Bundesregierung droht Türkei

Neuer Tonfall gegenüber der Türkei

Die Bundesregierung hat sich bisher für Gelassenheit entschieden. Es war die richtige Wahl. Man muss sich ja trotzdem nicht alles gefallen lassen. Im Gegenteil: Schiefe Vergleiche müssen geradegerückt, Lügen benannt werden. Das kann man deutlich tun ohne ausfällig zu werden. Selber in Aktionismus abzugleiten, verbietet sich.Es bleibt nichts anderes als Disziplin: Das neue Spiel zu akzeptieren, in dem der Brutalere gewinnt,ist keine Option. Berliner Zeitung

Veröffentlicht am Donnerstag, 16.03.2017, 10:02 von Domenikus Gadermann

Die Bundesregierung hat lange gewartet, um die Drohung auszusprechen, nun könnte das Einreiseverbot für Mitglieder der türkischen Führung kommen. Es wurde Zeit. Es hat nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn man den Niederlanden vorwirft, sie hätten die bosnisch-muslimischen Männer von Srebrenica ermordet. Das ist schlicht gelogen. Ja, die holländischen Blauhelme hatten die Stadt kampflos übergeben. Doch das Massaker verübten serbische Soldaten. Es hat auch nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun, wenn der türkische Präsident Deutschland mehrfach vorwirft, Nazi-Praktiken anzuwenden. Das ist schlicht absurd, noch dazu von einem Politiker, der nach dem gescheiterten Putschversuch Säuberungsaktionen durchgeführt hat und Oppositionelle und kritische Journalisten inhaftieren lässt.

Passend zum Thema

Es ist derselbe Recep Tayyip Erdogan, der nun seine Befugnisse ausweiten möchte. Diesem Mann und seinen Anhängern eine Bühne zu bieten, wäre unter anderen Vorzeichen schon fragwürdig gewesen. Nach den jüngsten Eskalationen würden sich Europas Demokratien der Lächerlichkeit preisgeben. Das Problem ist: Sie haben das eigentlich bereits getan. Es ist ein knappes Jahr her, dass die Europäer den Deal mit der Türkei geschlossen haben, der die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kamen, drastisch eindämmte. Schon damals war klar, dass Erdogan damit einen Hebel hat, um die EU unter Druck zu setzen. Dass sich Den Haag und Berlin nun zumindest einig sind in ihrer Haltung zu Erdogan, ist ein schwacher Trost angesichts der Schwäche, die Europa derzeit offenbart. Mittelbayerische Zeitung

Neuer Tonfall gegenüber der Türkei

In den vergangenen Wochen hat Bundeskanzlerin Merkel im Umgang mit der Türkei jene Strategie verfolgt, mit der sie bei cholerischen, machtverliebten Männern schon häufig Erfolg hatte: Ruhe bewahren, nicht provozieren lassen, das Gespräch suchen. Nun hat sie offenbar beschlossen, dass gegenüber Erdogan die nächste Eskalationsstufe angebracht ist. Über ihren Vertrauten Peter Altmaier ließ sie türkischen Regierungsmitgliedern Einreiseverbote androhen. Der Schritt ist zwar richtig – doch er hätte schon früher kommen müssen. Die sich ständig steigernden Provokationen aus Ankara ließen bereits seit Tagen erkennen, dass die türkische Seite durch Ruhe nicht besänftigt, sondern weiter angestachelt wird. Es gibt auch in der internationalen Diplomatie Situationen, in denen Gespräche erst nach einem Machtwort wieder möglich sind. Dies ist ganz offensichtlich eine davon. Dass die Bundesregierung zugleich die Einrichtung von Wahllokalen in Deutschland für das türkische Referendum gestattet, zeigt, dass sie weiterhin auf Verständigung setzt. Aber eben nicht, ohne zuvor eine rote Linie gezogen zu haben. Südwest Presse

Das Recht einer freien Wahl: Türken in Deutschland

Noch gehen selbst Kritiker der türkischen Regierung davon aus, dass die Abstimmung über das Verfassungsreferendum weitgehend fair und korrekt verlaufen wird. Insofern gab es für die Bundesregierung keinen Grund, den Deutsch-Türken hierzulande die Teilnahme daran zu verwehren. Den Genehmigungsbescheid aus Berlin darf man nun allerdings Erdogan und seiner Clique vorhalten, die mit wüsten und großmäuligen Beschimpfungen nur so um sich werfen. Hierzulande darf jeder seine Meinung sagen, selbst Erdogan, wenn er sich an die Regeln hält. Und hier darf jeder wählen, solange die Wahl frei ist. An diesem Punkt freilich ist eine Einschränkung vorzunehmen: Für den Fall, dass Erdogan sein Präsidialsystem tatsächlich durchsetzt, muss es die letzte Genehmigung dieser Art gewesen sein. Denn was danach kommt, werden nur noch Scheinwahlen zur Bestätigung einer faktischen Diktatur sein. Dafür muss kein Land die Hand zur Hilfe reichen. Lausitzer Rundschau

CSU unterstützt Einreiseverbote für türkische Wahlkämpfer

Die CSU hat Einreiseverbote für türkische Wahlkämpfer in Deutschland gefordert. „Die politische Propaganda aus der Türkei gefährdet unser friedliches Zusammenleben in Deutschland“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Das Stopp-Signal der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sei „genau richtig“ gewesen. „Es war überfällig, dass das Kanzleramt dem Despoten vom Bosporus jetzt die gelbe Karte zeigt und ein Einreiseverbot androht“, erklärte der CSU-Generalsekretär. Die Bundesregierung könne „der türkischen Propaganda jederzeit auch die rote Karte zeigen“. Rheinische Post

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