Bundesregierung steht Islam plötzlich feindlich gegenüber – Warum nur?

Islamgesetz

Wahlkampfthema Integration – Zwischen Islam- und Einwanderungsgesetz: CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn fordert ein Islamgesetz. Das heißt zum Beispiel: Moscheen sollen registriert und Imame auf Deutschkenntnisse geprüft werden. Obwohl eine Studie über islamisch religiösen Fundamentalismus auffallend hohe Werte unter Europas Muslimen zeigt findet der Vorschlag wenig Zustimmung.

Veröffentlicht am Dienstag, 04.04.2017, 10:06 von Magnus Hoffestett

Kritik kommt zum Beispiel vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er nennt den Vorstoß „eine populistische Schnapsidee“. Für Grünen-Politiker Omid Nouripour ist ein Islamgesetz überflüssig. Seine Partei hält ein Einwanderungsgesetz für wichtiger. Welches Gesetz sollte Vorrang haben? Welche verfassungsrechtlichen Bedenken gibt es zum möglichen Islamgesetz? Was müsste ein Einwanderungsgesetz beinhalten? phoenix-Kommunikation

CDU-Innenexperten erneuern Vorstoß für ein Islamgesetz im Wahlprogramm

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Gegen massiven Widerstand bei SPD und Grünen und auch in der eigenen Partei haben Innenexperten der CDU die Forderung nach einem Islamgesetz im CDU-Wahlprogramm erneuert. „Wegen der nicht zu leugnenden radikalen Tendenzen in Teilen des Islams erwarten die Menschen zu Recht, dass die Union im Wahlprogramm deutlich macht, wo im Bund und in den Ländern Bedarf ist für klare und konsequente staatliche Regelungen im Verhältnis zum Islam“, sagte Innen-Staatssekretär und NRW-Landesgruppenchef Günter Krings der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es gehe dabei unter anderem um die „volle Transparenz der ausländischen Finanzquellen deutscher Moscheen“ und um den „prinzipiellen Vorrang des deutschen Familienrechts“. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), stellte sich ebenfalls hinter einen entsprechenden Vorstoß der Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner. Anders als mit den christlichen Kirchen gebe es keine verbindlichen Regeln für den Islam in Deutschland. Darauf dürfe insbesondere bei Konfliktthemen aber nicht verzichtet werden. Bund und Länder müssten gesetzliche Regeln nutzen, damit sich die Religionsgemeinschaft widerspruchsfrei in die Verfassungsordnung einfüge. „Die Vielehe darf es bei uns auch mit dem Segen eines Imams nicht geben“, sagte Heveling. Rheinische Post

Dort, wo die Schwelle für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch nicht überschritten ist, muss die Gesellschaft deutlich genauer als bisher beobachten, welche Inhalte in wessen Auftrag in welcher Moschee verbreitet werden. Ohne dieses Wissen wäre jede weitere Diskussion über ein mögliches Islamgesetz, den Islam-Unterricht an deutschen Schulen oder die Ausbildung von Imamen in Deutschland sinnlos. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut, doch sie darf von niemandem missbraucht werden, um zu Unfrieden, Hass und gesellschaftlicher Spaltung aufzurufen. Straubinger Tagblatt

Soll dem Ruf nach einem Islamgesetz bald ein Buddhisten-, Hindu- oder Bahai-Gesetz folgen? Was die CDU-Politiker alles zwischen die Pappdeckel eines „Islamgesetzes“ packen wollen, ist ein wildes Sammelsurium, in dem die Kodifizierung bestimmter Rechte nur notdürftig das in Paragrafen gegossene Kontrollbedürfnis kaschiert. Die Wellenreiter Spahn, Klöckner und Co. sind rasant unterwegs. Doch ihr Islamgesetz käme fundamentalistischen Umtrieben nicht bei. Und am Ufer des rechtlich und politisch Machbaren würden sie übel aufschlagen. Das ist nicht schadenfroh gemeint. Den eigentlichen Schaden nämlich hat das Verhältnis von Staat und Religionen. Mitteldeutsche Zeitung

Türkische Gemeinde: Forderung nach Islamgesetz schadet dem Zusammenleben und ist Wahlkampftaktik

Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt die Forderung aus der CDU nach einem Islamgesetz ab. „Das ist nur reine Wahlkampftaktik und schadet gerade in der aktuellen Situation dem Zusammenleben zwischen Türken und Deutschen“, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“. Dies sei ein populistischer Vorstoß mit dem Ziel, die Islamverbände einzuschüchtern. Trotzdem sagte Sofuoglu, er sei bereit, sachlich eine Debatte über die bessere Integration von Muslimen zu führen. Dabei müsse aber beachtet werden, dass „der Islam zu Deutschland gehört“.

Aus der CDU waren zuletzt Forderungen nach einem Islamgesetz laut geworden. Es solle etwa die Finanzierung von muslimischen Organisationen aus dem Ausland verbieten sowie Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen und Krankenhäusern festschreiben. Sofuoglu kündigte zudem an, dass die Türkische Gemeinde im Vorfeld der Bundestagwahl Wahlprüfsteine mit Fragen zum Zusammenleben von Deutschen und Türken an jeden Bundestagsabgeordneten schicken wird. Damit solle ein offener Dialog geführt werden. Es sei geplant, die Antworten der Bundestagsabgeordneten zu veröffentlichen. Heilbronner Stimme

Islamischer religiöser Fundamentalismus ist weit verbreitet

Religiöser Fundamentalismus unter Muslimen ist in Westeuropa kein Randphänomen. Zu diesem Ergebnis kommt Migrationsforscher Ruud Koopmans vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in seiner Auswertung einer repräsentativen Befragung von Einwanderern und Einheimischen in sechs europäischen Ländern. Zwei Drittel der befragten Muslime halten demnach religiöse Gesetze für wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben. Drei Viertel von ihnen finden, es gebe nur eine mögliche Auslegung des Korans.

Diese Werte sind deutlich höher als die Anteile der entsprechenden Antworten unter einheimischen Christen. Von diesen stellen nur 13 Prozent religiöse Regeln über staatliches Recht, und knapp 20 Prozent bestreiten, dass die Bibel unterschiedlich ausgelegt werden kann. Die starke Tendenz zu religiösem Fundamentalismus unter Europas Muslimen ist für Ruud Koopmans alarmierend. „Fundamentalismus ist keine unschuldige Form strenger Religiosität“, erklärt der Soziologe. „Unsere Untersuchung zeigt vielmehr, dass Menschen mit fundamentalistischer Haltung gleichzeitig Gruppen, die von ihrem Standard abweichen – wie Homosexuellen oder Juden –, feindselig gegenüberstehen.“ Fast 60 Prozent der befragten Muslime lehnten Homosexuelle als Freunde ab, 45 Prozent denken, dass man Juden nicht trauen kann, und ebenso viele glauben, dass der Westen den Islam zerstören will. Die entsprechenden Werte unter christlichen Befragten im Vergleich: Immerhin 9 Prozent sind offen antisemitisch, 13 Prozent wollen keine homosexuellen Freunde, und 23 Prozent glauben, dass die Muslime die westliche Kultur zerstören wollen.

Im Six Country Immigrant Integration Comparative Survey wurden in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Österreich und Schweden 9.000 Menschen mit türkischem oder marokkanischem Migrationshintergrund sowie jeweils eine einheimische Vergleichsgruppe befragt. Erstmals kann auf dieser Basis die Frage nach Ausmaß und Auswirkungen des religiösen Fundamentalismus in Europa empirisch bearbeitet werden. WZB – Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Steinhammer Dienstag, 11. April 2017, 14:24 um 14:24 - Reply

    Ich glaube nicht, dass die Bundesregierung dem Islam
    plötzlich feindlich gegenübersteht. Das scheint nur so.
    Die Politiker kriechen und schleimen auf widerlichste Art
    weiter.

    • Anonymous Dienstag, 11. April 2017, 19:17 um 19:17 - Reply

      NOCHMAL:
      Wahlkampfgetöse!
      Merkel hat unser Deutschland den Muselmanen geschenkt!
      Pfui!!!

  2. Anonymous Donnerstag, 6. April 2017, 14:13 um 14:13 - Reply

    Furchtbar, dieses Bild mit den Hinterteilen.

    • Anonymous Freitag, 7. April 2017, 18:16 um 18:16 - Reply

      Ja, Islam ist für den Arsch!

  3. Anonymous Mittwoch, 5. April 2017, 17:37 um 17:37 - Reply

    Wahlkampfgetöse!
    Merkel hat unser Deutschland den Muselmanen geschenkt!
    Pfui!!!

  4. Anonymous Dienstag, 4. April 2017, 12:39 um 12:39 - Reply

    Warum nur?
    Steht doch weiter unten in einer Zwischenüberschrift.
    Ist WahlKAMPFticktack.

    • Mammut Mittwoch, 5. April 2017, 14:21 um 14:21 - Reply

      Man kann ja mal dumm fragen.
      Interessanter wäre allerdings, zu wissen, warum Zebras SCHWARZWEISS gestreift sind.

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