FDP fordert Neuordnung der Asylverfahren

Asylverfahren beschleunigen und Verfahrensstau abbauen

FDP fordert Neuordnung der Asylverfahren – Lindner: Bund muss Kosten zu 100 Prozent übernehmen

Veröffentlicht am Freitag, 21.08.2015, 9:03 von Magnus Hoffestett

Die FDP fordert eine Neuordnung der Asylverfahren mit einer 100-prozentigen Kostenübernahme durch den Bund. „Die Asylpolitik ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, sagte Parteichef Christian Lindner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Der Bund entscheide über die Gewährung von Asyl, das Amt für Migration und Flüchtlinge sei eine Bundeseinrichtung. „Also soll der Bund auch die Kosten tragen. Das ist ein Gebot der Zuständigkeit, aber auch der wirtschaftlichen Vernunft. Solange die Länder und Kommunen zahlen müssen, hat der Bundesinnenminister keinen Anreiz, die Verfahren zu beschleunigen“, so Lindner.

Passend zum Thema

Weiter trat der FDP-Politiker für eine pauschale Anerkennung der Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und dem Irak ein. Ihre Anträge würden bereit jetzt zu 99,5 Prozent anerkannt. „Da sollte die Einzelfallprüfung entfallen und nach einer Sicherheitsüberprüfung und Identitätsfeststellung direkt der Stempel drauf: fertig“, sagte der FDP-Vorsitzende. Als dritte Maßnahme sprach sich Lindner dafür aus, die Staaten des Westbalkans – Albanien, Kosovo, Montenegro – zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und zugleich eine Visa-Pflicht einzuführen. „Mir geht es nicht darum, die Schotten dicht zu machen, sondern um Ordnung. Und Ordnung heißt: kein Asylgrund, kein Aufenthaltsrecht.“ Kölner Stadt-Anzeiger

Beer: Asylverfahren beschleunigen und Verfahrensstau abbauen

Zur Debatte über den Umgang mit der neuen Flüchtlingsprognose erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer:

„Angesichts der gewaltigen Flüchtlingszahlen muss endlich gehandelt werden. Dafür ist es in einem ersten Schritt notwendig, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigt und den Verfahrensstau nachhaltig abzubauen. Dies wird nicht mit Trippelschritten gelingen. Deshalb schlagen die Freien Demokraten vor, das Verfahren zu vereinfachen und Flüchtlinge aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von nahezu 100 Prozent wie Syrien, Irak und Eritrea in Verbindung mit einer Sicherheitsüberprüfung pauschal anzuerkennen. Diese Regelung sollte alte und neue Anträge umfassen und zunächst bis Ende des Jahres befristet werden.

Darüber hinaus muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell besser ausgestattet werden. Hierfür müssen alle verfügbaren und geeigneten Kräfte aus Zoll und anderen Behörden abgeordnet werden. Die Asylantragsbearbeitung muss absoluten Vorrang vor der Mindestlohnkontrolle beim Bäcker bekommen. Darüber hinaus sollte auch die Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Mittel und Personal bekommen, um für eine schnelle anschließende Integration in den Arbeitsmarkt sorgen zu können.“ Freie Demokraten (FDP)

Wir brauchen einheitliche Regeln

Der Blick auf die finanziellen Zuwendungen an Asylbewerber in den EU-Staaten zeigt vor allem eines: Das ist in der großen Flüchtlingskrise nicht das Hauptproblem, sondern allenfalls ein Nebenaspekt. Weder ist die Höhe des bei uns gereichten „Taschengeldes“ von 143 Euro im Monat ein gewaltiger „Pull-Faktor“, der Afrikaner oder Menschen aus dem Nahen Osten in Scharen nach Germanien zieht. Noch liegt hier der Schlüssel zur Lösung aller Schwierigkeiten, nach dem Motto: Je stärker wir vom Bargeld zu Sachleistungen übergehen, desto weniger Leute kommen zu uns. Das heißt freilich nicht, dass auf dem Felde der materiellen Hilfe für die Schutzsuchenden in der EU alles in Ordnung wäre.

Denn in der akuten Not, den Andrang an den Grenzen irgendwie zu bewältigen, sind die EU-Regierungen allenthalben in Versuchung, sich auf Kosten der Flüchtlinge wenigstens ein bisschen aus der Misere herauszusparen. Mag es angesichts der tatsächlichen Lage der Betroffenen auch ein unlauteres Mittel sein, so soll es doch etwas Druckentlastung auf der rechte Flanke bringen. Es gäbe Besseres zu tun: Schon vor Jahren hat die Brüsseler Kommission festgestellt, dass die gemeinsamen Regeln für einen menschenwürdigen Umgang mit den Schutzsuchenden zu viel Spielraum lassen und in den Mitgliedstaaten unterlaufen werden. Die Neufassung der Vorschriften liegt auf dem Tisch. Ende Juli sollte sie überall in nationales Recht umgesetzt sein. Zu den Ländern, die das nicht geschafft haben, gehört auch die Bundesrepublik. Von Knut Pries Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Ihre Meinung ist wichtig!