Demokratie: AfD-Unterbringung außerhalb des Parlamentsviertels im Gespräch

Mehrheit gegen Ausgrenzung der AfD-Fraktion

Die Büros der AfD-Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter werden möglicherweise außerhalb des Berliner Parlamentsviertels untergebracht. Nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ unter Berufung auf Bundestags- und AfD-Kreise ist dafür das frühere Innenministerium im Spreebogen im Gespräch. Auch die Mitarbeiter des Petitionsausschusses könnten dorthin umgesiedelt werden. Während die meisten anderen Abgeordneten nur wenige Schritte zum Plenarsaal des Bundestages haben, müssten die AfD-Parlamentarier dann jedes Mal rund vier Kilometer zurücklegen. Weil der Bundestag von 630 auf 709 Abgeordnete gewachsen ist, müssen zusätzliche Liegenschaften angemietet werden. Rheinische Post

Veröffentlicht am Donnerstag, 28.09.2017, 9:57 von Magnus Hoffestett

Deutschland hat gewählt und den Volksparteien eine deutliche Ohrfeige verpasst

stern-Umfrage: Mehrheit gegen Ausgrenzung der AfD-Fraktion im Bundestag – Zustimmung für Verhinderung eines AfD-Alterspräsidenten

Mit 31 Prozent ist fast jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass sich die anderen Fraktionen im neuen Deutschen Bundestag von den 93 Abgeordneten der AfD klar abgrenzen sollten. Eine Mehrheit von 63 Prozent plädiert nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag des stern allerdings dafür, die AfD-Fraktion in der parlamentarischen Arbeit genauso zu behandeln wie jede andere Fraktion auch. Dieser Auffassung sind mehrheitlich die Anhänger sämtlicher im Bundestag vertretenen Parteien, darunter mit 98 Prozent fast ausnahmslos die Anhänger der AfD.

Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Befragten spricht sich zudem dafür aus, dass auch die AfD-Fraktion einen Stellvertreter des Bundestagspräsidenten stellen dürfen sollte, der mit Mehrheit gewählt werden muss. Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht für jede Fraktion die Entsendung von mindestens einem Bundestagsvizepräsidenten oder einer -präsidentin vor. 44 Prozent der Befragten lehnen es hingegen ab, dass ein Abgeordneter der AfD ins Bundestagspräsidium gewählt wird – darunter mehrheitlich nur die Anhänger von Union (57 Prozent) und SPD (51 Prozent).

Richtig finden es aber 53 Prozent der Bundesbürger, dass vor der Wahl noch die Geschäftsordnung des Bundestags geändert wurde, damit kein Abgeordneter der AfD als Alterspräsident die erste Sitzung des Bundestags eröffnet. Nach der Neuregelung wird nun nicht der an Lebensjahren älteste Abgeordnete Alterspräsident des Bundestages, sondern der dienstälteste – nämlich Wolfgang Schäuble. 34 Prozent meinen, dass die Geschäftsordnung nicht hätte geändert werden sollen. Dieser Ansicht sind mit 66 Prozent vor allem die Anhänger der AfD. 22 Prozent von ihnen finden die Änderung jedoch in Ordnung.

Datenbasis: Das Forsa-Institut befragte am 21. und 22. September 2017 im Auftrag des Magazins stern 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozentpunkten. Quelle stern. Sabine Grüngreiff – Gruner + Jahr

Bundespräsident kritisiert Umgang der Medien mit der AfD

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich erstmals in die Debatte um den Umgang mit der AfD ein. Ohne die Partei beim Namen zu nennen, kritisiert er dabei den Umgang der Medien mit der AfD, die am Sonntag mit 12,6 Prozent den Sprung in den Bundestag schaffte: „Tabubrüche dürfen sich nicht auszahlen: Wer für jede neue Provokation eine neue Einladung in eine Talkshow erhält, fühlt sich zum Provozieren ermuntert“, sagt der Bundespräsident gegenüber der ZEIT und ZEIT ONLINE.

„Es gibt Anzeichen dafür, dass uns eine Veränderung der politischen Kultur bevorsteht“, warnt der Bundespräsident. So sei „ein neuer Trend zu beobachten: der Kampf gegen das Establishment hat ganz offenkundig Einzug in die Politik gehalten“, sagt Steinmeier, „aber mancher Protest kann auch eine vordergründige Form sein, sich selbst von Verantwortung freizusprechen“. Damit äußert sich das deutsche Staatsoberhaupt erstmals kritisch auch gegenüber den Wählern und Sympathisanten von Protestparteien. Gleichzeitig appelliert Steinmeier, zwischen Parteien und ihren Anhängern zu unterscheiden: „Wir nehmen, was sich da als Protest zeigt, schon viel zu sehr als geschlossene Ablehnungsfront wahr.“

Der Bundespräsident räumt mit Blick auf die sogenannten Wutbürger ein: „Man kann die Leute dazu bringen, unangenehme Wahrheiten zu akzeptieren, das heißt aber nicht, dass sie sie auch für sich annehmen.“ Das hätten ihn auch seine Erfahrungen mit der Vermittlung der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gelehrt, dessen Kanzleramtschef Steinmeier gewesen war. „Es gibt ein Anerkennungsdefizit, das weiter verbreitet ist, als es in ‚Berlin‘ manchmal wahrgenommen wird“, so Steinmeier, „einige Menschen haben den Eindruck: Mich sieht ja keiner.“

Besonderes Verständnis zeigt der Bundespräsident für die Situation in Ostdeutschland. „Ich muss im Osten nicht anfangen, alles neu zu verstehen“, so Steinmeier, der 2009 und 2013 direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter eines Brandenburger Wahlkreises war. „Manche Menschen haben den Eindruck, dass ihr Teil der Geschichte nie als gleichberechtigt respektiert wurde – und damit haben sie nicht mal Unrecht.“ Im Westen werde der Zusammenhang oft nicht verstanden: „Es geht nicht allein um die biographischen Brüche von 1989/90, es geht auch um die fehlende Wertschätzung von Biographien in den 25 Jahren danach.“ DIE ZEIT

5 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 3. Oktober 2017, 22:47 um 22:47 - Reply

    Gewählt ist gewählt mit allen Rechten und Pflichten!
    Dieses Ausgrenzungsgebahren gegenüber der AfD ist ein peinliches, antidemokratisches Armutszeugnis!

  2. Demokrat Montag, 2. Oktober 2017, 10:12 um 10:12 - Reply

    Eine himmelschreiende Schweinerei bar jeglicher Demokratie

  3. Anonymous Freitag, 29. September 2017, 14:02 um 14:02 - Reply

    Eine Schande wie politisch Unterschiede gemacht werden. In jeder Partei sind Spinner. Ich hoffe grün, SPD und CDU gehen komplett eines Tages unter.

  4. Roland Freitag, 29. September 2017, 13:35 um 13:35 - Reply

    Was für eine Scheißumfrage! Wer wurde denn befragt? Die Kiffer- und Kokser Partei, die Grünen? SPD, die absoluten loser, oder gar Merkels Lakaien- und Speichellecker Gruppe? In vier Jahren, wird das Wahlergebnis der AfD noch ganz anders aussehen!!!

  5. Anonymous Donnerstag, 28. September 2017, 20:08 um 20:08 - Reply

    Bäää, abartig, diese Umfrage.

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