Gauland: Nicht über Symptome debattieren, sondern die Krankheit heilen

Justizversagen in Sachsen

Der Fall Al-Bakr fordert die Ermittler, in der Bevölkerung wächst die Angst vor islamistischen Anschlägen – und die Politik diskutiert die Frage: Wie umgehen mit solchen menschlichen Zeitbomben? Mehr als 500 „islamistische Gefährder“ haben die hiesigen Sicherheitsbehörden im Visier.

Veröffentlicht am Freitag, 14.10.2016, 13:24 von Gudrun Wittholz

Die Szene wächst, warnen seit Längerem Verfassungsschutz und Polizei. Lückenlose Kontrolle? Unmöglich! Die Total-Observation nur einer Person kostet etwa 35 Beamte. Braucht es Mut zur Lücke? Lässt der Fahndungsdruck in anderen Bereichen nach? Das fragt unser Autor
Michael Stempfle. Er berichtet über die „Mammutaufgabe Terrorismus-Bekämpfung“. ARD Das Erste

Dschaber al-Bakr: Was wusste der Verfassungsschutz?

Passend zum Thema

Nach dem Suizid des 22jährigen Syrers Dschaber al-Bakr in Untersuchungshaft wird nun, zurecht und notwendiger Weise, parteiübergreifend Aufklärung über die Hergänge in der Haftanstalt Leipzig gefordert. Dabei geraten jedoch andere, drängende Fragen in den Hintergrund, beispielsweise zur Rolle der Verfassungsschutzämter in Sachsen und im Bund, so die Mitglieder des Parteivorstandes der LINKEN, Luise Neuhaus-Wartenberg und Dominic Heilig. Sie erklären:

Nach Angaben des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) soll der 22jährige Syrer einen Selbstmordanschlag auf Personenzüge oder einen Berliner Flughafen geplant haben. Die Aufforderung zur Festnahme des potentiellen Attentäters kam allem Anschein nach vom BfV an die sächsische Polizei. Dieser entwischte al-Bakr auf fragwürdige Art und Weise.
Im vergangenen Herbst soll der mutmaßliche IS-Terrorist zweimal in die Türkei gereist sein und sich kurzzeitig auch in der syrischen Stadt Idlib aufgehalten haben. Was wollte er dort? Zu wem hat er dort Kontakt aufgenommen? Oder: Wer hat ihn in die Türkei geschickt bzw. war darüber wann informiert? Seit welchem Zeitpunkt war der Syrer auf dem Radar der Geheimdienste und vor allem, auf welchem Radar?

Festnahme-, Ermittlungs- und Durchsuchungspannen – die Unterkunft von al-Bakr in Eilenburg wurde nicht durchsucht – lassen Erinnerungen an das NSU-Debakel und das Agieren der Verfassungsschutzämter damals wach werden. Es ist also höchste Zeit, dass die Verfassungsschutzämter sowie die weiteren Dienste ihre Informationen zu Dschaber al-Bakr transparent machen. Partei Die Linke im Bundestag

Justizversagen in Sachsen

Sachsens Justiz hat versagt. Auch wenn die Protagonisten erklären, sie hätten alles getan, um den Freitod Dschaber Al-Bakrs zu verhindern. Genau das haben sie nicht getan, denn sonst wäre der mutmaßliche islamistische Terrorist jetzt nicht tot. Al-Bakr hat nach seiner Festnahme nicht geschwiegen, sondern mit den Ermittlern gesprochen. Somit durften die Polizisten hoffen, in den kommenden Wochen von ihm etwas über den geplanten Anschlag und mögliche Instruktoren und Helfer zu erfahren. Diese wichtige Informationsquelle ist versiegt. Der Mann, der möglicherweise auf einem Berliner Flughafen einen Sprengstoffgürtel zünden wollte, konnte sich in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit seinem T-Shirt am Zellengitter erhängen. Suizide in Gefängnissen lassen sich nicht immer verhindern. Im Fall Al-Bakr hätte der Freitod aber sehr wohl vereitelt werden können.

Ein Mann, der mutmaßlich bereit ist, sich an einem Flughafen in die Luft zu sprengen, ist selbstverständlich suizidgefährdet. Das war auch der Ermittlungsrichterin klar, die bei der Ausstellung des Haftbefehls die Selbstmordgefährdung schriftlich und für die JVA erkennbar dokumentierte. Und da war der Anwalt Al-Bakrs, der das Gefängnispersonal auf die Selbstgefährdung seines Mandanten hinwies. Ganz in den Wind geschlagen wurden diese Warnungen nicht, denn es wurde eine Kontrolle der Zelle im 15-Minuten-Rhythmus angeordnet. Das war der erste Fehler, denn natürlich braucht niemand 15 Minuten, um sich aufzuknüpfen. Nicht einmal 24 Stunden nach der Einlieferung des Häftlings überzeugte dann eine Gefängnispsychologin, die sich nur über einen Dolmetscher mit Al-Bakr unterhalten konnte, ihre Kollegen davon, dass ein 30-Minuten-Überwachungsrhythmus ausreichend sei. Dieser zweite Fehler gab dem Häftling noch mehr Zeit, in der er unbeobachtet war. Das Sächsische Untersuchungshaft-Vollzugsgesetz verbietet die Videoüberwachung.

Aber es erlaubt im Paragraphen 49, gefährdete Häftlinge permanent (also persönlich) zu beobachten, oder sie in besondere Zellen zu verlegen, die keine Möglichkeit zum Suizid bieten. Beide Möglichkeiten bestanden in der JVA Leipzig, beide wurden nicht genutzt. Man kann immer darüber streiten, ob jemand suizidgefährdet ist. Im Fall Al-Bakr hätten man jedoch das Schlimmste annehmen und auf Nummer sichern gehen müssen – zumal der Anwalt mit allen Maßnahmen einverstanden war, ja, sie sogar gefordert hatte. »Ich übernehme die politische Verantwortung«, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Um dann hinzuzufügen: »Es gibt aber keinen Grund für einen Rücktritt.« Sagt das nicht alles über diesen Politiker? Westfalen-Blatt

Zu den Vorfällen rund um den mutmaßlichen Attentäter al-Bakr erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Angesichts der Debatte um den Justiz-Skandal in Sachsen muss man sich ernsthaft fragen, ob wir alle noch bei Trost sind. Sehen wir den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr? Natürlich war es ein Fehler der Behörden, al-Bakr nicht unter besondere Bewachung gestellt zu haben, Staatsversagen war es jedoch nicht. Das eigentliche Staatsversagen hat bereits viel früher stattgefunden und dauert noch immer an.

Die ganze Aufregung um al-Bakr wirkt angesichts der viel größeren Katastrophe vollkommen unverhältnismäßig und wie ein Verdrängen. Der eigentliche Skandal ist der absolute Kontrollverlust an den Grenzen. Die Bundesregierung hat vor dem Migrantenstrom resigniert und nie einen ernsthaften Versuch unternommen, die Schleusen an den Grenzen zu schließen.

Absurd ist, dass der gesamte Staat vor den Einwanderungswellen kapituliert hat und wir debattieren aufgeregt über einen Verfahrensfehler. Das ist das eigentliche Staatsversagen und nicht der Fall al-Bakr, der lediglich einen Behördenfehler darstellt. Terroristen wie al-Bakr konnten doch nur so weit kommen, weil die Bundesregierung keine Kontrolle über die Staatsgrenzen hat. Es ist vollkommen unsinnig, sich über die Symptome aufzuregen, aber die Krankheit außer Acht zu lassen.“ Alternative für Deutschland

Selbstmord in JVA Leipzig – Justizminister weist Vorwürfe zurück

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 18. Oktober 2016, 14:48 um 14:48 - Reply

    Der Anwalt in dem Video lügt. Aber damit verdienen Anwälte ja ihr Geld. Außerdem ist er bestimmt heilfroh, dass er keinen Terroristen vertreten muss. Wer würde das wollen?
    Dass man sich mit den Scherben einer Glühbirne, oder mit Strom aus dem Kabel hinter dem Lichtschalter das Leben nehmen kann, wenn sonst nichts im Raum zu finden ist, haben die Sekten ihren Mitgliedern schon vor Jahrzehnten beigebracht.

  2. Anonymous Freitag, 14. Oktober 2016, 20:01 um 20:01 - Reply

    sind nicht zu verhindern, wenn die Täter erst einmal unkontrolliert eingereist sind oder unkontrolliert herumreisen.
    Das ist richtig.
    Aber vielleicht brauchen wir keine Gefährderlisten, sondern einfach nur eine Rote Liste der Gefährderstaaten?
    Die Herkunftsländer der Terroristen sind bekannt. Manche Ländernamen häufen sich. Warum setzen wir diese Länder nicht auf eine Rote Liste und erschweren die Visaerteilung? Schon mal etwas von Rasterfahndung gehört? Jeder deutsche Tourist muss bei der Ausreise den Pass vorlegen. Das ist richtig. Asylforderer und sogenannte Flüchtlinge müssen das nicht. Das ist falsch.
    Hier will jemand im politischen Raum nicht handeln. Was und wieviel hat man ihnen dafür gezahlt? Im Bereich der Organisierten Kriminalität steckt sehr viel Geld. Ausländische Kriminelle sind nicht dumm. Es wäre vermessen zu glauben, dass sie mit ihrem Geld keine politische „Landschaftspflege“ betreiben. Der Flick-Konzern tat das schon vor ca.40 Jahren. Die Asyl- und Schleusermafia tut es wahrscheinlich gerade jetzt.
    Wieviele deutsche Terroropfer haben gekaufte Politiker auf dem Gewissen? Niemand weiß es.
    Aus Sicherheitsgründen gehören etablierte Politiker abgewählt, damit die Terrornetzwerke zerreißen.

Ihre Meinung ist wichtig!