Bundesgelder für Flüchtlinge von Ländern zweckentfremdet

Städte bitten Flüchtlinge zur Kasse

Es ein Skandal, dass beispielsweise das Land NRW nur 20 Prozent der Mittel, die der Bund zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingspolitik bereitstellt, auch tatsächlich an die Kommunen weiterleitet, während die restlichen 80 Prozent zur Kaschierung eines schlecht gemanagten Landeshaushalts missbraucht werden.

Veröffentlicht am Mittwoch, 29.07.2015, 11:24 von Gudrun Wittholz

Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Eine Frage, die aktuell wohl alle 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen umtreiben dürfte, wenn es um die Finanzierung der Flüchtlingsunterkünfte geht. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden. Deshalb schrecken einige Städte offenbar auch nicht mehr vor Tabubrüchen zurück. So lassen sich etwa Neuss und Nettetal einen Teil der Kosten von den Ärmsten der Armen, den Flüchtlingen, zurückerstatten.

Bis zu 80 Euro ziehen manche Kommunen den Asylsuchenden für Versorgung und Unterkunft von ihrem ohnehin schon knapp bemessenen „Taschengeld“ ab, das meist deutlich unter dem Hartz-IV-Regelsatz liegt. Viel Geld bleibt diesen Menschen damit also nicht mehr zum Leben übrig. Dieses Vorgehen kommt einem Offenbarungseid gleich. Die Fälle zeigen aber auch, in welcher finanziellen Not viele Städte stecken, wenn sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als den Flüchtlingen Geld abzuknöpfen. Dennoch: Ein so reiches Land wie Deutschland muss andere Wege und Mittel der Finanzierung finden. Mag die Praxis der Städte rechtlich auch nicht zu beanstanden sein, moralisch zweifelhaft ist sie auf jeden Fall. Von Christian Schwerdtfeger Rheinische Post

Flüchtlinge – Städte leisten Offenbarungseid

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen holen sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurück. Das haben Recherchen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) ergeben. So verlangt die Stadt Nettetal von einem erwachsenen Asylsuchenden 74,15 Euro für Bekleidung, Unterkunft und Energie. Das Geld zieht die Stadt dem Flüchtling von seinem „Taschengeld“ ab, das deutlich knapper bemessen ist als der Hartz-IV-Regelsatz. Neuss behält 33,50 Euro von jedem erwachsenen Flüchtling für Strom ein. Die Stadt Mönchengladbach verfährt ähnlich.

In Mettmann sollen Flüchtlingen für Strom und wohl auch für die Unterkunft laut eines Bescheids knapp 80 Euro pro Person abgezogen bekommen. Die Stadt bestreitet einen solchen Abzug. Sie spricht von einem „nur buchtechnischen Abzug, den die Flüchtlinge nicht wirklich zahlen müssen“. Die Bezirksregierung Arnsberg, die für die Verteilung der Flüchtlinge in NRW zuständig ist, kennt nach eigener Aussage diese Praxis bisher nicht. „Das höre ich zum ersten Mal“, sagte ein Sprecher. Der Flüchtlingsrat NRW bestätigte die Praxis hingegen und kritisiert sie. „Strom wird recht oft abgezogen. Auch werden häufig Gutscheine für Kleiderkammern ausgeteilt“, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks. Rheinische Post

Gelder des Bundes nicht zweckentfremden!

Zur Berichterstattung über eine geplante Erhöhung der Gemeindesteuern zur Bewältigung des Flüchtlingsaufkommens erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende DR. MARIE-AGNES Strack-Zimmermann:

„Der Vorschlag von Kommunalpolitikern und des Städte- und Gemeindebundes NRW, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen, um das steigende Flüchtlingsaufkommen bewältigen zu können, zeugt davon, dass ein Teil der handelnden Akteure anscheinend immer noch nicht verstanden hat, wie seriöse Kommunal- und Flüchtlingspolitik funktioniert und dass sie die entscheidenden Probleme in der aktuellen Zuwanderungsdebatte schlichtweg nicht verstanden haben.

Das eigentliche Problem ist doch nicht, dass kein Geld vorhanden wäre, sondern dass das Geld, das der Bund für eine vernünftige Asylpolitik zur Verfügung stellt, auf Länderebene in Schattenhaushalten versickert und nur zu Bruchteilen an die Kommunen weitergeleitet wird, wo es eigentlich zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften und einer vernünftigen Betreuung von Asylsuchenden eingesetzt werden sollte.

Anstatt nur Lösungen zu suchen, die weiterhin nur die Bürgerinnen und Bürger belasten, sollten Kommunalpolitiker und die kommunalen Spitzenverbände ihren ursprünglichen Auftrag erfüllen und darauf drängen, dass die Gelder des Bundes statt zur Finanzierung von schlecht ausgearbeiteten Länderhaushalten endlich dort ankommen, wofür sie benötigt und gedacht sind: in den Kommunen und bei den Flüchtlingen. Es darf nicht sein, dass Vertreter der Kommunen sich aufgrund eines gleichen Parteibuches nicht trauen, zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger agierende Landesregierungen zur Verantwortung zu ziehen.

So ist es ein Skandal, dass beispielsweise das Land NRW nur 20 Prozent der Mittel, die der Bund zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingspolitik bereitstellt, auch tatsächlich an die Kommunen weiterleitet, während die restlichen 80 Prozent zur Kaschierung eines schlecht gemanagten Landeshaushalts missbraucht werden. Da es sich hier um keine Geschenke, sondern um hart erarbeitetes Steuergeld der Bürger handelt, wäre eine Erhöhung der Gemeindesteuern zur Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften eine mehr als fragwürdige Doppelbesteuerung.

Die Landesregierung muss dringend handeln und die vom Bund zur Verfügung gestellten Gelder umgehend sowie rückwirkend in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten, damit die hilfsbereiten Menschen und die ankommenden Flüchtlinge angemessen unterstützt werden können.“ liberale.de FDP

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 17. März 2017, 0:43 um 0:43 - Reply

    Ja, die Umwidmungen.

  2. Heinz Stüwe Donnerstag, 30. Juli 2015, 11:33 um 11:33 - Reply

    Dieses unkorrekte Verhalten der Politiker zieht fast durch alle Bereiche der Politik.So wird Politikverdrossenheit erzeugt.Es kann nicht sein,dass der Steuerzahler, für alle Fehlplanungen in diesem angeblich so Reichen Land zur
    Kasse gebeten wird.

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