Bundespräsidentenkür: Kein Gegengewicht, aber ein Gegenentwurf

Steinmeiers Wahl zum Bundespräsidenten

Ein Mutmacher will er sein, der neue Bundespräsident. Und der Tag seiner Wahl kann Mut machen. Dieser 12. Februar 2017 war ein Hochamt unserer Demokratie. Die Würde des Amtes ist (zum Glück wieder) groß. Die Bürde ist es jedoch nicht minder. Frank-Walter Steinmeier weiß das. Er hat gewiss das Zeug dazu, ein gutes Staatsoberhaupt zu werden.

Veröffentlicht am Montag, 13.02.2017, 9:27 von Tabea Schrader

Ein Wahlgang genügte, die Mehrheit war riesig. Trotzdem setzt das Ergebnis ein Ausrufezeichen: Sowohl Christoph Butterwegge als Kandidat der Linkspartei wie Albrecht Glaser für die AfD und Alexander Hold (Freie Wähler) haben deutlich mehr Stimmen bekommen als ihre Lager jeweils zählten. Auch daran sieht man: Das Land ist in Bewegung geraten.

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Steinmeier hat Recht, wenn er sagt: »Wir leben in stürmischen Zeiten.« Er kennt die Anfechtungen, denen die Demokratie ausgesetzt ist – doch er will sich nicht davor fürchten. Im Gegenteil: Er will Optimismus verbreiten, Selbstbewusstsein ausstrahlen, den Stolz der Deutschen auf das Erreichte in Kraft für das Unerledigte verwandeln: »Diese Zeit ist unsere, wir tragen die Verantwortung.«

Verantwortung hat der 61-Jährige selbst nie gescheut. Seine politische Erfahrung in Berlin wie auf der internationalen Bühne ist über jeden Zweifel erhaben. Sein Ansehen in der Welt ist es auch. Die Fähigkeit zum Dialog noch in aussichtslosester Lage ist ihm ebenso zu eigen wie es Realitätssinn, Bodenständigkeit und Vernunft sind. Ein Ostwestfale ist dieser Frank-Walter Steinmeier eben und ein Lipper noch dazu.

Repräsentieren wird er unser Land ganz gewiss hervorragend. Dennoch wird sich Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten neu erfinden müssen. Er wird sich mehr als jemals zuvor den Menschen jenseits der Politik zuwenden müssen, wenn er – wie versprochen – seinen Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft leisten will. Wenn er auch jene überzeugen will, die ihn nicht gewählt haben, und die, die ihm kritisch gegenüberstehen. Dafür hätte er sicher liebend gern auf die Aktion der Berliner SPD verzichtet, die es sich nicht verkneifen konnte, dem neuen Bundespräsidenten per Twitter schon einen Tag vor der Wahl zu gratulieren und dabei auch noch sein SPD-Parteibuch in den Vordergrund zu rücken. Das war peinlich!

Dass allerdings die SPD auf den Beginn einer Zeitenwende hofft, wie sie einst die Wahl Gustav Heinemanns zum Bundespräsidenten darstellte, ist mehr als legitim. Martin Schulz und Sigmar Gabriel freuten sich trotzdem vergleichsweise still. Das war professionell! Die Erwartungshaltung gegenüber Steinmeier ist groß. Die Fußstapfen, in die der Politikprofi tritt, sind es auch. Sein Vorgänger Joachim Gauck erfuhr gestern noch einmal und vollkommen zu Recht eine außerordentliche Würdigung.

In seiner nur neunminütigen Dankesrede versuchte Steinmeier erst gar nicht, es mit Gaucks Redetalent aufzunehmen. Nach der Amtsübernahme aber wird er auch daran gemessen werden. Und Anlaufzeit dürfte ihm dabei kaum gewährt werden – zu groß sind die Krisen in Europa und der Welt, zu unberechenbar ist der neue US-Präsident, zu wichtig sind die Weichenstellungen in Deutschland im Wahljahr 2017.

Und dann war da ja auch noch Bundestagspräsident Norbert Lammert, der diesem Tag eine besondere Note gab. Wer seine Rede aufmerksam verfolgte, musste sich unweigerlich fragen, ob da womöglich ein noch besserer neuer Bundespräsident sprach. Was vor allem so manche Wahlfrau und manchen Wahlmann im Lager der CDU/CSU beschäftigt haben dürfte. Lammert auf der einen und Steinmeier auf anderen Seite – das wäre sicher eine noch bessere, das wäre dieses Mal die perfekte Wahl gewesen. Westfalen-Blatt

Dass Frank-Walter Steinmeier gestern mit großer Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist eine gute Nachricht. Steinmeier hat die Kraft und die Fähigkeit, als Stabilisator in unsicheren Zeiten nach innen und nach außen zu wirken. Das Amt gerade jetzt als Fortsetzung seiner Außenminister-Aktivitäten mit anderen Mitteln zu verstehen, ist angemessen und richtig – wenn er die Innenpolitik nicht aus den Augen verliert.

Ob der gestrige Tag unter rein machtpolitischen Gesichtspunkten auch für CDU und CSU ein guter war, steht auf einem anderen Blatt. War es nun ein Akt der „Selbstverzwergung“, einen Sozialdemokraten zu wählen, oder gar ein Zeichen von Souveränität, einen politischen Konkurrenten ins höchste Amt zu befördern? Die kluge, pointierte und tiefgründige Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert gestern dürfte den Christdemokraten und -sozialen die verpasste Chance jedenfalls noch einmal vor Augen geführt haben und die Verzwergungsthese stützen. Lammert wäre auch (!) ein guter Bundespräsident gewesen. Sei’s drum.

Fest steht, dass die SPD gerade die Wiederauferstehung als Volkspartei feiert. Die Wahl Steinmeiers mitten in den Schulz-Effekt hinein könnte im Herbst, wenn der Bundestag gewählt wird, rückblickend als Beginn der Nach-Merkel-Ära gelten. Steinmeier zum Präsidenten und Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten gemacht zu haben, hat Noch-Parteichef Sigmar Gabriel jetzt schon zumindest eine Fußnote im Geschichtsbuch gesichert: als genialsten Sich-selbst-Abschaffer aller Zeiten.

Im Rückblick ist man immer schlauer. Das gilt auch für die Frage, ob die Beschreibung der aktuellen Lage als „weltpolitische Zeitenwende“ eine Übertreibung ist oder nicht, und welche Rolle dem Bundespräsidenten dabei zukommt. Betrachtet man Steinmeier mit dem Blick auf das halb leere Glas, sinken die Erwartungen. Als Außenminister hat er weder die Ukraine-Krise noch den Syrien-Krieg entscheidend beeinflussen können. Als Typ wirkt Steinmeier blass, farblos und glatt, schlicht langweilig. Andererseits ist es auch sein Verdienst, den Iran nach 13 Jahren Verhandlungen zu einem Anti-Atom-Abkommen bewegt zu haben – einem Abkommen, das der neue US-Un-Präsident wieder aufkündigen möchte. Diesem erfolgreichen Steinmeier ist zu bescheinigen, seine Ziele unaufdringlich, behutsam und diplomatisch-beharrlich zu verfolgen. Kann so einer die Welt retten?

Steinmeier ist der Anti-Trump. Aber er ist dies nicht als Gegengewicht, sondern als Gegenentwurf. Sich mit Taten gegen den neuen Nationalismus der USA und auch innerhalb Europas zu stemmen, kommt derzeit nur der Kanzlerin zu. Steinmeier muss es mit Worten versuchen – als Bundespräsident, dessen gebotene parteipolitische Neutralität ihn tunlichst nicht zu einem Neutrum machen sollte. Kann er das? Wer ihn seinerzeit als Kanzlerkandidat erlebt hat, wie er auf den Marktplätzen „schröderte“ – laut, hart, klar -, weiß: Er kann es.

Steinmeier muss und wird sich positionieren: gegen Schwarz-Weiß-Denken, gegen alternative Fakten, gegen Populismus. Das wird sein Thema. Einigkeit und Recht und Freiheit, gestern traditionell von der Bundesversammlung besungen, sind keine Selbstverständlichkeiten. Wie ein Nicht-Demokrat die Grundfesten einer freiheitlichen Gesellschaft erschüttern kann, zeigt gerade ein gigantisch-gruseliges Experiment in Amerika. Alexander Marinos – Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Frank-Walter Steinmeier neuer deutscher Bundespräsident

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Sonntag, 2. April 2017, 19:53 um 19:53 - Reply

    Wer sich für das Amt des Bundespräsidenten auskungeln lassen muß statt demokratisch gewählt zu werden, der wird dies wohl bitter nötig haben.
    Frank – Walter Steinmeier ist ein Kungelpräsident. Ein Zwangspräsident ist er gewiß auch.

    Aber er ist nicht unser Präsident!

    Müssen wir nun den Bundeskungelpräsidenten Steinmeier ernst nehmen, auf ihn hören oder ihn gar respektieren? Eher nicht. Hätte er sich demokratischen Wahlen stellen müssen, wäre er niemals gewählt worden.
    Hoffentlich ist ihm das bewußt und er kann noch ruhig schlafen.

    • Anonymous Sonntag, 2. April 2017, 21:05 um 21:05 - Reply

      Der wird so gut schlafen wie vorher. hat doch seine Bezüge.

  2. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 14:08 um 14:08 - Reply

    Ja, dieser Haudegen wird die Welt retten. Wir können uns alle erleichtert und entspannt zurücklehnen. Und die Kanzlerin wird sich weiterhin mit „TATEN“ gegen den neuen Nationalsozialismus der USA stemmen, während Steinmeier es mit Worten versuchen muss.
    Was für Taten? Was tat sie denn bisher, die große Praktikerin?

    • Anonymous Freitag, 17. Februar 2017, 13:06 um 13:06 - Reply

      Harri!!! diabla!
      Streite und schreite.

  3. Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 13:54 um 13:54 - Reply

    Ja, ja, der Lammert, der sogenannte „Gedankenverbrecher“ einbuchten lassen will, das wäre noch besser gewesen.

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 13:56 um 13:56 - Reply

      Und nach den Gedankenverbrechern die Gefühlsverbrecher und die Blickverbrecher.

    • Anonymous Montag, 13. Februar 2017, 13:58 um 13:58 - Reply

      Und die Lügenverbrecher gehen zu Lobbyessen und fahren mit ihrem neuen Wagen davon.

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