Bundes-CDU sieht Rot-Grün in Niedersachsen gescheitert

Neuwahlen in Niedersachsen

Politik ist manchmal ein brutales Geschäft. Da will eine grüne Hinterbänklerin eine demokratische Entscheidung ihrer Basis nicht akzeptieren und tritt dann völlig unvermittelt einen Rachefeldzug an. Der überraschende Übertritt zur CDU ist egoistisch und schäbig. Und er tritt den 2013 manifestierten Wählerwillen mit Füßen – unabhängig von den derzeitigen schlechten Umfragewerten für Rot-Grün.

Veröffentlicht am Montag, 07.08.2017, 8:48 von Domenikus Gadermann

Die Wut und Enttäuschung bei SPD und Grünen ist mehr als verständlich. Doch statt lange zu lamentieren, zeigt die Koalition plötzlich die in den vergangenen viereinhalb Jahren so manches Mal vermisste Handlungsstärke. Ministerpräsident Stephan Weil spricht sich in Übereinkunft mit dem grünen Bündnispartner sofort für rasche Neuwahlen aus, vermeidet eine quälende Hängepartie, nutzt den Hinterhalt geschickt zum Gegenangriff und lässt die CDU mit ihrer lautstarken Rücktrittsforderung ins Leere laufen. Die Union sollte nicht zu früh frohlocken. Zumal mündige Wähler Verrat gar nicht schätzen. Und die Ex-Grüne Elke Twesten? Sie steht mit leeren Händen da. Ob ihre neuen Parteifreunde sich auch in den nächsten Jahren dankbar zeigen, darf bezweifelt werden. Peter Mlodoch – Weser-Kurier

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hält eine Wiederwahl von Rot-Grün in Niedersachsen nach den jüngsten Vorwürfen gegen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für ausgeschlossen. „Spätestens seit der von VW überarbeiteten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Weil ist klar, dass Rot-Grün in Hannover vor allem an sich selbst und an seinen Schwächen gescheitert ist“, sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Bevor die SPD also weiter verleumderisch und wenig souverän auf andere, insbesondere Frau Twesten, einschlägt, sollte sie endlich die Kraft für eine schonungslose Selbstkritik aufbringen“, forderte der CDU-Politiker. Die Zeit sei reif für einen „tatkräftigen und frischen Ministerpräsidenten Bernd Althusmann“, sagte er.

Schwarz-grünes Politikmikado

Die politische Tektonik in der Bundesrepublik erweist sich als störungsanfällig. Rückblick: Im Frühjahr 2016 wurden fünf von 16 Bundesländern von Unions-Politikern regiert. Nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sind es nun sieben, nach vielleicht bald Niedersachsen könnten es Ende 2017 acht sein. Im Bundesrat wären CDU/CSU wieder die dominierende Kraft. Nanu! Nach den Überraschungssiegen in Kiel und Düsseldorf wäre ein Erfolg des selbst im rot-grünen Lager angesehenen Ex-Kultusministers Bernd Althusmann jedenfalls keine Sensation. Die Niedersachsen-CDU liegt in Umfragen vorne, der Führungswechsel von David McAllister zu Althusmann im Herbst 2016 war ungewöhnlich geräuschlos und professionell. Alle Landesteile der CDU stehen hinter ihrem Spitzenkandidaten – wann hat es das in der von Proporz und selbstbewussten Regionalfürsten geprägten Niedersachsen-SPD seit Schröder gegeben? Überdies: SPD-Regierungschef Stephan Weil erntet viel Kritik, weil er im VW-Skandal zu industriefreundlich daherkommt.

Dass seine Regierung von dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten völlig überrascht wurde, wirkt wenig professionell. Immerhin hat der Ministerpräsident in der Krise klug gehandelt und sich für Neuwahlen ausgesprochen. Ein Regierungschef, der im Amt seine Mehrheit verliert, kann – anders als die seinerzeit nach einer Wahl gebildete NRW-Minderheitsregierung – nicht lange überleben. Nun beginnt zwischen Lüneburg und Osnabrück ein kräftezehrender Doppel-Wahlkampf. Wenn die Fraktionen mitspielen, dürfte die für Januar geplante Landtagswahl auf den Tag der Bundestagswahl vorgezogen werden. Eine gute Wahlbeteiligung wäre garantiert. CDU-Herausforderer Althusmann, vom Typ ähnlich pragmatisch und nüchtern wie die Kanzlerin, wird auf den Merkel-Bonus setzen. Sein Aufenthalt in Namibia nutzt ihm. Althusmann hat in Afrika Armut, Perspektivlosigkeit, Korruption gesehen. Er kennt existenzielle gesellschaftliche Probleme. Das verändert die Perspektive auf manche Debatte hierzulande. Eine Erfahrung, die man einigen Politikern mehr wünschen würde.

Die Niedersachsen-SPD wird moralisch argumentieren und darauf setzen, dass die frühen Neuwahlen nur durch die persönlichen Interessen einer übergangenen Abgeordneten zustande gekommen sind. Manch ein Wähler will den Wechsel, aber nicht so. Auch dürfte ein Anruf bei Altkanzler Gerhard Schröder erfolgen. Das Wahlkampf-Ass ist schließlich Niedersachse. Michael Bröcker – Rheinische Post

SPD-Politiker Klingbeil: CDU gibt sich für machttaktische Spielereien her

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Lars Klingbeil, hat der CDU in Niedersachsen machttaktisches Verhalten vorgeworfen. Die Landtagsabgeordnete Elke Twesten sehe, nachdem sie von den Grünen nicht wieder aufgestellt worden sei, im Wechsel zur CDU offenbar die Chance auf eine Fortsetzung ihrer politischen Karriere, sagte Klingbeil dem Berliner „Tagesspiegel“. „Ich bin überrascht, dass sich die CDU dafür hergibt.“

Chef der NRW-SPD spricht von Verrat in Niedersachen

Groschek: „Grüne offenbart sich als ignorante beleidigte Leberwurst“

Der Vorsitzende der NRW-SPD, Michael Groschek, hat den Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten aus ihrer Fraktion im niedersächsischen Landtag als „Verrat am Wählerwillen“ bezeichnet. Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Groschek, die grüne Politikerin mache sich politisch unglaubwürdig und offenbare sich „als ignorante beleidigte Leberwurst“. Twesten hatte mit ihrem Austritt aus der Grünen-Fraktion die bisherige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Hannover gebracht. „Wer mit ihr am Wählerwillen vorbei eine neue Regierungsmehrheit bauen will, muss vom Wähler auf der Oppositionsbank festgenagelt werden“, sagte Groschek weiter. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, Elke Twesten in die CDU-Fraktion aufzunehmen. In fünf Monaten wird in Niedersachsen der Landtag neu gewählt. Neue Westfälische

3 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Gelber Donnerstag, 10. August 2017, 8:42 um 8:42 - Reply

    Grün in der Natur ist sehr gut; grün in der Politik ist
    absolut schlecht.

  2. Blaumann Montag, 7. August 2017, 20:08 um 20:08 - Reply

    Hoffentlich profitiert die AfD davon!

  3. Anonymous Montag, 7. August 2017, 9:58 um 9:58 - Reply

    WAS DEN GRÜNEN SCHADET, KANN NUR GUT SEIN!
    Das ist meine ganz persönliche, vom GG geschützte
    Meinung.

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