntnis nicht entziehen.“

Justiz befördert die Islamisierung Deutschlands

Die Reaktionen auf unserer Facebook-Seite belegen, wie sehr dieses Thema die Gemüter bewegt“, sagt Emil Sänze. Unser Posting gehört bereits nach wenigen Stunden zu unseren meistbeachteten Meldungen, was Klickzahlen, Kommentare und geteilte Inhalte betrifft.Der vorliegende Fall belegt eindrucksvoll, dass Fragen, wie mit religiösen Praktiken und Symbolen speziell aus dem islamischen Kulturkreis umzugehen ist, die Bürger beschäftigt. „Das Urteil des BVG zeigt, dass sich neben den Alt-Parteien auch die Justiz weit von der Lebensrealität entfernt hat. Die Politik täte gut daran, sich den Sorgen und Nöten der Bürger anzunehmen, so wie es die Alternative für Deutschland tut“, erklärt Jörg Meuthen. „Die schleichende Islamisierung, vor der wir seit langem warnen, wird sogar von unserem höchsten Gericht befördert.“ Alternative für Deutschland

Das Kopftuch ist kein Symbol des Islam

Ridvan Cakir, ehemaliger Vorsitzender der größten islamischen Organisation Deutschlands (DITIB), erklärte in der ZEIT, seine Organisation werde stets jede Entscheidung des Staates in Fragen des Kopftuchs akzeptieren. Das Gebot an die Frauen, die Haare zu bedecken, sei „nur eine von vielen Vorschriften. Man ist frei, ihr zu folgen. Das Kopftuch ist kein Symbol des Islam, weshalb eine Frau auch dann eine gläubige Frau ist, wenn sie keines trägt.“ Die DITIB vertritt nach eigenen Angaben rund 60 Prozent der mehr als 3 Millionen Muslime in Deutschland. Cakir gab zum ersten Mal einer deutschen Zeitung ein Interview. Cakir spricht sich für einen Islam „fernab aller politischen Ideologien“ aus. „Im Gegenzug“, so Cakir, „soll der Staat keinen Glauben oktroyieren.“ Er wünsche sich, dass zukünftig die Mehrzahl der 685 Vorbeter in den DITIB-Moscheen in Deutschland ausgebildet werde statt wie bisher in der Türkei. Es fehle aber hierzulande bislang an einer Fakultät für islamische Theologie. Zur Förderung einer besseren Integration der Muslime in die deutsche Gesellschaft müsse dringend ein islamischer Religionsunterricht organisiert werden: „Wir könnten innerhalb von zwei bis drei Jahren einen bundesweiten Religionsunterricht auf die Beine stellen – mit gemäßigten Inhalten, mit deutschen Büchern, mit Lehrern aus Deutschland“, sagt Ridvan Cakir der ZEIT. DIE ZEIT

27 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 17:07 um 17:07 - Reply

    Mich wird niemand und nichts islamisieren oder islamimissmussisieren. Wenn der/die oder das Allmächtige was von mir will braucht er/sie/es mir keine Botin in Stoff zu schicken und auch keinen Fassadenschmierer.

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 17:10 um 17:10 - Reply

      Bücher braucht es auch nicht, wo doch die ganze Welt als ständiger Bote da ist.

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 22:48 um 22:48 - Reply

      Verreichsbürgerisieren braucht ma bei mir auch nicht zu probieren, gibt wohl Prämien für das aufspieren.

  2. Löhr Eva Sonntag, 19. Februar 2017, 9:08 um 9:08 - Reply

    Integrieren Fehlanzeige, aber zahlen dürfen WIR.

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 17:11 um 17:11 - Reply

      Dürfen, sollen oder müssen?

  3. Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 2:25 um 2:25 - Reply

    Wie war das? Grafitti: Im Namen von Allah schneiden wir euren Kindern die Kopfe ab.- Und dann rein mit den Erzierinnenen mit Kopftuch im Namen von Allah, per Gerichtsbeschluss. Supi.

  4. Schweinefleisch Samstag, 18. Februar 2017, 9:56 um 9:56 - Reply

    Anonymous 14.2.17, 14:32 Uhr: Prima formuliert, sehr
    plastisch. Danke.

    • Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 15:26 um 15:26 - Reply

      Danke.

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 0:43 um 0:43 - Reply

      Geben Sie es gerne weiter, wenn Sie können. Ich gehöre nicht zu denen, die in wichtige Talkrunden eingeladen werden, denen man an den Lippen hängt. Ich gehöre zu denen die nicht gefragt werden, schrägs angesehen und belächelt werden. Gehöre zu denen die rumgeschickt werden, wie Schafe in Herden.

  5. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 2:48 um 2:48 - Reply

    Was ist denn neutral dran, wenn spezielle Individuen Sonderrechte ausleben dürfen.

  6. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 2:47 um 2:47 - Reply

    Religionsunterricht raus aus der staatlichen Bildungseinrichtung. Das ist neutral.

  7. Anonymous Samstag, 18. Februar 2017, 2:45 um 2:45 - Reply

    Die Kinder sollen neutral sein? Weil Lehrerinnen einen Allahzüchtigen Modestil zur Schau tragen müssen?
    Verkehrte Welt.

  8. Anonymous Donnerstag, 16. Februar 2017, 12:47 um 12:47 - Reply

    Das war nicht das Gericht. Das kann nur, mindestens ein, Richter gewesen sein.
    Der Richter ist nicht das Gericht.

  9. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 15:17 um 15:17 - Reply

    Muslmanen haben ihre eigene Realität; Kopftuchverbot und fertig!
    Wir sind doch immer noch in Deutschland, oder???

    • Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 23:08 um 23:08 - Reply

      Frechheit und Gewalt siegt.

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 22:22 um 22:22 - Reply

      So einfach ist das nicht. Dann laufen sie auf der Straße damit rum, und wenn das verboten wird, machen sie es so wie die französischen muselmanischen Damen. Nehmen die Strafe eben hin, zahlen ein Ordnungsgeld, das sie gesponsort bekommen, von der Einrichtung die es zu diesem Zweck gibt, und tun es wieder, und wieder und in Gruppen.

    • Anonymous Sonntag, 19. Februar 2017, 22:26 um 22:26 - Reply

      Ja, wir sind in Deutschland, oder wie auch immer die korrekte Bezeichnung sein möge (???), aber die sind auch in Deutschland. Sie sind hier, und so wie es scheint sind sie durchsetzungsfähiger als wir.

  10. Anonymous Mittwoch, 15. Februar 2017, 14:36 um 14:36 - Reply

    wollen sich nicht integrieren
    wollen sich nicht emanzipieren
    wollen konsumieren und in ihren Gewandungen promenieren

  11. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 16:06 um 16:06 - Reply

    Wie war das? Richter und Staatsanwälte in Not. Unterbesetzt. Wie wäre es denn dann, sich zuerst um die brennend wichtigen Angelegenheiten zu kümmern, biss die Fachkräfte aus den fernen Landen aus Tausendundeiner Nacht nachgerückt sind?

  12. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 15:04 um 15:04 - Reply

    Die Frauen Europas haben dafür gekämpft dass sie wählen gehen dürfen, dass sie studieren gehen dürfen, Hosen auf der Arbeit tragen dürfen, sogenannte Männerberufe erlernen dürfen, und noch vieles mehr. Und sie hatten Argumente, und hatten es trotzdem bitter schwer.
    Es gab Förderprogramme um Mädchn auch in sogenannte Männerberufe zu bringen, sie dafür zu interessieren, und es läuft immer noch. Und diese da haben vieleicht mal 10 Berufe angepeilt, in denen sie tätig sein möchten in ihrer Gottgefälligen Tracht und bekommen Tür und Tor geöffnet und noch einen rotgrünen Teppich ausgerollt.

  13. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 14:49 um 14:49 - Reply

    Da ist ja auch mal eine Schülerin vor Gericht gegangen, weil sie in der Schule Niquap tragen will.
    Das gehört sich auch nicht. Da schreibt man erst mal einen gut verständlichen Aufsatz mit dem man sich an die Schulleitung wendet und sich erklärt.

  14. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 14:41 um 14:41 - Reply

    Die gehen vor Gericht für ihren Modestil. So was eitel-überhebliches hat noch keine Deutsche gebracht. – Frechheit siegt.
    Durchsucht sie mal, wenn sie aus dem Geschäft kommen.
    Da kann man eine Menge unter diesen Gewändern verschwinden lassen, einsacken, stehlen.

    • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 14:45 um 14:45 - Reply

      Die blaue Fecke, die der Ehemann verursacht hat sieht man auch nicht unter der Verhüllung.
      Als nächstes kommt dann Niquap in die Kindergärten.

      • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 15:07 um 15:07 - Reply

        Mit Genderkoffer in der Hand, in dem handelsübliches Sexspielzeug drin ist.

        • Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 15:12 um 15:12 - Reply

          Würde auch mal gerne erklärt bekommen, wie sich das vereinbaren lässt, dass das betreten von Sexshops ab einem Alter von 18 Jahren gestattet ist, und dann aber in Schule und Kindergarten der Sexshop wie Tupperparty Einzug hält.

  15. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 14:32 um 14:32 - Reply

    Angemessene Arbeitskleidung ist hier und da ja sinnvoll und notwendig. Wer mit Kleidung seinem Gott huldigen will soll ein Kloster aufmachen und sich drin verkriechen.

  16. Anonymous Dienstag, 14. Februar 2017, 14:28 um 14:28 - Reply

    Personalmangel, unterbezahltes und überlastetes Betreuungspersonal und dann ein Kopftuch drauf. Dafür haben unsere Richter Zeit. Nicht zu vergessen, dass die Qualität der Ausbildung den Bach runtergeht, und nicht nur in diesem Bereich.
    Wer Gott dienen will indem er (sie) permanente Modenschau betreiben will, und das vor allem anderen, ist nicht geeignet um Kinder anderer Leute zu betreuen.

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