Bundesregierung will Terroristen nicht mehr mit Samthandschuhen anfassen

Maas will Herkunftsländern Fördermittel streichen

Mit schärferen Gesetzen allein fängt man keine Islamisten. Dafür braucht man eine schlagkräftige Polizei. Ausweitung der Abschiebung, elektronische Fußfessel für Gefährder, Sanktionen für nordafrikanische Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen: Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen, wie der Staat dem Terrorismus beikommen soll.

Veröffentlicht am Dienstag, 10.01.2017, 8:41 von Domenikus Gadermann

In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von Fördermitteln ins Gespräch gebracht. Maas sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen.“

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Abschiebungen dürften nicht an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheitern. „Das ist ein unhaltbarer Zustand“, betonte der Minister. „Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.“

Mit Blick auf das an diesem Dienstag stattfindende Spitzentreffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte Maas: „Wir sollten uns jetzt auf die ganz konkreten Maßnahmen konzentrieren, die Menschen besser schützen.“ Dazu habe er Vorschläge wie den erleichterten Einsatz von Fußfesseln und die Ausweitung der Gefährderhaft gemacht.

Zugleich betonte Maas, die SPD sei „immer zu allem gesprächsbereit, was für mehr Sicherheit in Deutschland sorgt“. Allerdings mache es keinen Sinn, über die von de Maizière vorgeschlagene Neuordnung föderaler Strukturen zu reden, solange „CDU und CSU sich noch nicht einmal untereinander einig sind“. Saarbrücker Zeitung

Sicherheit kostet Geld

Die innere Sicherheit wird zu einem Top-Wahlkampfthema. Doch anstatt zu fragen, wie der Staat das Übel an der Wurzel packen kann, reagieren die Parteien mit Reflexen, die politische Tatkraft suggerieren sollen. Abschiebehaft für Gefährder – das hatte bereits die CSU im vergangenen Jahr nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach verlangt. Passiert ist bislang jedoch nichts. Nun haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Justizminister Heiko Maas diese Forderung wieder hervorgekramt. Sie klingt ja auch vielversprechend. Kein Bürger kann nachvollziehen, warum ein sogenannter Gefährder, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, nicht sofort in Abschiebehaft genommen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren Minister de Maizière an die vorderste Anti-Terror-Front beordert hatte, kündigte gestern bei der Jahrestagung des Beamtenbunds schnelle Konsequenzen aus dem Berliner Anschlag an.

Der Staat dürfe nicht in Ankündigungen stecken bleiben, sondern müsse Flagge zeigen. Man darf gespannt sein, in welcher Phase wir uns in neun Monaten – kurz vor der Bundestagswahl – befinden werden. Dabei müssen die politischen Akteure leider einkalkulieren, dass bis dahin weitere Anschläge verübt werden. Die Terroristen zielen nicht nur auf Menschen, sondern auf Freiheit und Demokratie. Die Islamisten würden es sich mit größter Genugtuung auf die Fahnen schreiben, falls die Angst irgendwann über unsere Grundwerte siegt. Und sie würden in Triumphgeheul ausbrechen, wenn es ihnen gelänge, durch Terror eine Bundestagswahl zu beeinflussen. Mit schärferen Gesetzen wird man den Islamisten nicht Herr werden. Das zeigt das Beispiel des Berliner Attentäters Anis Amri, der die deutschen Behörden mit 14 verschiedenen Identitäten in die Irre führte. Dass er schließlich bei einer Polizeikontrolle in Mailand erschossen wurde, nachdem er vorher noch einmal quer durch halb Europa gefahren war, ist ein Fahndungserfolg von Kommissar Zufall. Der Fall Amri legt eine große Schwachstelle offen: Die europäische Islamistenszene ist offensichtlich besser vernetzt, als die Sicherheitsbehörden in der EU. Außerdem wird deutlich, dass es beim Informationsaustausch zwischen Länderbehörden und dem Bund gewaltig hakte.

Auch das ist nicht ganz neu. Bereits die unsäglichen Pannen bei der Aufklärung des rechtsextremistischen NSU-Terrors legten die Schwachstellen bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden offen. Durch eine Fußfessel wird sich ein Selbstmordattentäter nicht von seinem Plan abbringen lassen. Und für eine Abschiebehaft muss die Polizei des Gefährders erst einmal habhaft werden. Wenn eine Behörde dann die Freilassung anordnet, weil er keinen Pass hat – wie im Fall Amri – läuft auch diese Maßnahme ins Leere. Vielleicht erreicht die Bundesregierung Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten, wo sich schon jetzt heftiger Widerstand in der Bevölkerung gegen derartige Rückführungen regt. Dann muss die Politik allerdings auch ehrlich sagen, dass man das Terrorproblem wieder in die Herkunftsländer der Gefährder exportiert.

Und außerdem: Niemand kann garantieren, dass abgeschobene Islamisten nicht wieder nach Deutschland zurückkehren. Mit Gesetzespaketen allein fängt man keine Terroristen. Dafür braucht man auch eine funktionierende Polizei. In Bayern mussten jedoch bereits Dienststellen vorübergehend geschlossen werden, weil die Beamten an die österreichische Grenze abkommandiert wurden – für Kontrollen, die ein größeres Sicherheitsgefühl vorgaukeln. Wer jedoch schlagkräftige Terror-Fahnder will, muss vor allem Geld springen lassen – für mehr Personal. Mittelbayerische Zeitung

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Löwenzahn Mittwoch, 11. Januar 2017, 19:53 um 19:53 - Reply

    Maas scheint unter dem Druck der Verhältnisse lernfähig
    zu werden; aber er muss im Auge behalten werden.
    Links ist links, da helfen keine Pillen.

    • Anonymous Donnerstag, 12. Januar 2017, 16:18 um 16:18 - Reply

      Das ist doch nur leeres Geschwätz, viel Tam-tam und trotzdem werden keine Taten folgen!

  2. Anonymous Dienstag, 10. Januar 2017, 23:37 um 23:37 - Reply

    Wer eine illusionslose Sicherheitspolitik betreiben will, muss die ideologischen Zöpfe abschneiden, die Hausaufgaben machen und die Pflichten erfüllen.
    Das ist eine Frage des politischen Willens. Der ist erkennbar bei Heiko Maas nicht vorhanden, Er schränkt schon wieder ein.Nur echte Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen und nicht mit einer bayrischen Hundertschaft betrieben werden können. Von der Schengen-Utopie müssen wir uns befreien, Sie hat ohnehin nie funktioniert. Setzen wir sie aus.

    Die Risikogruppen sind bekannt: Abgelehnte und Geduldete und ihre Kinder. Auch Altfälle müssen geprüft werden. Das Lügen mit Mehrfachidentitäten gibt es nicht erst seit 2016. Wer aber lügt, der soll defitiv kein Asyl erhalten können. Doppelpässe müssen schneller entzogen werden, falls sie erschwindelt wurden.
    Heiko Maas ist aufgerufen, die Asylbeschwerde schnellstens zu verkürzen.
    Die Abschiebung in sichere Drittstaaten muss genutztwerden. Sibirien ist ein großes Land, das sicher ist und Arbeitskräfte braucht. Sprechen wir mit Putin. Anerkennung der Krim-Annektion gegen Verwahrung der Schüblinge. Es geht alles, wenn man nur will.
    Wer aber nicht will, der wird die politische Verantwortung übernehmen müssen, auch wenn er sich verdrücken möchte.
    Nach dem nächsten großen Terroranschlag mit vielen Toten sprechen wir uns wieder. Er wird kommen, weil unser Staat immer noch handlungsunfähig und handlungsunwillig ist.

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